16. Dezember 2013 4. Senat
Inhaltliches Planungsmindestmaß für den Erlass einer Veränderungssperre
...16 BauNVO noch nicht feststehen und sich die Planungsabsichten der Gemeinde darauf beschränken, von der Möglichkeit Gebrauch machen zu wollen, Flächen, die von Bebauung freizuhalten sind, sowie Fläche...
REWIS RS 2013, 253
29. Juni 2015
Ortsgestaltungssatzung, Fremdwerbeanlage
...169 - NVwZ-RR 2015‚ 193). Eine bauplanungsrechtliche Regelung ermöglicht jedoch nicht die regelmäßig bei Werbeanlagen gebotene Differenzierung nach der Größe‚ weil § 16 BauNVO‚ der näher regelt‚ wie d...
REWIS RS 2015, 8964
19. Dezember 2018 4. Senat
Vorhabenbezogener Bebauungsplan; rechtsmissbräuchliches Verhalten
...16 BauNVO Nr. 4) ist nicht dargetan und liegt auch nicht vor.5 Die Beschwerde entnimmt der Entscheidung den Rechtssatz, dass Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung nach § 16 Abs. 3...
REWIS RS 2018, 217
5. Juni 2019
Nachbarschützende Wirkung von Festsetzungen eines Bebauungsplanes
...16.9.1993 - 4 C 28.91 - BVerwGE 94, 151 ff.; vgl. auch BVerwG, B.v. 27.8.2013 - 4 B 39.13 - juris Rn. 3 f.; BayVGH, B.v. 18.6.2018 - 15 ZB 17.635 - juris; B.v. 6.2.2017 - 15 ZB 16.398 - juris Rn. 9). ...
REWIS RS 2019, 6554
8. November 2022
Nachbarklage, Gebot der Rücksichtnahme, Doppelhausrechtsprechung
...16Im Rahmen von Rechtsbehelfen Dritter können sich diese nur dann erfolgreich gegen eine Baugenehmigung zur Wehr setzen, wenn diese rechtswidrig ist und die Rechtswidrigkeit auch auf der Verletzung vo...
REWIS RS 2022, 6676
9. Februar 2011 4. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...16 und vom 11. Oktober 2007 - BVerwG 4 C 7.07 - BVerwGE 129, 307 Rn. 16 zur Anwendung von § 34 Abs. 3 BauGB). Daher kann er zur Verfolgung seiner städtebaulichen Ziele an im Wirtschaftsleben anerkannt...
REWIS RS 2011, 9661
17. April 2020
...16 - 4 B 23.16 -, juris Rn. 6, vom 13.05 2014 - 4 B 38.13 -, juris Rn. 9, und vom 16.06.2009 - 4 B 50.08 -, juris Rn. 4). Die Prüfung richtet sich u.a. darauf, ob der maßgebenden Umgebungsbebauung ein...
REWIS RS 2020, 6906
18. Mai 2018
...16 ausdrücklich, gegen die Beigeladenen wegen „der illegalen Nutzung des Wochenendhauses“ bauaufsichtlich einzuschreiten. Unter dem 16.08.2016 bzw. dem 25.08.2016 teilte er unter Vorlage einer Vollmac...
REWIS RS 2018, 8869
15. März 2024 1. Senat
Unzulässige Verknüpfung der Festsetzung der Grundfläche mit Anzahl der Wohneinheiten, Überschreiten der Obergrenze des § …
...16 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO kann das Maß der baulichen Nutzung durch eine Grundflächenzahl oder durch die Größe der Grundflächen der baulichen Anlagen bestimmt werden. § 16 Abs. 5 BauNVO ermöglicht untersc...
REWIS RS 2024, 1799
20. April 2017
Befreiung von der im Bebauungsplan festgesetzten Wandhöhe
...16 wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt. 7Die fachkundige Stelle für Wasserwirtschaft im Landratsamt hat mit Stellungnahme vom 10. November 2016 der Erteilung einer wasserrechtlichen Genehmigun...
REWIS RS 2017, 12261
21. Juni 2017
Unwirksamkeit der Festsetzung über das Maß der baulichen Nutzung im Bebauungsplan
...16 Klage und beantragten am 11. April 2016: I. Der Bescheid des Beklagten vom 21. Januar 2016 wird aufgehoben. II. Der Beklagte wird verpflichtet, die Baugenehmigung zum Neubau eines Mehrfamilienhause...
REWIS RS 2017, 9252
16. Juli 2015
Fehlen eines rückwärtigen Ruhebereichs
...16Die Baugenehmigung verstößt nicht zulasten des Klägers gegen das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme (§ 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO). Von der im Norden des Baugrund...
REWIS RS 2015, 8018
29. August 2017
Ungleichbehandlung in Bebauungsplan durch unterschiedliche Handhabung von Erleichterungen in Bezug auf Kfz-Stellplätze
VGH München : 2 N 16.1243 Ungleichbehandlung in Bebauungsplan durch unterschiedliche Handhabung von Erleichterungen in Bezug auf Kfz-Stellplätze None I. Die 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 133 mi...
REWIS RS 2017, 6032
11. Juli 2013 4. Senat
Anforderungen und Grenzen der Wohnnutzung in einem Sondergebiet für Erholungszwecke; zu den baunutzungsrechtlichen Bestimmungen der …
...16, 155 <157 f.>), widerspricht eine Mischung von Nutzungen jedenfalls dann den städtebaulichen Vorstellungen des Verordnungsgebers, wenn die Nutzungen jeweils die allgemeine Zweckbestimmung ein...
REWIS RS 2013, 4188
11. Juli 2013 4. Senat
...16, 155 <157 f.>), widerspricht eine Mischung von Nutzungen jedenfalls dann den städtebaulichen Vorstellungen des Verordnungsgebers, wenn die Nutzungen jeweils die allgemeine Zweckbestimmung ein...
REWIS RS 2013, 4214
10. Oktober 2018
Nachbarklage gegen Baugenehmigung zum Ausbau eines Dachgeschosses
...16 - 15 CS 16.1536 - juris Rn. 30). So liegt es auch im vorliegenden Fall, denn aus dem aus der Wohnküche der Antragsteller angefertigten Lichtbild (Bl. 22 der Gerichtsakte) geht deutlich hervor, dass...
REWIS RS 2018, 2984
5. Oktober 2016
Baugenehmigung für Werbeanlage
...16 hat die Klägerin mit Schreiben vom 15. März 2016 Klage erhoben. Der Klagebevollmächtigte der Klägerin führt mit Schriftsatz vom 15. März 2016 aus, der geplante Vorhabenstandort befinde sich in eine...
REWIS RS 2016, 4444
13. Mai 2020
Erteilung eines Vorbescheides für die Errichtung eines Wohngebäudes
...16.00668, AN 9 K 16.00660 und AN 9 K 16.00651 werde verwiesen. Bislang habe der Kläger lediglich einen abstandsflächenrechtlichen Verstoß gerügt. Auch darüber hinaus verletze das Vorhaben, insbesonder...
REWIS RS 2020, 9441
16. Juni 2015
Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheids
...16. Juni 2015 am 16. Juni 2015 folgendes Urteil: I. Die Beklagte wird verpflichtet, den Klägern den mit den Maßgaben vom 16. Juni 2015 unter dem 11. Juli 2014 beantragten Vorbescheid zu erteilen. II. ...
REWIS RS 2015, 9653
4. Oktober 2016
Verstoß einer Werbeanlage gegen das umgebungsbezogene Verunstaltungsverbot
...16.7.2002 - 2 B 00.1545 -; U. v. 18.7.2002 - 2 B 01.1198 -; U. v. 16.9.2005 - 26 B 04.3258 - jeweils juris). Die Giebelwand, an der die Werbeanlage angebracht werden solle, sei fensterlos und verfüge ...
REWIS RS 2016, 4521
1. Oktober 2015
Verpflichtungsklage, Baugenehmigung, Seniorenhotel, Vordach, Vollgeschoss, Befreiung, Überdachung, Bebauungsplan, Sonderbau
...16 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO) bzw. die Zahl der Vollgeschosse (§ 16 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO). Damit geht auch der Bundesgesetzgeber in § 16 BauNVO von unterschiedlichen Begrifflichkeiten aus. 37Ist aber die unt...
REWIS RS 2015, 4493
1. Dezember 2016
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Baugenehmigung für Neubau einer Wohnanlage
...16 mit Postzustellungsurkunde zugestellt. Mit Schriftsatz vom 20. September 2016, am 21. September 2016 bei Gericht eingegangen, erhoben die Bevollmächtigten der Antragstellerin Klage. Mit Schriftsatz...
REWIS RS 2016, 1453
28. September 2016
Kein Anspruch für Werbeanlage bei Bahnübergang
...16 BauNVO einhielten und ihre Flächengröße sich im Rahmen der Flächengröße von in der näheren Umgebung vorhandenen Bauteilen anderer baulicher Anlagen halte. Füge sich ein Vorhaben seiner Art nach ein...
REWIS RS 2016, 4726
7. Februar 2017
Erfolgloser Eilantrag einer benachbarten Wohnungseigentümergemeinschaft gegen Neubau eines Wohngebäudes
...16.4098) die Aufhebung der der Beigeladenen am 3. August 2016 erteilten Baugenehmigung mit dem Aktenzeichen … für den Neubau eines Wohngebäudes mit 166 Wohneinheiten, einer viergruppigen Kinderkrippe ...
REWIS RS 2017, 16055
22. September 2015
Inzidentprüfung eines Bebauungsplans
...16 I Nr. 1, § 19 BauNVO zur Festsetzung der Größe der Grundflächen. (amtlicher Leitsatz) Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 1 B 14.1652 Im Namen des Volkes Urteil vom 22. September 2015 (VG München...
REWIS RS 2015, 5057
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.