22. Januar 2019
Änderung des Anlagentyps bei originär nach BImSchG genehmigungsbedürftigen Anlagen
...16 abgelehnt. Im darauffolgenden Beschwerdeverfahren hat der Bayer. Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 11. August 2016 (Az. 22 CS 16.1052 bis 1064) die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage...
REWIS RS 2019, 11198
12. März 2019
Verpflichtung zur Erteilung einer Änderungsgenehmigung für eine Windenergieanlage
...16 um 00:00 Uhr gewesen. Die Entscheidungsfrist von drei Monaten nach § 16 Abs. 4 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 Alternative 2 BImSchG sei spätestens am 16. Mai 2016 um 24:00 Uhr abgelaufen. Der Klägerin sei d...
REWIS RS 2019, 9462
12. März 2019
Gegenstand der Fortsetzungsfeststellungsklage bei ursprünglicher Untätigkeitsklage
...16 um 00:00 Uhr gewesen. Die Entscheidungsfrist von drei Monaten nach § 16 Abs. 4 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 Alternative 2 BImSchG sei spätestens am 16. Mai 2016 um 24:00 Uhr abgelaufen. Der Klägerin sei d...
REWIS RS 2019, 9452
20. Dezember 2016
Erfolglose Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für Windkraftanlage
...16.11.2016 - 12 ME 132/16 - juris Rn. 59). Selbst der Windenergie-Erlass vom 19. Juli 2016 (Hinweise zur Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen; AllMBl. Nr. 10/2016, S. 1642) geht davon aus, d...
REWIS RS 2016, 339
19. März 2024 4. Kammer
Klage gegen immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverlangen, Freistellungserklärung, Genehmigungsbedürftigkeit einer angezeigten Anlagenänderung, Einbau eines Blockheizkraftwerks in Biogasanlage, gerätetypenbezogene …
...16 BImSchG bedürfe. 10Der Betrieb des BHKW 3 stelle eine wesentliche Änderung i.S. des § 16 Abs. 1 Satz 1 BImSchG dar, da das Anlagenteil mit einer Feuerungswärmeleistung von 1.355 kW die in Nr 1.2.2....
REWIS RS 2024, 2091
30. Januar 2019
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Einrichtung und Betrieb von Windkraftanlagen
...16 (Az. 22 CS 16.1052) ausgeführt hat, grundsätzlich keiner erneuten Genehmigung nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BImSchG, da keine von der Typenänderung ausgehenden nachteiligen Auswirkungen i.S.d. § 16 Abs. ...
REWIS RS 2019, 10820
29. Januar 2019
Prüfungsrahmen bei einem Änderungsgenehmigungsverfahren für Windkraftanlagen
...16 (Az. 22 CS 16.1052) ausgeführt hat, grundsätzlich keiner erneuten Genehmigung nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BImSchG, da keine von der Typenänderung ausgehenden nachteiligen Auswirkungen i.S.d. § 16 Abs. ...
REWIS RS 2019, 10903
8. August 2017
Erfolglose Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung von zehn Windkraftanlagen
...16.11.2016 - 12 ME 132/16 - juris). 43Vorliegend bemängelt der Klägervertreter insbesondere in seinen Schriftsätzen vom 20. März 2015 und 22. Juli 2015 im Wesentlichen die mangelhafte Bestandsermittlu...
REWIS RS 2017, 6808