3. März 2022 9. Zivilsenat
Rückforderungsklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei vom Schuldner erkannter Zahlungsunfähigkeit; Nachweis des Benachteiligungsvorsatzes bei …
...15b InsO, dass der Schuldner mit Benachteiligungsvorsatz im Sinne des § 133 Abs. 1 InsO gehandelt hat. § 15a InsO und § 15b InsO regeln nicht den Interessenkonflikt zwischen dem Empfänger einer Leistu...
WM 2022, 527 MDR 2022, 460-461REWIS RS 2022, 906NJW 2022, 2038REWIS RS 2022, 906
14. Dezember 2021 7. Senat
Haftung für pauschalierte Lohnsteuer
...15b InsO i.d.F. des Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) vom 22.12.2020 (BGBl I 2020, 3256) zu keinem anderen Ergebnis.46 Nach § 15b Abs. 8 InsO ...
REWIS RS 2021, 352
13. Dezember 2023 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch nicht nachvollziehbare fachgerichtliche Auslegung …
...15b InsO zusätzlich - sogar voranstehend - einen zulässigen Insolvenzantrag voraus. Die Gerichte haben vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens folglich nicht nur zu prüfen, ob ein Eröffnungsgrund gegebe...
REWIS RS 2023, 9047
14. April 2021 11. Zivilkammer
...15b InsO bzw. § 64 GmbHG a.F. 62Es besteht auch ein berechtigtes Einbeziehungsinteresse der Schuldnerin. Denn es liegt in ihrem Interesse, dass zur Wahrung ihres (noch vorhandenen) Vermögens bei Vorli...
REWIS RS 2021, 6963
26. Januar 2023 3. Zivilsenat
Gehörsverstoß des Berufungsgerichts durch Übergehen des wesentlichen Kerns des Klägervorbringens
...15b InsO) in wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht von erheblicher Bedeutung. Der Beklagte besaß zudem die nötige Sachkunde, um die aufgeworfenen Fragen zu beantworten. Seine Tätigkeit hat er nach...
GEHÖRSVERSTOSSBEWEISAUFNAHMEBUNDESGERICHTHOF
REWIS RS 2023, 735NJW 2023, 2042REWIS RS 2023, 735
13. Dezember 2023 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch nicht nachvollziehbare fachgerichtliche Auslegung …
...15b InsO zusätzlich - sogar voranstehend - einen zulässigen Insolvenzantrag voraus. Die Gerichte haben vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens folglich nicht nur zu prüfen, ob ein Eröffnungsgrund gegebe...
REWIS RS 2023, 9046
29. Juni 2023 9. Zivilsenat
Einbeziehung eines Dritten in Schutzbereich des zwischen Rechtsberater und Mandant geschlossenen Beratungsvertrags
...15b InsO) verwiesen (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juni 2012, aaO Rn. 28 f).17 Die Insolvenzantragspflicht begründet Handlungspflichten für den Geschäftsleiter; missachtet er die Antragspfli...
REWIS RS 2023, 4674
3. März 2022 9. Zivilsenat
Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung: Insolvenzrechtliche Überschuldung als Beweisanzeichen für die Kenntnis des Zahlungsempfängers vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz; Darlegungs- …
...15b InsO zu entnehmende Zahlungsverbot darüber bestimmen, ob der Schuldner im Falle der erkannten Zahlungsunfähigkeit mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz gehandelt hat. Für die erkannte insolvenzrech...
NJW 2022, 1457WM 2022, 589 REWIS RS 2022, 910MDR 2022, 852-854REWIS RS 2022, 910MDR 2022, 1116REWIS RS 2022, 910
22. Juli 2021 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Ausschüttung eines Gewinnvortrags an den Alleingesellschafter einer GmbH als Rückzahlung einer wirtschaftlich einem Darlehen …
...15b InsO nF sowie die Grundsätze über den existenzvernichtenden Eingriff gewährleistet sei (vgl. OLG Schleswig, NZI 2017, 452, 453 f; Schmidt/Schmidt/Herchen, InsO, 19. Aufl., § 39 Rn. 53; Graf-Schlic...
WM2021,1704MDR 2021, 1291-1292NJW 2021, 3532REWIS RS 2021, 3848
13. Oktober 2022 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung einer Zahlung auf ein bürgschaftsgesichertes Darlehen einer insolventen GmbH & Co. KG: Darlegungslast des …
...15b InsO ergibt sich allerdings keine Begrenzung des Zeitraums, den der Schuldner für eine künftige Befriedigung seiner Gläubiger in Betracht ziehen darf, wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteil...
REWIS RS 2022, 6710WM 2022, 2391 REWIS RS 2022, 6710NJW 2023, 214REWIS RS 2022, 6710
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