19. März 2009 4. Zivilsenat
...159 BGB vor. 13Selbst wenn man den Tatbestand des § 4 Nr. 6 UWG als erfüllt ansehen wollte, sei der Unterlassungsanspruch nicht begründet. Die im Verhältnis zur Richtlinie über unlautere Geschäftspra...
REWIS RS 2009, 4394
8. Mai 2009 12. Zivilsenat
...159 BGB – nicht zurückwirkt. Die 2. Tranchen in Höhe von 690,20 € + 1.392 € = 2.082,20 € werden daher von der Beklagten trotz der Beendigung der PSA-Verträge noch geschuldet. 64Hinsichtlich der Vermit...
REWIS RS 2009, 3602