11. März 2019
Anerkennung der Vaterschaft eines ausländischen Kindes durch einen Deutschen
...1597a BGB, das durch das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vom 20. Juli 2017 (BGBl I S. 2780, m.W.v. 29.7.2017) eingeführt worden ist, ist im vorliegenden Fall nicht anwendbar. (Obi...
REWIS RS 2019, 9528
24. Juni 2021 1. Senat
Keine missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung bei persönlichen Beziehungen zwischen Vater und Kind
...1597a Abs. 2 BGB oder wegen mangelnder Anhörung aufzuheben. Die in § 1597a Abs. 1 BGB i.V.m. § 85a AufenthG definierten Voraussetzungen für die behördliche Feststellung, dass die Zustimmungserklärung ...
REWIS RS 2021, 4656
19. Dezember 2019
Missbräuchlichkeit der Vaterschaftsanerkennung
...1597a Abs. 2 Satz 1 BGB ausgesetzt ist, kann die Anerkennung der Vaterschaft auch von einer anderen beurkundenden Behörde oder Urkundsperson nicht wirksam beurkundet werden (§ 1597a Abs. 3 Satz 1 BGB)...
REWIS RS 2019, 109
13. Juni 2019 21. Zivilsenat
...1597a Abs. 2 S. 1 BGB). Ein bedeutsames Anzeichen für das Vorliegen konkreter Anhaltspunkte ist das Fehlen persönlicher Beziehungen zwischen dem Anerkennenden und der Mutter oder dem Kind (§ 1597a Abs...
REWIS RS 2019, 6338
13. März 2019
Fehlende Kompetenz der Ausländerbehörde zur Erteilung einer Duldung im Falle einer Abschiebungsanordnung
...1597a BGB / § 85a AufenthG einleiten und die Beurkundung aussetzen müssen. 8Mit Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom 19.02.2019, beim Verwaltungsgericht Bayreuth an diesem Tag auch eingegang...
REWIS RS 2019, 9400
8. März 2022 7. Kammer
...1597a BGB ergibt sich für den vorliegenden Fall nichts Anderes. Die Regelung, die ein Verbot missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen enthält, sieht vor, dass die beurkundende Behörde in Verdachtsfä...
REWIS RS 2022, 4452
1. April 2019 21. Zivilsenat
...1597a Abs. 2 BGB, weil konkrete Anhaltspunkte für eine missbräuchliche qualifizierte Vaterschaftsanerkennung vorliegen. 22(1) Nachdem sie im Monat der Scheidung mit ihrem geschiedenen Ehemann und den ...
REWIS RS 2019, 8680
1. April 2019 21. Zivilsenat
...1597a Abs. 2 BGB, weil konkrete Anhaltspunkte für eine missbräuchliche qualifizierte Vaterschaftsanerkennung vorliegen. 22(1) Nachdem sie im Monat der Scheidung mit ihrem geschiedenen Ehemann und den ...
REWIS RS 2019, 8666
30. April 2019
Wegen Titelerteilungssperre keine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Familiennachzugs
...1597a BGB aus. Das am 6. Juli 2017 in … (Deutschland) geborene Kind ist ebenso wie die Mutter des Kindes nigerianische Staatsangehörige. Dem Kind wurde die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt und eine Au...
REWIS RS 2019, 7718
31. Juli 2018
Erfolgloser Antrag auf Duldung wegen fehlender Vater-Kind-Beziehung
...1597a BGB geprüft und sei zu dem Ergebnis gelangt, dass kein Grund für die Annahme einer missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennung vorliege. Die Geburtsurkunde beweise nach § 415 ZPO die rechtliche Vat...
REWIS RS 2018, 5254
19. Juli 2017 12. Zivilsenat
Vaterschaft: Anerkennung bei gesetzlicher Vaterschaft nach ausländischem Recht; Rechtsstatut für die Vaterschaftsanfechtung
...1597a BGB-E: Verbot der missbräuchlichen Anerkennung der Vaterschaft; Art. 1, § 85a AufenthG-E).23 Nicht zu verkennen ist allerdings, dass es in den Fällen, in denen eine von Art. 19 Ab...
NJW 2017, 2911MDR 2017, 1365-1366REWIS RS 2017, 7802
19. Juli 2017 XII. Zivilsenat
...1597a BGB-E: Verbot der miss-bräuchlichen Anerkennung der Vaterschaft; Art. 1,§ 85a AufenthG-E).Nicht zu verkennen ist allerdings, dass es in den Fällen, in deneneine von Art. 19 Abs. 1 EGBGB berufene...
REWIS RS 2017, 7789
6. September 2018
...1597a BGB i.V.m. § 85a AufenthG). Aus dem in diesem Zusammenhang vorgelegten Schreiben des Jugendamtes der Kreisverwaltung vom 23. August 2018 ergibt sich zwar, dass dieses beabsichtigt hat, das Beurk...
REWIS RS 2018, 4091
7. September 2021
Missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung, Darlegung, und Beweislast, Sozial, familiäre Beziehung
...1597a Abs. 1 BGB „missbräuchlich“ ist. Nach § 1597a Abs. 1 BGB darf die Vaterschaft nicht gezielt gerade zu dem Zweck anerkannt werden, die rechtlichen Voraussetzungen für die erlaubte Einreise oder d...
REWIS RS 2021, 2799
19. April 2018 1. Senat
Staatsangehörigkeitsverlust durch Vaterschaftsanfechtung
...1597a BGB neu) in das BGB eingefügt hat. Bei Verdacht einer solchen hat nunmehr die beurkundende Behörde die Beurkundung auszusetzen und die Ausländerbehörde zu informieren, die sodann gemäß § 85a Auf...
REWIS RS 2018, 10527
23. Juni 2021 7. Kammer
...1597a Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs dient, 472. die Mutter erklärt, dass ihre Zustimmung gezielt gerade einem Zweck im Sinne von § 1597a Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs dient, 483. der A...
REWIS RS 2021, 4674
3. Februar 2022 8. Kammer
...1597a BGB festgelegt. § 1597a Abs. 1 BGB verbietet eine "missbräuchliche Anerkennung der Vaterschaft." Das Gesetz definiert diese dahin, dass die Vaterschaft nicht gezielt gerade zu dem Zwec...
REWIS RS 2022, 1526
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