28. März 2018 2. Strafsenat
...159 StPO betreffend denam 13.Dezember 2017 verstorbenen, zuletzt im Landgerichtsbezirk Ellwangen wohnhaften deutschen Staatsangehörigen B.. Der Verstorbene befand sich zum Skifahren im österreichische...
REWIS RS 2018, 11491
28. März 2018 2. Strafsenat
Zuständigkeitsbestimmung bei Todesermittlungsverfahren
...159 StPO betreffend den am 13. Dezember 2017 verstorbenen, zuletzt im Landgerichtsbezirk Ellwangen wohnhaften deutschen Staatsangehörigen B. . Der Verstorbene befand sich zum Skifahren im österreic...
REWIS RS 2018, 11477
26. November 2015
Rechtswegabgrenzung zwischen Zivil- und Verwaltungsgerichten: Abgrenzung zwischen öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag im Rahmen …
...159, 160 StPO wahrgenommen hätten.7 2. Dies hält der rechtlichen Nachprüfung in einem entscheidenden Punkt nicht stand.8 a) Im Ausgangspunkt zutreffend hat das Berufungsg...
REWIS RS 2015, 1675
26. November 2015 III. Zivilsenat
...159, 160 StPO wahrgenommen hätten.2.Dies hält der rechtlichen Nachprüfung in einem entscheidenden Punkt nicht stand.a) ImAusgangspunkt zutreffend hat das Berufungsgericht seiner Ent-scheidung zugrunde...
REWIS RS 2015, 1678
6. März 2014 3. Zivilsenat
Haftung des im staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren beauftragten Sachverständigen: Vorwurf der Erstellung eines fehlerhaften Gutachtens bei einer …
...159, 87 ff StPO handelt es sich um eine herausgehobene öffentliche Aufgabe. Wird im Rahmen der landesgesetzlich vorgesehenen allgemeinen Leichenschau ein Anhaltspunkt für einen nicht natürlichen Tod g...
REWIS RS 2014, 7319
6. März 2014 III. Zivilsenat
...159, 87ff StPO handelt es sich um eine herausgehobene öffentliche Aufgabe. Wird im Rahmen der landesgesetzlich vorgesehenen allgemeinen Leichenschau ein Anhaltspunkt für einen nicht natürlichen Tod ge...
REWIS RS 2014, 7352
21. Juli 2011 11. Kammer
...159 StPO Rn. 25). 93c) Im hier zu entscheidenden Fall kann nicht festgestellt werden, dass der Beklagte zu 2) die (anonymen) Strafanzeigen wissentlich unwahr oder leichtfertig ohne erkennbaren Grund e...
REWIS RS 2011, 4440