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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (9 Treffer)

Oberlandesgericht Köln: 14 UF 119/01

30. August 2001 14. Zivilsenat

...1595 BGB zur Wirksamkeit eines Anerkenntnisses bestimmt, dass die Mutter ihm zustimmen muss. Ihr soll kein "Vater" aufgezwungen werden und sie soll auch von der Notwendigkeit eines Prozesses...

REWIS RS 2001, 1500

Oberlandesgericht Hamm: 9 UF 177/01

12. März 2002 9. Senat für Familiensachen

...1595 BGB ab. Sieht man von der dritten Möglichkeit ab, gemäß § 1592 Nr. 1 BGB durch eheliche Geburt zu einem Vater zu gelangen, erschöpfen sich darin die Wege, einen Vater im Rechtssinn zu erhalten. I...

REWIS RS 2002, 4119

Oberlandesgericht Hamm: 15 W 383/07

8. April 2008 15. Zivilsenat

...1595 BGB vor dem Jugendamt der Stadt M zu (UR - Register Nr. #####/####). Gegenüber dem Jugendamt gaben beide Beteiligten die Erklärung ab, gemeinsam die elterliche Sorge ausüben zu wollen. Am 13.11.2...

REWIS RS 2008, 4602

Bundesgerichtshof: XII ZR 136/09

9. November 2011 12. Zivilsenat

Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter über die Person des mutmaßlichen Vaters ihres Kindes: Vorausgegangenes …


...1595 Abs. 1 BGB Voraussetzung für die Wirksamkeit des Anerkenntnisses ist. Durch dieses Verhalten hat die Beklagte zur Entstehung der gemeinsamen Elternschaft und zugleich zu einem familienrechtlichen...

BUNDESGERICHTSHOF (BGH)FAMILIENRECHTKINDER

REWIS RS 2011, 1635

Bundesgerichtshof: XII ZR 136/09

9. November 2011 XII. Zivilsenat

...1595 Abs.1 BGB Voraussetzung für die Wirksamkeitdes Anerkenntnissesist. Durch dieses Verhalten hat die Beklagte zur Entstehung 2122-12-der gemeinsamen Elternschaft und zugleichzu einem familienrechtli...

REWIS RS 2011, 1584

Verwaltungsgericht Düsseldorf: 28 K 3183/21.A

12. Januar 2023 28. Kammer

...1595 BGB anerkannt. 46Zwar können gemäß § 1594 Abs. 1 BGB die Rechtswirkungen der Anerkennung, soweit sich nicht aus dem Gesetz anderes ergibt, erst von dem Zeitpunkt an geltend gemacht werden, zu dem...

REWIS RS 2023, 112

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: 11 K 1923/20

18. Mai 2022 11. Kammer

...1595 BGB erforderliche Zustimmung der Klägerin als Kindesmutter vor. Auch das Formerfordernis des § 1597 Abs. 1 BGB, dass beide Erklärungen öffentlich beurkundet werden müssen, ist gewahrt. Denn die A...

REWIS RS 2022, 4368

Verwaltungsgericht Düsseldorf: 7 K 4050/21

8. März 2022 7. Kammer

...1595 BGB). Diese Voraussetzungen liegen vor. 38Von der Vaterschaft hat die Beklagte auszugehen, auch wenn sie davon überzeugt ist, dass sie von dem Kläger und jedenfalls der Mutter des Kindes in kollu...

REWIS RS 2022, 4452

Bundesverfassungsgericht: 1 BvR 2017/21

9. April 2024 1. Senat

Regelung der Vaterschaftsanfechtung in § 1600 Abs 2, Abs 3 S 1 BGB mit Art …


...1595 Abs. 1 BGB) und zusätzlich des Kindes, wenn der Mutter insoweit die elterliche Sorge nicht zusteht (§ 1595 Abs. 2 BGB), die Vaterschaft anerkennen und so rechtlicher Vater werden (§ 1592 Nr. 2, §...

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)FAMILIENRECHTFAMILIEKINDERVATERSCHAFTBVERFG

REWIS RS 2024, 1605

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