19. September 2013 3. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - fehlerhafte Zurückverweisung an das Sozialgericht - Abtretung des …
...159 SGG nicht erfüllt sind und die Klägerin in keiner Weise mehr beschwert ist (vgl auch Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, aaO, § 159 RdNr 5c). Wegen der eindeutigen Rechtslage hat der Senat ...
REWIS RS 2013, 2598
11. April 2016
Statthaftigkeit der Beschwerde bei unterlassener Sachverhaltsermittlung durch Erstgericht
...159 Rn. 1a). 12Nach Abwägung aller Umstände ist der Senat im Rahmen des ihm nach § 159 SGG zustehenden Ermessens zum Ergebnis gelangt, den Rechtsstreit gemäß § 159 Abs. 1 SGG an das Sozialgericht zurü...
REWIS RS 2016, 13260
8. April 2016
Eilrechtsschutz - Wesentliche Verfahrensmängel - Zurückverweisung
...159 Rn. 1a). Nach Abwägung aller Umstände ist der Senat im Rahmen des ihm nach § 159 SGG zustehenden Ermessens zum Ergebnis gelangt, den Rechtsstreit gemäß § 159 Abs. 1 SGG an das Sozialgericht zurück...
REWIS RS 2016, 13292
22. September 2017
Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende
...159, Rn. 1a). 17Nach Abwägung aller Umstände ist der Senat im Rahmen des ihm nach § 159 Abs. 1 SGG zustehenden Ermessens zu dem Ergebnis gelangt, den Rechtsstreit gemäß § 159 Abs. 1 Nr. 1 SGG an das S...
REWIS RS 2017, 4858
26. Juni 2020
...159 Abs. 1 Nr. 1 SGG sind erfüllt, wenn das SG zu Unrecht nicht in der Sache entschieden hat, also dann, wenn es ein Prozessurteil gefällt hat. Einer Zurückverweisung an das SG gem. § 159 Abs. 1 Nr. 1...
REWIS RS 2020, 7036
1. September 2021 12. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Darlegung der Sachaufklärungsrüge - Verfahrensmangel
...159 Abs 1 Nr 2 SGG. Das SG habe unzulässigerweise und unter Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Gerichtsbescheid entschieden. Er habe mitgeteilt, dass er mit einer Entscheidung dur...
REWIS RS 2021, 2915
12. Januar 2017 9. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Zurückverweisung nach § 159 SGG - Ermessen des …
Bundessozialgericht | 9. Senat: B 9 V 58/16 B (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Zurückverweisung nach § 159 SGG - Ermessen des Gerichts - Mängel bei der...
REWIS RS 2017, 17531
25. Juni 2015
Wegfall des Privilegs nach § 119 Abs. 1 S. 2 ZPO
...159 SGG (Klageabweisung ohne Sachentscheidung, wesentlicher Verfahrensmangel mit erheblichem Beweisaufnahmebedarf) nicht vorliegen. Nach § 144 Abs. 1 SGG bedarf die Berufung der Zulassung im Urteil de...
REWIS RS 2015, 9070
15. März 2016
Zurückverweisung bei verfahrensfehlerhafter Abtrennung von Klage und Eventualwiderklage in einem Krankenhausabrechnungsstreit
...159 Abs. 1 Nr. 2 SGG. Danach kann das Landessozialgericht durch Urteil die angefochtene Entscheidung aufheben und die Sache an das Sozialgericht zurückverweisen, wenn das Verfahren an einem wesentlich...
REWIS RS 2016, 14485
1. Dezember 2016 9. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - unterbliebene Anhörung vor Erlass eines Gerichtsbescheids - keine …
...159 SGG, die das LSG zur Zurückverweisung ermächtigen könnten, überhaupt gegeben sein könnten.10 2. Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (vgl § 160a Abs 4 S 2 Halbs 2 SGG).1...
REWIS RS 2016, 1512
29. Juni 2015 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - freie Beweiswürdigung - unterschiedlicher Beweiswert von Verwaltungsgutachten und …
...159 SGG RdNr 17: weder richtig noch praktikabel; ausführlich auch zur abweichenden Rechtsprechung anderer Bundesgerichte Knispel SGb 2010, 357-361) an der genannten Rechtsprechung zur Entscheidungsbef...
REWIS RS 2015, 8982
12. März 2018
...159 Abs. 1 Nr. 1 SGG begründet. Hiernach kann das Landessozialgericht die angefochtene Entscheidung aufheben und die Sache an das Sozialgericht zurückverweisen, wenn dieses die Klage abgewiesen hat, o...
REWIS RS 2018, 12541
9. November 2017 9. Senat
(Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen RF - Ermäßigung des Rundfunkbeitrags …
...159 SGG hat die Beschwerde nicht substantiiert dargetan. Die Klägerin meint, das LSG habe bei seiner Entscheidung gegen eine Zurückverweisung an das SG sein Ermessen aus § 159 Abs 1 Nr 2 SGG verletzt....
REWIS RS 2017, 2640
31. März 2023 11. Senat
Leistungen, Beschwerde, Bescheid, Unterkunft, Nachzahlung, Obdachlosigkeit, Antragsteller, Antragsverfahren, Miete, Unterbrechung, Antragsgegner, Verpflichtung, Anspruch, Staatskasse, einstweiligen …
...159 SGG hatte nicht zu erfolgen, denn das – vollständig nicht entschiedene – Verfahren des Eilrechtsschutzes ist weiterhin erstinstanzlich anhängig und durch das SG noch zu entscheiden, wobei zu berüc...
REWIS RS 2023, 1537
27. August 2018
...159 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zurückzuverweisen sei. 14 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten aus dem Hauptsache- und dem Beschwerdeverfahren Bezug genommen, der Geg...
REWIS RS 2018, 4431
2. Juni 2017 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Vertretungszwang - rechtliche Begründung - Aufgabe des Prozessbevollmächtigten - weitere Rücksprache mit Beteiligten …
...159 SGG dürfe nur erfolgen, wenn diese das Verfahren noch fördern könne, überhaupt entscheidungserheblich ist. Denn unabhängig von dieser rechtlichen Erwägung hat das LSG die Voraussetzungen einer Zur...
REWIS RS 2017, 9943
28. November 2018
Widerspruchsbescheid, Witwerrente, Entscheidung durch Gerichtsbescheid, Zurückverweisung, Sozialgerichtsgesetz, Landessozialgericht, Versicherungszeiten
...159 SGG zusteht, übt der Senat im Sinne einer Zurückverweisung aus. Er räumt dem Erhalt des Instanzenzuges, auf den der Zurückverweisungsgrund des § 159 Abs. 1 Nr. 1 SGG letztlich auch abzielt, im vor...
REWIS RS 2018, 1101
18. August 2022 1. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Bezeichnung - Berichtigung des Passivrubrums - Maßgeblichkeit des …
...159 SGG aus (Beschluss vom 27.4.2022).4 Die KK beantragt erneut die Änderung des Passivrubrums und wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss de...
REWIS RS 2022, 5549
11. November 2021 3. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler iSd § 160 Abs 2 Nr 3 SGG - Überraschungsentscheidung - …
...159 SGG RdNr 16; aA etwa Burkiczak in jurisPK-SGG, § 153 RdNr 151 ff, Stand 27.9.2021, unter Verweis ua auf - insoweit allerdings nicht tragend - BSG vom 14.10.2020 - B 4 AS 188/20 B - zur Veröffentli...
REWIS RS 2021, 1148
22. Juni 2022 1. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Bezeichnung - Berichtigung des Passivrubrums - Maßgeblichkeit des …
...159 SGG aus (Beschluss vom 8.3.2022).4 Die KK beantragt erneut die Änderung des Passivrubrums und wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des...
REWIS RS 2022, 5550
14. Juni 2018 9. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Auslegung des Klageantrags - Schwerbehindertenrecht - Antrag auf Feststellung eines Mindest-GdB - …
...159 RdNr 15 mwN; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 159 RdNr 5 mwN). Eine fehlerhafte Zurückverweisung kann als Verfahrensfehler gerügt werden, ist aber im Revisio...
REWIS RS 2018, 7799
14. Dezember 2016
Klagerücknahmefiktion ohne gesondertes Wiederaufnahmeverfahren
...159 Abs. 1 Nr. 1 SGG). Der Senat hat hier im Rahmen seines nach § 159 Abs. 1 SGG auszuübenden Ermessens das Interesse des Klägers an einer Erledigung des Rechtsstreit im vorliegenden Berufungsverfahre...
REWIS RS 2016, 752
25. April 2013 8. Senat
(Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Besonderheiten bei Unterhaltsansprüchen - Einkommensgrenze von …
...159 Abs 1 Nr 2 SGG in der bis zum 31.12.2011 geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 23.9.1975 (BGBl I 2535) an dieses Gericht zurückverweisen können.17 Die fehlerhafte Anwendung des §...
REWIS RS 2013, 6251
23. November 2017
...159 SGG). 25 Hinsichtlich des Begehrens des Klägers auf Feststellung des Vorliegens einer BK 1302, einer BK 1303 bzw. einer Wie-BK ist die Klage im Sinne einer kombinierten Anfechtungs- und Fest...
REWIS RS 2017, 1818
17. Dezember 2015
Versicherungspflicht in der Rentenversicherung
...159 SGG, wie von der Beklagten zunächst gefordert, erfolgte nicht, worauf die Beteiligen hingewiesen worden waren. 14Streitgegenständliche Verwaltungsentscheidungen sind der Bescheid vom 07.06.2011 in...
REWIS RS 2015, 331
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