31. August 2022
Asyl, Dublinverfahren, Zielstaat: Frankreich
...159 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben, § 83b AsylG. 9Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 80 AsylG.
REWIS RS 2022, 4660
1. Februar 2017
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag armenischer Staatsangehöriger
...159 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 Zivilprozessordnung - ZPO abzulehnen. Das Verfahren ist nach § 83b AsylG gerichtskostenfrei. 15Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).
REWIS RS 2017, 16269
14. Dezember 2021
Asylrecht, Herkunftsland Irak, Unzulässigkeit wegen doppelter Rechtshängigkeit
...159 VwGO; Gerichtskosten werden nicht erhoben, § 83b AsylG. 27III. Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2021, 325
8. September 2016
Verletzung des Rücksichtnahmegebots bei erdrückender Wirkung des Bauvorhabens auf bestehende Wohnbebauung
...159 VwGO als Gesamtschuldner zu tragen. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen waren gemäß § 162 Abs. 3 VwGO aus Billigkeitserwägungen ebenfalls den Antragstellern aufzuerlegen, da der Bevollm...
REWIS RS 2016, 5707
18. August 2017
Nutzungsuntersagung eines zur Handwerkerunterkunft umgenutzten Bürogebäudes wegen brandschutzrechtlicher Mängel
...159 VwGO abzulehnen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 GKG i.V.m. Streitwertkatalog.
REWIS RS 2017, 6427
26. Oktober 2017
Keine Widerlegung der Einstufung von Bosnien-Herzegowina als sicherer Herkunftsstaat
...159 VwGO abzulehnen. Das Verfahren ist nach § 83b AsylG gerichtskostenfrei. 23Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).
REWIS RS 2017, 3157
8. Februar 2018
Räumung einer wegen Obdachlosigkeit zugewiesenen Wohnung
...159 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 2 Gerichtskostengesetz – GKG – in Verbindung mit Ziff.1.5 des Streitwertkatalogs.
REWIS RS 2018, 14185
14. September 2017
Genehmigung für das Fällen von in einem Bebauungsplan als zu erhaltend festgesetzten Bäumen
...159 VwGO, 100 Abs. 1 ZPO. Hinsichtlich des in der Hauptsache für erledigt erklärten Verfahrens gegen den Beklagten zu 1) entspricht es billigem Ermessen, dem Beklagten zu 1) die Kosten aufzuerlegen, d...
REWIS RS 2017, 5265
10. November 2021
Vorbescheid, Fiktion des gemeindlichen Einvernehmens
...159 VwGO stattzugeben. Es entspricht der Billigkeit, dass der Beigeladene als Kostenverursacher die Hälfte der Verfahrenskosten trägt. 34Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht a...
REWIS RS 2021, 1201
27. April 2016
Abweichung von einer Satzung hinsichtlich der Farbe der Dacheindeckung
...159 VwGO die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner zu tragen. 27Der Beigeladene trägt gemäß § 162 Abs. 3 VwGO seine außergerichtlichen Kosten selbst, da er sich nicht durch die Stellung eines Antr...
REWIS RS 2016, 12199
3. November 2015
Vollstreckung von Schornsteinfegergebühren
...159 VwGO i. V. m. § 100 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) abzuweisen. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmitt...
REWIS RS 2015, 2903
27. Oktober 2017
Albanische Polizei bietet angemessenen Schutz gegen Bedrohungen
...159 VwGO abzulehnen. Das Verfahren ist nach § 83b AsylG gerichtskostenfrei. 23Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).
REWIS RS 2017, 3099
27. April 2016
Abweichung von einer Satzung hinsichtlich der Farbe der Dacheindeckung
...159 VwGO die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner zu tragen. 34Der Beigeladene trägt gemäß § 162 Abs. 3 VwGO seine außergerichtlichen Kosten selbst, da er sich nicht durch die Stellung eines Antr...
REWIS RS 2016, 12188
28. Juli 2016
Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung nach Italien
...1592 BGB kann sich der Antragsteller zu 1) daher - unabhängig davon, dass es schon am Nachweis einer Schwangerschaft fehlt - nicht berufen. 3. In der Person der Antragstellerin zu 2) besteht auch kein...
REWIS RS 2016, 7368
22. Juni 2023 26b. Kammer
Erfolgloser Eilantrag, Anforderung eines Nachweises über vollständigen Schutz gegen Masern
...159 VwGO. 324. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG i.V.m. Nr. 1.1.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Im Hinblick darauf, dass die Antragste...
REWIS RS 2023, 4025
7. März 2017
Beseitigungsanordnung für einen Kleintierstall
...159 VwGO die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner zu tragen. 46Die Kosten des erledigten Teils des Rechtsstreits haben die Kläger gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nach billigem Ermessen ebenso als Gesamts...
REWIS RS 2017, 14528
20. März 2018
Anliegerklage gegen die Einziehung eines öffentlichen Feld- und Waldwegs
...159 VwGO abzuweisen. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2018, 12000
12. Juli 2016
Kein Abschiebungsverbot wegen Krankheit und Todesdrohungen Dritter
...159 VwGO i. V. m. § 100 Zivilprozessordnung (ZPO). Nach § 83b AsylG ergeht die Entscheidung gerichtskostenfrei. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus ...
REWIS RS 2016, 8318
17. Juni 2016
Nach Aufhebung einer Mahngebühr unzulässige Klage
...159 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 84 und 124a Ab...
REWIS RS 2016, 9715
10. März 2015
Erfolglose Erinnerung gegen Kostenfestsetzung
...159 VwGO i. V. m. § 100 ZPO, § 83 b AsylVfG. Diese aus der Sachentscheidung folgende Kostengrundentscheidung beziehe sich ausschließlich auf das Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO. Zwar seien die Verfahr...
REWIS RS 2015, 14287
9. Mai 2017
Nachbarschutz - Nutzungsänderung eines Verkaufsgebäudes in ein Fitnessstudio
...159 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO); dabei entspricht es der Billigkeit, dass der Beigeladene seine außergerichtlichen Kosten im vollen Umfang selbst und nicht auch die Beklagte trägt (§ 162 Abs. 3 VwGO...
REWIS RS 2017, 11281
27. Juli 2022
Nachbareilantrag, Baugenehmigung für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Stellplatz, Statthaftigkeit bzw. Rechtsschutzbedürfnis, Versäumung der Klagefrist, …
...159 VwGO. 42Es entspricht billigem Ermessen im Sinne von § 162 Abs. 3 VwGO, den Antragstellern die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen, da diese einen Sachantrag gestellt und sich ...
REWIS RS 2022, 4483
14. März 2016
Bauvorbescheid für Wohnanlage verletzt wegen mangelnder Bestimmtheit Nachbarrechte
...159 VwGO stattzugeben. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO k...
REWIS RS 2016, 14598
7. März 2016
Erfolglose Klage auf Erteilung eines Vorbescheids zur Aufstockung eines Reihenmittelhauses um ein Dachgeschoss
...159 VwGO, § 100 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmitt...
REWIS RS 2016, 14984
20. Juli 2023 26b. Kammer
Erfolgloser Eilantrag, Nachweis eines ausreichenden Masernschutzes bei Schülern, Verfassungswidrigkeit von § 20 Abs. 8 ff. …
...159 VwGO. 474. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG i.V.m. Nr. 1.1.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Im Hinblick darauf, dass die Antragste...
REWIS RS 2023, 4436