2. Dezember 2015
Erinnerungen nach § 55 RVG
...15a Abs. 1 RVG, so das SG, nicht möglich. § 15a Abs. 2 RVG finde keine Anwendung, da die Staatskasse kein Dritter im Falle der Bewilligung von PKH sei, sondern Kostenschuldner des Rechtsanwalts. Erst ...
REWIS RS 2015, 1351
22. Mai 2019
Erinnerungen nach § 55 RVG
...15a Abs. 1 RVG zu vereinbaren ist. 29§ 15a RVG ist durch Art. 7 des Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der R...
REWIS RS 2019, 6960
29. November 2016
Fehlende Voraussetzungen für das Entstehen einer fiktiven Terminsgebühr
...15a RVG vorzunehmen. 8Der Beschwerdeführer hat hiergegen eingewandt, dass die Erinnerung der Staatskasse verfristet sei. Zudem sei die Terminsgebühr von der Beklagten nicht beanstandet worden. Es sei ...
REWIS RS 2016, 1652
24. Februar 2021
Bewilligung, Schadensersatz, Beschwerde, Prozesskostenhilfe, Leistungen, Anrechnung, PKH, Beiordnung, Kostenfestsetzungsverfahren, RVG, Klageverfahren, Umsatzsteuer, Erstattung, Verfahren, Sicherung …
...15a RVG, der die Wirkung der Anrechnung im Innenverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Auftraggeber regelt, korrigiert worden. Durch die nachträgliche Einfügung des § 15a RVG sollten „unerwünschte Auswi...
REWIS RS 2021, 8389
21. Juni 2016
Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs - Erinnerungsverfahren
...15a Abs. 1 RVG trete. In beiden Fällen sei jedoch nötig, dass es sich um denselben Gegenstand (von Widerspruchs- und Eilrechtsschutzverfahren) handle. Der Beschwerdeführer hat darauf hingewiesen, dass...
REWIS RS 2016, 9550
19. Mai 2020
Kostenrecht: Vergütung des Rechtsanwalts nach Beiordnung im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
...15a RVG und der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG auf tatsächlich erfolgte Zahlungen, also den Zahlbetrag ankomme, damit Überzahlungen vermieden werden könnten und die intendierte Kostendämpfung - hier übe...
REWIS RS 2020, 8167