24. Februar 2015 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Ausschluss des leiblichen Vaters von der Vaterschaftsanfechtung bei bestehender sozial-familiärer …
...1594 BGB anerkennen können. Hätte die Mutter die Zustimmung hierzu nach § 1595 Abs. 1 BGB verweigert, hätte der Beschwerdeführer die Vaterschaft nach § 1600d BGB gerichtlich feststellen lassen können....
REWIS RS 2015, 15073
25. September 2018 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Effektivität des Vaterschaftsanerkennungsverfahrens - sozial-familiäre Beziehung iSd § 1600 …
...1594 BGB nicht entgegen.III.13 Mit der Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer, in seinem Grundrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG verletzt zu sein. D...
NJW 2018, 3773REWIS RS 2018, 3480
9. April 2024 1. Senat
Regelung der Vaterschaftsanfechtung in § 1600 Abs 2, Abs 3 S 1 BGB mit Art …
...1594 Rn. 5 jeweils m.w.N.). Für die Zuordnung auf der Statusebene kommt es nicht darauf an, dass den Eltern sämtliche im Fachrecht vorgesehenen Elemente von Elternverantwortung, namentlich das gesamte...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)FAMILIENRECHTFAMILIEKINDERVATERSCHAFTBVERFG
REWIS RS 2024, 1605