4. April 2022 9. Kamme
...159 FamFG stattfinden“ unter Aufhebung des dieses Begehren ablehnenden Verwaltungsaktes vom 15. Februar 2022. Dieses Begehren kann im Rahmen einer Verpflichtungsklage geltend gemacht werden. 22. Für d...
REWIS RS 2022, 360
26. August 2014 11. Senat für Familiensachen
...159 FamFG anzuhörende Kind nicht angehört und damit – nach dem hier maßgeblichen deutschen Rechtsverständnis - die das Kindeswohl betreffenden Umstände nicht umfassend aufgeklärt haben (vgl. z.B. Raus...
REWIS RS 2014, 9218
5. Juni 2019 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Persönliche Anhörung des Kindes (§ 159 FamFG) in Abwesenheit der Eltern im familiengerichtlichen Verfahren …
...159 FamFG. Gegen diese bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Gestaltung der in § 159 Abs. 1 Satz 1 FamFG grundsätzlich vorgesehenen persönlichen Anhörung des Kindes stellt das Gesetz in ...
NJW 2019, 2532REWIS RS 2019, 6601
7. Februar 2022 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen an die Sachaufklärung im familiengerichtlichen Verfahren über die Aufrechterhaltung eines Sorgerechtsentzugs …
...159 FamFG ausreichen zu lassen. Die Vorschrift verlangt (sowohl in der bis zum 30. Juni 2021 geltenden als auch in der seit dem 1. Juli 2021 geltenden Fassung) grundsätzlich, dass ein 15-jähriges Kind...
REWIS RS 2022, 1474
24. März 2017
Voraussetzungen der Entlassung des Vereinsvormunds aus wichtigem Grund (hier: Änderung der Rechtsprechung)
...159 FamFG wurde abgesehen, da aufgrund der o.g. Schilderung eine Auswechslung nicht möglich ist. 12Der Antrag des Vereins ... auf Entlassung des Vereins und Bestellung jeweils einer seiner Mitarbeiter...
REWIS RS 2017, 13412
17. März 2021 Familiengericht
...159 FamFG angehört.Anhand der Aussagen aus dem Anhörungsprotokoll vom 26.01.2021, den Angaben Verfahrensbeistands und nach Auffassung des Gerichts, hat kann das Kind eine geistige Reife erlangt um den...
REWIS RS 2021, 10377
22. Februar 2017
Im Verwaltungsverfahren auf den Antrag des sorgeberechtigten Elternteils zur Änderung des Vornamens eines Minderjährigen findet …
...159 FamFG ausgeht, erschiene eine neuerliche gerichtlich veranlasste (ausreichenderweise schriftlichen) Anhörung im Übrigen sehr formalistisch und wäre letztlich auch mit keinerlei neuem Erkenntnisgew...
REWIS RS 2017, 15113
27. Oktober 2015
Keine Anerkennungsfähigkeit einer ausländischen Adoptionsentscheidung, die ihrerseits ihren Auslandsbezug ungeprüft gelassen hat
...159 FamFG und § 160 FamFG für anwendbar erklärt, nicht aber § 158 FamFG, fehlt es bereits an einer Rechtsgrundlage für die Bestellung eines Verfahrensbeistandes. Darüber hinaus liegen jedoch auch kein...
REWIS RS 2015, 3245
30. März 2020
Ablehnung einer Adoption im Kosovo
...159 FamFG entsprechend anzuwenden ist § 159 Abs. 2 FamFG besagt, dass auch ein Kind, das das 14 Lebensjahr noch nicht vollendet hat, personlich anzuhören ist, wenn Neigungen, Bindungen oder der Wille ...
REWIS RS 2020, 10979
7. November 2022
Beschwerde, Jugendamt, Kind, Inobhutnahme, Berichterstattung, Gutachten, Aufenthaltsbestimmung, Kenntnis, Schriftsatz, Verfahren, Anordnung, Jugendhilfeeinrichtung, Kindsvater, Erlass, elterliche …
...159 FamFG, erfolgte nicht. Aufgrund des Verfahrensverlaufs und der Beunruhigung des Säuglings durch die gesamten Vorfälle steht eine gerichtliche Inaugenscheinnahme und die dadurch hervorgerufene Aufr...
REWIS RS 2022, 8906
10. Juli 2019 12. Zivilsenat
Beschwerdebefugnis bei gerichtlich gebilligter Umgangsvereinbarung
...159 FamFG, der die Kindesanhörung regelt, verpflichtet das Gericht vor einer Entscheidung in einer Kindschaftssache, also insbesondere in allen die Person des Kindes betreffenden Angelegenheiten, das ...
MDR 2019, 1526-1527REWIS RS 2019, 5623
2. November 2022
§ 1886 BGB: Voraussetzung für die Entlassung eines Vormunds
...159 FamFG), dessen Eltern (§ 160 FamFG), weitere Angehörige (§ 1847) sowie das Jugendamt (§ 162 FamFG, vgl. zum Ganzen Schulte-Bunert in: Erman BGB, Kommentar, § 1886 Entlassung des Einzelvormunds, Rn...
REWIS RS 2022, 7974
13. Juli 2021 11. Zivilsenat
...159 FamFG nicht anzuwenden ist und von einem knapp fünfzehn Monate alten Kind auch im übrigen noch nicht zu erwarten ist, dass es seine Neigungen und Bindungen gerichtlich verwertbar erkennen lassen k...
REWIS RS 2021, 4129
13. Juli 2022 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen familiengerichtliche Entscheidungen (Ablehnung der Übertragung des Sorgerechts auf den Vater) - …
...1592 Nr. 1 BGB scheidet mangels Ehe der leiblichen Eltern aus. Ausführungen zu einer Vaterschaftsanerkennung (§ 1592 Nr. 2 BGB) oder einer gerichtlichen Vaterschaftsfeststellung (§ 1592 Nr. 3 BGB) ent...
REWIS RS 2022, 3535NJW 2022, 3147REWIS RS 2022, 3535
31. Oktober 2018 12. Zivilsenat
Umgangsrechtsverfahren: Statthaftigkeit und Begründetheit eines an das Rechtsbeschwerdegericht gerichteten Antrags auf einstweilige Aussetzung der Vollziehung …
...159 FamFG grundsätzlich eine Anhörung des betroffenen Kindes geboten.12 (a) Auch wenn das Kind das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist es gemäß § 159 Abs. 2 FamFG insbesondere ...
MDR 2019, 307-308NJW 2019, 432REWIS RS 2018, 2212
29. Januar 2024 11. Senat
Anspruch auf Gewährung subsidiären Schutzes, Zumutbarkeit einer internen Schutzalternative, grundsätzliche Bedeutung der Frage, ob Gesichtspunkte …
...159 FamFG), liegen sie im Asylverfahren allgemein eher fern. Im Übrigen hatten auch die Bevollmächtigten umfassend Gelegenheit, sich für die Klägerin zu 2 zu äußern. 21Aus Art. 12 der UN-Kinderrechtsk...
REWIS RS 2024, 246
12. September 2019 11. Zivilsenat
...159 FamFG herangezogene Grenze von vierzehn Lebensjahren überschritten hat, soll unmittelbarer Zwang kaum noch mit seinen Grundrechten aus Artt. 2 Abs. 1; 1 Abs. 1 GG vereinbar sein (statt vieler MüKo...
REWIS RS 2019, 3606
27. August 2020 Abteilung 42
...159 FamFG. Anlass für eine audio-visuelle Aufzeichnung bestand nicht. Unabhängig davon, ob eine solche im Hinblick auf die dadurch betroffenen Grundrechte des Kindes überhaupt möglich wäre, hätte dies...
REWIS RS 2020, 6543
8. Januar 2020 12. Zivilsenat
Familiensache: Beschwerdebefugnis des nichtsorgeberechtigten Elternteils gegen die familiengerichtliche Genehmigung der vom Vormund beabsichtigten Antragstellung im …
...159 Rn. 3; Hammer in Prütting/Helms FamFG 4. Aufl. § 159 Rn. 3; Keidel/Engelhardt FamFG 20. Aufl. § 159 Rn. 3; aA noch LG Lübeck FamRZ 1996, 286 zu § 50 b FGG). Dieser Auffassung ist zu folgen.26 ...
MDR 2020, 414-416REWIS RS 2020, 999
29. Januar 2021 Abteilung 42
...159 FamFG durchgeführt. Anlass für eine audio-visuelle Aufzeichnung bestand nicht. Unabhängig davon, ob eine solche im Hinblick auf die dadurch betroffenen Grundrechte des Kindes überhaupt möglich wär...
REWIS RS 2021, 9034
7. Juli 2020
Aufenthaltsbestimmungsrecht für minderjährige Tochter
...159 FamFG persönlich angehört. J gab an, dass sie beide Elternteile gleich lieb hat und bei beiden Elternteilen leben möchte. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf den Vermerk vom 07.07.2020 verwiese...
REWIS RS 2020, 10742
26. Februar 2014 3. Senat für Familiensachen
...1597; Palandt-Götz, a. a. O., § 1666 BGB Rn. 31). 41II. 42An diesem Maßstab gemessen ist es nach dem Ergebnis der umfangreichen Beweisaufnahme in beiden Instanzen nicht zu beanstanden, dass das Famili...
REWIS RS 2014, 10056
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