19. September 2013 3. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - fehlerhafte Zurückverweisung an das Sozialgericht - Abtretung des …
...159 SGG nicht erfüllt sind und die Klägerin in keiner Weise mehr beschwert ist (vgl auch Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, aaO, § 159 RdNr 5c). Wegen der eindeutigen Rechtslage hat der Senat ...
REWIS RS 2013, 2598
1. September 2021 12. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Darlegung der Sachaufklärungsrüge - Verfahrensmangel
...159 Abs 1 Nr 2 SGG. Das SG habe unzulässigerweise und unter Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Gerichtsbescheid entschieden. Er habe mitgeteilt, dass er mit einer Entscheidung dur...
REWIS RS 2021, 2915
12. Januar 2017 9. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Zurückverweisung nach § 159 SGG - Ermessen des …
Bundessozialgericht | 9. Senat: B 9 V 58/16 B (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Zurückverweisung nach § 159 SGG - Ermessen des Gerichts - Mängel bei der...
REWIS RS 2017, 17531
1. Dezember 2016 9. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - unterbliebene Anhörung vor Erlass eines Gerichtsbescheids - keine …
...159 SGG, die das LSG zur Zurückverweisung ermächtigen könnten, überhaupt gegeben sein könnten.10 2. Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (vgl § 160a Abs 4 S 2 Halbs 2 SGG).1...
REWIS RS 2016, 1512
29. Juni 2015 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - freie Beweiswürdigung - unterschiedlicher Beweiswert von Verwaltungsgutachten und …
...159 SGG RdNr 17: weder richtig noch praktikabel; ausführlich auch zur abweichenden Rechtsprechung anderer Bundesgerichte Knispel SGb 2010, 357-361) an der genannten Rechtsprechung zur Entscheidungsbef...
REWIS RS 2015, 8982
9. November 2017 9. Senat
(Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen RF - Ermäßigung des Rundfunkbeitrags …
...159 SGG hat die Beschwerde nicht substantiiert dargetan. Die Klägerin meint, das LSG habe bei seiner Entscheidung gegen eine Zurückverweisung an das SG sein Ermessen aus § 159 Abs 1 Nr 2 SGG verletzt....
REWIS RS 2017, 2640
2. Juni 2017 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Vertretungszwang - rechtliche Begründung - Aufgabe des Prozessbevollmächtigten - weitere Rücksprache mit Beteiligten …
...159 SGG dürfe nur erfolgen, wenn diese das Verfahren noch fördern könne, überhaupt entscheidungserheblich ist. Denn unabhängig von dieser rechtlichen Erwägung hat das LSG die Voraussetzungen einer Zur...
REWIS RS 2017, 9943
11. November 2021 3. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler iSd § 160 Abs 2 Nr 3 SGG - Überraschungsentscheidung - …
...159 SGG RdNr 16; aA etwa Burkiczak in jurisPK-SGG, § 153 RdNr 151 ff, Stand 27.9.2021, unter Verweis ua auf - insoweit allerdings nicht tragend - BSG vom 14.10.2020 - B 4 AS 188/20 B - zur Veröffentli...
REWIS RS 2021, 1148
18. August 2022 1. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Bezeichnung - Berichtigung des Passivrubrums - Maßgeblichkeit des …
...159 SGG aus (Beschluss vom 27.4.2022).4 Die KK beantragt erneut die Änderung des Passivrubrums und wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss de...
REWIS RS 2022, 5549
22. Juni 2022 1. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Bezeichnung - Berichtigung des Passivrubrums - Maßgeblichkeit des …
...159 SGG aus (Beschluss vom 8.3.2022).4 Die KK beantragt erneut die Änderung des Passivrubrums und wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des...
REWIS RS 2022, 5550
14. Juni 2018 9. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Auslegung des Klageantrags - Schwerbehindertenrecht - Antrag auf Feststellung eines Mindest-GdB - …
...159 RdNr 15 mwN; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 159 RdNr 5 mwN). Eine fehlerhafte Zurückverweisung kann als Verfahrensfehler gerügt werden, ist aber im Revisio...
REWIS RS 2018, 7799
31. März 2022 2. Senat
Gesetzliche Unfallversicherung - Schülerunfall - kein Unfallversicherungsschutz bei Verschlucken ohne äußere Einwirkung - organisatorischer Verantwortungsbereich …
...159 Abs 1 SGG vor noch erscheint der Verzicht auf die Zurückverweisung ermessensfehlerhaft, wie das LSG zutreffend ausgeführt hat. Das SG hat in der Sache selbst entschieden (§ 159 Abs 1 Nr 1 SGG). De...
REWIS RS 2022, 2973
25. April 2013 8. Senat
(Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Besonderheiten bei Unterhaltsansprüchen - Einkommensgrenze von …
...159 Abs 1 Nr 2 SGG in der bis zum 31.12.2011 geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 23.9.1975 (BGBl I 2535) an dieses Gericht zurückverweisen können.17 Die fehlerhafte Anwendung des §...
REWIS RS 2013, 6251
1. Juli 2010 13. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - keine entsprechende Anwendung der Klagerücknahmefiktion des § 102 Abs 2 SGG iS …
...159 SGG umfasst) nichts anderes ergibt. Bei den in Bezug genommenen "Vorschriften über das Verfahren im ersten Rechtszug" handelt es sich um die im Vierten Unterabschnitt des Ersten Abschnit...
REWIS RS 2010, 5273
13. Mai 2020 6. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Aufhebung eines angefochtenen Verwaltungsakts und Zurückverweisung der Sache an die Verwaltung - …
...159 SGG, die die Zurückverweisungsbefugnis des LSG an das SG normiert - um eine Vorschrift mit Ausnahmecharakter, so dass die Tatbestandsvoraussetzungen eng auszulegen und auf besonders gelagerte Fäll...
REWIS RS 2020, 2466
1. Juli 2010 13. Senat
...159 SGG umfasst) nichts anderes ergibt. Bei den in Bezug genommenen "Vorschriften über das Verfahren im ersten Rechtszug" handelt es sich um die im Vierten Unterabschnitt des Ersten Abschnit...
REWIS RS 2010, 5268
12. Dezember 2018 6. Senat
Kassenärztliche Vereinigung - Bereitschaftsdienstordnung - keine Teilnahmeverpflichtung für ermächtigte Krankenhausärzte am Notdienst - Entscheidung - …
...159 SGG RdNr 17; Knispel, SGb 2010, 357 ff; Söhngen, jurisPR-SozR 22/2008 Anm 1). Eine Entscheidung durch den konsentierten Einzelrichter sei danach in aller Regel nicht nur für den Fall ausgeschlosse...
REWIS RS 2018, 547