21. Mai 2008 2. Kammer
...159 BGB). Eine derartige tarifliche Regelung ist üblich und auch deshalb naheliegend, weil anderenfalls nicht nur ein erfolgloser Verzicht geleistet worden wäre, sondern den Arbeitnehmern auch noch Na...
REWIS RS 2008, 3850
25. Oktober 2005 4. Kammer
...159 BGB) und in der zweiten Variante durch Entstehen einer Neuverpflichtung. Vorliegend sollten im Besserungsfall weitere Prämienzahlungen erfolgen, "bis der Betrag, den die Mitarbeiter/innen … h...
REWIS RS 2005, 1139
25. Oktober 2005 4. Kammer
...159 BGB) und in der zweiten Variante durch Entstehen einer Neuverpflichtung. Vorliegend sollten im Besserungsfall weitere Prämienzahlungen erfolgen, "bis der Betrag, den die Mitarbeiter/innen … h...
REWIS RS 2005, 1136