8. März 2022 7. Kammer
...1597a BGB ergibt sich für den vorliegenden Fall nichts Anderes. Die Regelung, die ein Verbot missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen enthält, sieht vor, dass die beurkundende Behörde in Verdachtsfä...
REWIS RS 2022, 4452
23. Juni 2021 7. Kammer
...1597a Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs dient, 472. die Mutter erklärt, dass ihre Zustimmung gezielt gerade einem Zweck im Sinne von § 1597a Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs dient, 483. der A...
REWIS RS 2021, 4674
3. Februar 2022 8. Kammer
...1597a BGB festgelegt. § 1597a Abs. 1 BGB verbietet eine "missbräuchliche Anerkennung der Vaterschaft." Das Gesetz definiert diese dahin, dass die Vaterschaft nicht gezielt gerade zu dem Zwec...
REWIS RS 2022, 1526