23. November 2016 7. Senat
Betriebsratswahl - gerichtliche Bestellung eines Wahlvorstands - Ablauf der Amtszeit
...160;                 ...
REWIS RS 2016, 1957
19. April 2018
...16.05.2014, Az.: 7 TaBVGa 17/14, Juris; LAG Hamm 16.03.2015, Az.: 13 TaBVGa 3/15; LAG Hamm, 31.08.2016, Az.: 7 TaBVGa 3/16, Juris). 164Diese als "Prioritätsgrundsatz" bezeichnete Auffassung ...
REWIS RS 2018, 10466
29. März 2018
...16.05.2014, Az.: 7 TaBVGa 17/14, Juris; LAG Hamm 16.03.2015, Az.: 13 TaBVGa 3/15; LAG Hamm, 31.08.2016, Az.: 7 TaBVGa 3/16, Juris). 147Diese als "Prioritätsgrundsatz" bezeichnete Auffassung ...
REWIS RS 2018, 11351
2. August 2011 12.Kammer
...16 BetrVG um eine zwingende Vorschrift und eine Pflicht des Betriebsrates, der er nachzukommen hat und die er nicht delegieren kann (GK- Kreutz 9. Auflage 2010, § 16 BetrVG, Rdnr. 4; Fitting BetrVG 24...
REWIS RS 2011, 4235
30. Januar 2008 5. Kammer
...16 Abs. 3 Nr. 1 durch die jährliche Anpassung um 1 % die Anpassungsprüfungspflicht des § 16 Abs. 1 BetrVG auszuschalten. 62Dem steht für sogenannte Altzusagen, zu denen nach Auffassung der Kammer auch...
REWIS RS 2008, 5823
9. Dezember 2009 8. Kammer
...16 BetrAVG zu prüfen ist. 381. Der vom Kläger geltend gemachte Anspruch lässt sich nicht aus § 16 BetrAVG herleiten. 39§ 16 BetrAVG verpflichtet den Arbeitgeber, alle drei Jahre eine Anpassung der ...
REWIS RS 2009, 175
24. Oktober 2018 7. Senat
Einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren - erledigendes Ereignis - Antragsbefugnis - Rechtsschutzinteresse
...160;                 ...
REWIS RS 2018, 2501
29. Mai 2013 3. Kammer
...16. Aufl., § 16 Rn. 64; Richardi/Thüsing, BetrVG, 13. Aufl., § 16 Rn. 60; WPK/Wlotzke, BetrVG, 4. Aufl., § 16 Rn. 7).32bb) Diese gerichtliche Ergänzung eines funktionsunfähigen Wahlvorst...
REWIS RS 2013, 5402
28. September 2010 1. Kammer
Arbeitsgericht Siegen | 1. Kammer: 1 BV 16/10 None None Die Anträge werden abgewiesen. 1 A.2Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Wahlanfechtungsverfahrens um die Wirksamkeit der Betriebsratswa...
REWIS RS 2010, 2928
14. März 2005 10. Kammer
...16Gegen den dem Wahlvorstand am 15.02.2005 zugestellten Beschluss, auf dessen Gründe ergänzend Bezug genommen wird, hat der Wahlvorstand am 23.02.2005 Beschwerde beim Landesarbeitsgericht eingelegt un...
REWIS RS 2005, 4521
10. April 2019 2. Kammer
...16 Abs. 1 Satz 6 BetrVG gestützt werden. 60Gemäß § 16 Abs. 1 Satz 6 BetrVG besteht ein Anspruch der im Betrieb vertretenen Gewerkschaft, einen dem Betrieb angehörenden Beauftragten als nicht stimmbere...
REWIS RS 2019, 8286
3. August 2007 9. Kammer
...16.00 Uhr in den T.-VST im Bezirk L. statt. 7... 8Die wahlberechtigten Arbeitnehmer/innen werden hiermit aufgefordert, vor Ablauf von zwei Wochen, spätestens bis zum 24.04.2006, 17.00 Uhr, Vorschlagsl...
REWIS RS 2007, 2549
9. Januar 2012 14. Kammer
...16 TaBV 57/10). 553.Der Wahlvorstand konnte das Verfahren auch gegen die Beteiligten zu 2. und 3. führen. Der Wahlvorstand macht eigene Rechte nach dem Betriebsverfassungsgesetz, hier nach §§ 14, 16 B...
REWIS RS 2012, 10340
2. Mai 2018 12. Kammer
...16 sei die Regionalstruktur aufgegeben worden und es seien die Stellen von 16 Regional Sales Managern eingeführt worden. Ein Regional Sales Manager sei für ca. 20 Shops der Arbeitgeberin zuständig. Au...
REWIS RS 2018, 9780
2. Juni 2010 3. Kammer
...16/10 und dort auf Seite 2 seines Schriftsatzes vom 20.05.2010 (Bl. 268 der Akte 3 BV 16/10) die Auffassung, dass wegen der nicht einfach zu entscheidenden Frage, ob ein einheitlicher Betrieb oder meh...
REWIS RS 2010, 6164
7. September 2010 16. Kammer
...16. Kammer: 16 TaBV 57/10 None None 1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wesel vom 02.06.2010 - 3 BV 21/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde w...
REWIS RS 2010, 3593
26. Januar 2017
Verrentung eines Versorgungsguthabens – Billiges Ermessen
...16 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 16.08.2016 Berufung beim Landesarbeitsgericht München eingelegt und diese nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 08.11.2016 am 07.11.2016 beg...
REWIS RS 2017, 16544
31. Juli 2014 2. Senat
Bewerber für den Wahlvorstand - Sonderkündigungsschutz
...160;                 ...
WAHLENARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)BETRIEBSRATKÜNDIGUNG
REWIS RS 2014, 3650
14. Januar 2011 9. Kammer
...16 BetrVG Rn. 52). 94(b) Dieser Auffassung folgt die Kammer. Die Wissenszurechnung folgt grundsätzlich in Anlehnung an die Regelungen der Passivvertretung (BAG, 22.02.1984 - 7 AZR 516/82). Die Passivv...
REWIS RS 2011, 10430
15. April 2011 6. Kammer
...16 Abs. 2 BetrVG in Betracht (Richardi-Thüsing, § 22 BetrVG Rn. 8 und § 16 BetrVG Rn. 22; DKKW-Buschmann, § 22 BetrVG Rn. 13). Außerdem kann der Verstoß zur Bildung eines Wahlvorstandes bei Vorliegen ...
REWIS RS 2011, 7422
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