5. Februar 2019
Änderung des Flurbereinigungsplans
...159 ZPO ein Protokoll aufzunehmen und das Ergebnis eines Augenscheins festzustellen (§ 160 Abs. 3 Nr. 5 ZPO). Das gilt nach § 160 Abs. 2 ZPO (nur) für die wesentlichen Vorgänge. Was wesentlich ist, be...
REWIS RS 2019, 10649
28. März 2019
Protokollergänzung - Änderung des Flurbereinigungsplans
...159 ZPO ein Protokoll aufzunehmen. Das gilt nach § 160 Abs. 2 ZPO (nur) für die wesentlichen Vorgänge. Was wesentlich ist, bestimmen zunächst die Regelungen in § 160 Abs. 1, 3 und 4 ZPO. Im Übrigen ha...
REWIS RS 2019, 8743
5. Juni 2023 13. Senat
Protokoll, Protokollberichtigung, Antrag auf Aufnahme von Äußerungen
...159 ZPO ein Protokoll aufzunehmen. Unrichtigkeiten des Protokolls können nach § 164 Abs. 1 ZPO jederzeit berichtigt werden. Die Bestimmung setzt voraus, dass das Protokoll unrichtig ist, also sein Inh...
REWIS RS 2023, 3230