Bundesverwaltungsgericht: 1 B 44/16

Zur Frage, ob es sich bei der Verteilentscheidung nach § 15a AufenthG um eine Ermessensentscheidung …

...15a Abs. 4 Satz 1 Alt. 1 AufenthG eine gebundene Entscheidung sei und Ermessen nur in dem - hier nicht vorliegenden Fall - auszuüben sei, wenn die Ausländerbehörde den Ausländer nach § 15a Abs. 2 Aufe...

REWIS RS 2016, 6507

Verwaltungsgericht Aachen: 4 L 130/22

...15a AufenthG Rn. 42; Hailbronner, in: Ausländerrecht (Stand: Oktober 2021), § 15a AufenthG Rn. 8; Keßler, in: Hofmann, Ausländerrecht, 2. Aufl. 2016, § 15a AufenthG Rn. 14. 14Unter Berücksichtigung di...

REWIS RS 2022, 2259

VG Ansbach: AN 3 S 15.30853

Weiterleitungsentscheidung, vorläufiger Rechtsschutz, Genitalverstümmelung, Selbsthilfegruppe, Aufenthaltserlaubnis, Zuweisungsentscheidung, Prozesskostenhilfe, Mutter-Kind-Einrichtung, Gesundheitszustand, Jahresfrist, Erfolgsaussicht, Interessenabwägung, Umverteilung, Regelungslücke, …

...15a Abs. 1 Satz 6 AufenthG. § 15a AufenthG verfolgt dasselbe Ziel wie § 46 Abs. 1 und 2 AsylVfG. Es sollen die durch Migration entstehenden Kosten gleichmäßig auf die Bundesländer verteilt werden. Die...

REWIS RS 2015, 9045

Verwaltungsgericht Düsseldorf: 22 L 2222/21

...15a AufenthG abgesehen wurde. Denn es dürfte sich bei § 15a AufenthG um eine bloße Ordnungsvorschrift, die dem Schutz der Landesfinanzen dient, aber keine subjektiven Wirkungen zugunsten des Ausländer...

REWIS RS 2022, 2186

Bundesverwaltungsgericht: 1 B 40/22

...15a AufenthG auf, die sich nicht einfach beantworten lassen. Es wäre eine eingehende Prüfung erforderlich, die nach Erledigung der Hauptsache nicht mehr geboten ist und deren Ergebnis nach dem Sach- u...

REWIS RS 2022, 6281

VG München: M 12 K 16.3980, M 12 S 16.3973

Keine Gewährung von Prozesskostenhilfe bei Klage- bzw. Antragsrücknahme vor der gerichtlichen Entscheidung im Prozesskostenhilfeverfahren

...15a AufenthG durchführte. Hierbei gab der Kläger an, keinen Asylantrag stellen zu wollen. Im Rahmen der Verteilungsentscheidung gemäß § 15a Abs. 1 AufenthG wurde der Kläger an die Aufnahmeeinrichtung ...

REWIS RS 2016, 3492

Verwaltungsgericht Köln: 12 L 85/24

...15a AufenthG im Rahmen der gegen diese Entscheidung geführten vorläufigen Rechtsschutz- und Klageverfahren vor der 5. Kammer des Gerichts zu rügen und darauf hinzuwirken, dass die Antragsgegnerin etwa...

REWIS RS 2024, 586

Verwaltungsgericht Aachen: 4 K 3426/18

...15a AufenthG, 32auf den Zeitpunkt des Erlasses des Verwaltungsakts ab. Zwar handelt es sich bei der für eine längere Zeitdauer fortgeltenden Wohnsitzzuweisung um einen Dauerverwaltungsakt. Das hierfür...

REWIS RS 2021, 7739

Verwaltungsgericht Minden: 2 K 1155/19

...15a Abs. 1 Satz 6 AufenthG bereits bei der Weiterleitungsanordnung gem. § 22 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2, Abs. 3 Satz 1 AsylG darüber hinaus familiäre Beziehungen i.S.v. § 26 Abs. 1 bis 3 AsylG und sonstige ...

REWIS RS 2022, 3747

Verwaltungsgericht Aachen: 8 K 2512/22

...15a AufenthG am 20. März 2014 gab der Kläger nochmals an, keinen Asylantrag stellen zu wollen, da er in seiner Heimat nicht politisch verfolgt werde. 6Nach Zuweisung in den Zuständigkeitsbereich der B...

REWIS RS 2024, 1778

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht: 13 ME 181/17

...15a AufenthG sei bewusst nicht erfolgt. Soweit § 51 Abs. 6 AufenthG den Fortbestand früherer räumlicher sowie sonstiger Beschränkungen und Auflagen bezogen auf das ...

REWIS RS 2017, 1305