24. April 2013 2. Senat
Erbschaftsteuerrechtliche Gleichbehandlung von Geschwistern mit Ehegatten oder Lebenspartnern verfassungsrechtlich nicht geboten
...1586b BGB), Lebenspartner (§§ 5, 12 und 16 LPartG) und Verwandte in gerader Linie (§§ 1601 ff. BGB) sind Geschwister einander auch nicht zum Unterhalt verpflichtet. Geschwistern steht zudem kein Pflic...
REWIS RS 2013, 6357
30. August 2016 2. Senat
Erbschaftsteuer des überlebenden Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
...1586b BGB), Lebenspartner (§§ 5, 12 und 16 LPartG) und Verwandte in gerader Linie (§§ 1601 ff. BGB) sind sie einander auch nicht zum Unterhalt verpflichtet (vgl. BFH-Urteil in BFHE 240, 404, BStBl II ...
REWIS RS 2016, 6139