20. August 2009 3. Senat für Familiensachen
...15a RVG, der gemäß Art. 10 Satz 2 dieses Gesetzes am Tag nach der Verkündung in Kraft getreten ist, lautet: 3§ 15a RVG Anrechnung einer Gebühr 4(1) Sieht dieses Gesetzes die Anrechnung einer Gebühr au...
REWIS RS 2009, 2021
6. August 2009 20. Zivilsenat
...15a RVG abstellt, ist festzuhalten, dass dieser erst am 5. August 2009 in Kraft getreten ist. Nach § 60 Abs. 1 RVG kann er daher nur auf solche Fälle angewendet werden, in denen der unbedingte Auftrag...
REWIS RS 2009, 2193
20. März 2019 27. Zivilsenat
...15a RVG auf eine zu erstattende Verfahrensgebühr anzurechnen ist. Da die Klägerin einen Rechtsanwalt sogleich hätte beauftragen können, kann sie die Inkassokosten nur insoweit verlangen, als sie nicht...
REWIS RS 2019, 9108
10. August 2020 2. Zivilsenat
...15aa) 16Dass es der Beklagten möglich gewesen wäre, den in Rede stehenden Trailer über eine längere Dauer von der A. anzumieten, und zwar so kostengünstig, dass ein Rückkauf im Vergleich dazu unwirtsc...
REWIS RS 2020, 5219