9. August 2007 2. Zivilsenat
...164 BGB). 86Soweit der Kläger eine Vertretungsmacht der Patentabteilung in Abrede stellt, kann dem nicht gefolgt werden. Die Beklagte hat eine rechtsgeschäftliche Vollmachtserteilung gemäß §§ 166, 16...
REWIS RS 2007, 2494
18. September 2003 2. Zivilsenat
...16. September 1986 bis zum 30. Juni 1996 einen Betrag von DM 30.000,00 zahlen sollte. 24Nach Klageerhebung (16. April 1998) zahlte die Beklagte dem Kläger per Ver-rechnungsscheck mit Schreiben vom 24...
REWIS RS 2003, 1597
9. August 2007 2. Zivilsenat
...164 BGB). 88Soweit der Kläger eine Vertretungsmacht der Patentabteilung in Abrede stellt, kann dem nicht gefolgt werden. Die Beklagte hat eine rechtsgeschäftliche Vollmachtserteilung gemäß §§ 166, 16...
REWIS RS 2007, 2486