1. April 2004 3. Strafsenat
...1590 BGB) und daher nach § 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt. Auf dem Rechtsfehler kann das angefochtene Urteil beruhen: Das Landgericht hat seine Überzeugung von der Tät...
REWIS RS 2004, 3764
25. Oktober 2023 2. Strafsenat
Ablehnung einer Schöffin wegen Besorgnis der Befangenheit
...1590 BGB) die gesetzgeberische Wertung des § 22 Nr. 3 StPO entgegen. Der durch den PKW als Tatmittel begründete enge Sachbezug zu der Strafsache berührt aber das Verhältnis der Schöffin zum Angeklagte...
REWIS RS 2023, 9735