19. Oktober 2022 12. Kammer
...16 im Juni 2016 freiwillig aus- und zu einem späteren Zeitpunkt wieder eingereist war (vgl. Bl. 39 ff., 115 BA001) – keinen Asylantrag gestellt. 8Das Gericht verkennt nicht, dass der Antragsteller vor...
REWIS RS 2022, 6101
25. April 2018
...167; 20c Abs. 2 Nr. 5 AufenthG steht nicht entgegen. Nach dieser Vorschrift kann der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 16, 16b, 17b, 18d, 20 oder 2...
REWIS RS 2018, 10170
3. März 2015
...167 Abs. 2 und Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 708 ff. ZPO. 58 Die Entscheidung über die Abwendungsbefugnis des Kostenschuldners beruht auf § 711 ZPO i.V.m. § 167 VwGO und war trotz §§ 158 Abs. 2 und § 92...
REWIS RS 2015, 14606
3. März 2015
Kostenentscheidung, Verwaltungsverfahren, Nach Klagerücknahme, Teilweise Klagerücknahme, Verlängerungsantrag, Verlängerungsanspruch, Rückwirkende Verlängerung
...167 Abs. 2 und Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 708 ff. ZPO. 56Die Entscheidung über die Abwendungsbefugnis des Kostenschuldners beruht auf § 711 ZPO i.V.m. § 167 VwGO und war trotz §§ 158 Abs. 2 und § 92 ...
REWIS RS 2015, 14610
28. Oktober 2015
Aufenthaltserlaubnis, Studentenrichtlinie, Streitwertfestsetzung
...16 AufenthG, abgelehnt (§ 166 VwGO, § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Wegen der Gründe wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf den Beschluss vom heutigen Tag im Verfahren 19 CS 15.1438 verwiesen, durch den...
REWIS RS 2015, 3133
28. Oktober 2015
Studentenrichtlinie, Aufenthaltserlaubnis, Amt, Streitwertfestsetzung
...16 AufenthG) gerichteten Klage abgelehnt (§ 166 VwGO, § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Wegen der Gründe wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf den Beschluss vom heutigen Tag im Verfahren 19 CS 15.1438 ve...
REWIS RS 2015, 3141
27. Juni 2016
Erfolgloser Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis bei kurzer Ehedauer
...16 hat die Beklagte mitgeteilt, der Kläger sei bereits seit dem 14. März 2016 nicht mehr an der Hochschule C. immatrikuliert. Dies hat der Kläger am 13. Mai 2016 bestätigt. 29Für die Beurteilung der F...
REWIS RS 2016, 9265
29. Oktober 2018 1. Senat
Zum Begriff des Erwerbs umfassender deutscher Sprachkenntnisse im Aufenthaltsrecht; Vorbereitungsanforderungen an Prozessbevollmächtigten
...16b AufenthG Rn. 4; zu § 16 Abs. 5 AufenthG a.F. etwa ders., in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 11. Aufl. 2016, § 16 AufenthG Rn. 37; Walther, in: GK-AufenthG, § 16 Rn. 31, Stand 15. November 2006;...
REWIS RS 2018, 2318
9. Juli 2020
...16 Abs. 4 Satz 2 AufenthG a.F.; zu § 16b AufenthG auch Samel, in Bergmann/Dienelt, AuslR, 13. Aufl. 2020, § 16b AufenthG Rn. 35; Fehrenbacher, in HTK-AuslR, Stand: 09.07.2020, §16b AufenthG, Abs. 4 Rn...
REWIS RS 2020, 7060
24. Juli 2017
Keine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis wegen Nichtvorliegens der Angemessenheit des erforderlichen Zeitraums für einen Studienabschluss
...16, § 16 AufenthG Rn. 14). Der Zeitraum bis zum voraussichtlichen Abschluss des Studiums ist regelmäßig dann nicht mehr angemessen im Sinne des § 16 Abs. 1 S. 5 Halbs. 2 AufenthG, wenn zu diesem Zeitp...
REWIS RS 2017, 7525
14. Dezember 2016
Keine deutsche Staatsangehörigkeit für in Deutschland geborenes Kind
...16 (vgl. BVerwG, U.v. 26.4.2016 - 1 C 9.15 - juris) und bat um Nachweise zu dem Studium der Eltern des Klägers. 13Mit Schriftsätzen vom 21. Juni 2016 und vom 24. Juni 2016 legte der Bevollmächtigte de...
REWIS RS 2016, 727
11. Februar 2015
Staatsangehörigkeit, Gewöhnlicher Aufenthalt
...16 Abs. 1 AufenthG zum Zwecke des Studiums bzw. der Promotion oder nach § 16 Abs. 4 AufenthG zum Zwecke der Arbeitsplatzsuche erteilte Aufenthaltserlaubnis mangels Genehmigung für einen dauernden, nic...
REWIS RS 2015, 15603
2. Juni 2022
Ecuadorianischer Staatsangehöriger, Aufenthaltserlaubnis zum Studium, Erreichung des Studienzwecks in einem angemessenen Zeitraum, Prognose, Klage gegen …
...16.2.6.3 AVwV zu § 16 AufenthG a.F.). Ebenso ist der Wechsel vom Studiengang Elektrotechnik zu Physik wohl als (zulässiger) Wechsel während der Orientierungsphase (Nr. 16.2.5 AVwV zu § 16 AufenthG a.F...
REWIS RS 2022, 2804
28. Oktober 2015
Rechtmäßig abgelehnter Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums mangels ernsthafter Studienabsichten
...16 AufenthG, gegen die Aufforderung zur Ausreise nach Marokko und gegen die Abschiebungsandrohung (vgl. Nrn. 1 bis 3 des Bescheides vom 29. Januar 2015, der im Wesentlichen auf die Auffassung gestützt...
REWIS RS 2015, 3142
15. Dezember 2016
Keine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zu studienvorbereitenden Maßnahmen
...16 wiederholen. 4Dem Antragsteller wurde daraufhin die Aufenthaltserlaubnis gemäß § 16 Abs. 1 AufenthG am 26. Februar 2016 nochmals bis zum 14. Oktober 2016 verlängert. 5Am 13. Oktober 2016 beantragte...
REWIS RS 2016, 586
28. Januar 2016
Kein Aufenthaltsrecht zum Familiennachzug bei eingereichtem Scheidungsantrag trotz beabsichtigter Promotion
...16, Rn. 10; Röseler in: Renner/Bergmann/Dienelt, AuslR, 10. Aufl. 2013, § 16 AufenthG, Rn. 8; Stahmann in: Hofmann, AuslR, 2. Aufl. 2016, § 16 AufenthG, Rn. 11). Dasselbe gilt für ein berufsbegleitend...
REWIS RS 2016, 16889
27. April 2016
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums
...16.02.2016 wurde für die Antragstellerin eine Terminbestätigung des Standesamts … vorgelegt. Aufgrund dessen stellte die Antragsgegnerin der Antragstellerin eine bis zum 04.03.2016 befristete Duldung ...
REWIS RS 2016, 12205
3. September 2012
...167; 18 IV 1 AufenthG noch nach § 36 i.V.m. § 28 IV AufenthG - und auch nicht nach § 16 AufenthG - zu; insoweit kann auf die zutreffenden erstinstanzlichen Ausführu...
REWIS RS 2012, 3493
26. Februar 2015
Keine Diskriminierung bei fehlendem Anspruch auf Befreiung ausländischer Studenten von der Rundfunkgebührenpflicht
...16 AufenthG) sowie einen gesicherten Lebensunterhalt im Bundesgebiet (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG) benötigt. Sofern dieser Personenkreis seinen Lebensunterhalt nicht durch Eigenmittel sichern kann, ist ...
REWIS RS 2015, 14798
26. Februar 2019
Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten nach Trennung
...16 - 4 MB 6/16 - juris Rn. 13). Hier war die Klägerin zum Zeitpunkt der Antragstellung zur Erteilung/Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis am 22. Dezember 2016 im Besitz einer gültigen Aufenthaltser...
REWIS RS 2019, 9891
26. Oktober 2015
Haftanordnung zur Sicherung der Zurückschiebung
...16 gegen 21:30 Uhr von Neapel kommend über Österreich kommend unerlaubt in die Bundesrepublik Deutschland ein, § 14 Abs. 1 AufenthG. Bei einer polizeilichen Kontrolle nach der Einreise wies der Betrof...
REWIS RS 2015, 3367
15. Juni 2023 2. Senat 1. Kammer
Richtervorlagen zur Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses nichtfreizügigkeitsberechtigter Ausländer vom Kindergeldbezug (§ 62 Abs 2 EStG 2006) …
...16/1368, S. 8).6 Keinen Anspruch auf Kindergeld haben zum einen Ausländer, denen eine Aufenthaltserlaubnis für ein Studium, einen Sprachkurs oder einen Schulbesuch nach § 16 AufenthG in...
REWIS RS 2023, 4563
18. Februar 2019
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Studiums
...16 beantragte er förmlich eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Studiums. Die Sicherung seines Lebensunterhalts wies er über ein Sperrkonto nach. Am 31.03.2016 wurde ihm eine bis 01.12.2016 gültige ...
REWIS RS 2019, 10206
8. April 2022 3. Kammer
...1677/17 – juris, Rdn. 5; Samel in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, Kommentar, 12. Aufl., 2018, § 16 AufenthG, Rdn. 18. 10Die Prognose fällt zu Lasten des Antragstellers aus. Er hat gerade das siebte...
REWIS RS 2022, 261
23. August 2018
...167; 80 Abs. 1 S. 1 VwGO zu belassen oder aber bereits von Gesetzes wegen zunächst den Sofortvollzug anzuordnen, was für den Fall des gesetzlich a...
REWIS RS 2018, 4501
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