28. September 2023 2. Wehrdienstsenat
Keine Rechtsbeschwerde in Kostensachen
...158 Abs. 1 VwGO können Kostenentscheidungen nur zusammen mit dem Rechtsmittel in der Hauptsache angefochten werden. Die Vorschrift des § 158 Abs. 1 VwGO bezweckt, die oberen Gerichte von Rechtsmitteln...
REWIS RS 2023, 7230
16. Mai 2022
Beschwerde, Feststellung der Erledigung, Rechtsschutzbedürfnis nach einseitiger Erledigungserklärung (hier nicht einschlägig), Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung zwischen …
...158 VwGO zum Ausdruck kommenden Rechtsgedankens kein Rechtsschutzbedürfnis für die Beschwerde (BayVGH, B.v. 25.2.2009 - 9 CS 08.2162 - juris Rn. 3; VGH BW, B.v. 7.12.2009 - 1 S 1342/09 - juris Rn. 3 f...
REWIS RS 2022, 2306
12. März 2013 5. Senat
Besorgnis der Befangenheit; Missbrauch des Ablehnungsrechts; Gegenvorstellung
...158 VwGO Nr. 13 Rn. 3 m.w.N.). In diesem Zusammenhang weist der Senat darauf hin, dass sich die sich aus § 154 Abs. 2 VwGO ergebende Kostenentscheidung in dem angegriffenen Beschluss auf die Verwerfun...
REWIS RS 2013, 7514
17. Oktober 2017 6. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Vertragsarzt - Beanstandung der inhaltlichen Bewertung seines Vorbringens kann nicht mit einer …
...158 VwGO Nr 13; BFH Beschluss vom 6.12.2011 - IX S 19/11 - BFH/NV 2012, 438 RdNr 1; BSG Beschluss vom 3.8.2017 - B 4 AS 194/17 B - Juris; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, § 17...
REWIS RS 2017, 3844
5. August 2020
...158 VwGO entgegenstehe und in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes grundsätzlich kein Interesse daran bestehe, die erstinstanzliche Entscheidung klarstellend für unwirksam/wirkungslos zu erk...
REWIS RS 2020, 7122
9. Dezember 2010 4. Senat
Revision bei mangelhafter Wiedergabe des tatsächlichen Vorbringens
...158 VwGO Nr. 6 und vom 14. April 1999 - BVerwG 2 BN 1.98 - juris Rn. 5).7 b) Auch die Rügen, das Oberverwaltungsgericht habe seine Hinweis- und Erörterungspflicht (§ 86 Abs. 3, § 104 Ab...
REWIS RS 2010, 537
5. Juni 2018 4. Senat
Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde; Bindungswirkung einer Entscheidung bei Rechtsnachfolge
...158 Abs. 1 VwGO nicht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Juni 2016 - 4 B 19.15 - Buchholz 310 § 158 VwGO Nr. 14 Rn. 4).19 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, ...
REWIS RS 2018, 8315
6. Mai 2010 6. Senat
Urteilsberichtigung; Ingangsetzen einer neuen Rechtsmittelfrist
...158 VwGO (in diesem Sinne die Notwendigkeit einer sachlichen Beschwer betonend: BFH, Beschluss vom 9. August 1974 a.a.O.).7 Ferner ist nicht ersichtlich, inwiefern dem Kläger erst der I...
REWIS RS 2010, 6882
6. Februar 2020
...158 VwGO getroffenen Regelung entnehmen lässt, wonach eine isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung nicht zulässig ist (Senat, Beschl. v. 09.01.2018, a.a.O.; vgl. zur Sonderkonstellation einer Besc...
REWIS RS 2020, 6852
26. April 2016
Nichtbestehen einer Fortbildungsprüfung
...158 VwGO) kann im Widerspruchsverfahren die Kostengrundentscheidung als von der Widerspruchsentscheidung zwar abhängiger, ansonsten aber selbstständiger Verwaltungsakt isoliert angefochten werden (vgl...
REWIS RS 2016, 12339
18. Oktober 2012 8. Senat
Beweiskraft eines schriftlichen Urteils umfasst die Angabe darüber, wer die Entscheidung getroffen hat
...158 Abs. 1 VwGO). Eine auf mehrere Rügen gestützte Nichtzulassungsbeschwerde könnte deshalb nicht allein wegen einer die Kostenentscheidung betreffenden Rüge Erfolg haben, wenn alle anderen Rügen erfo...
REWIS RS 2012, 2181
17. März 2016
Keine Beeinträchtigung durch Werbeanlage in gewerblich geprägtem Mischgebiet
...158 VwGO Nr. 1). 2. Soweit die Klage aufrechterhalten wurde - nämlich hinsichtlich der Baugenehmigung für den „Standort 2“, der freistehenden Werbeanlage quer zur B ... auf dem Grundstück Fl.Nr. ..., ...
REWIS RS 2016, 14249
9. Juni 2009 24. Zivilsenat
...158 VwGO; KG MDR 1986, 241; OLGR Rostock 2003, 388; Zöller/Vollkommer, ZPO, 27. Auflage, § 91 a Rn. 56 m.w.N.). Dies ist auch unter dem Gesichtspunkt sachgerecht, dass das Landgericht eine einheitlich...
REWIS RS 2009, 3143
25. Februar 2016
Abgrenzung von Innen- und Außenbereich bezogen auf ein geplantes Schwimmbad
...158 VwGO Nr. 1). 2. Soweit die Klage aufrechterhalten wurde, nämlich hinsichtlich des Vorbescheidsantrags bezogen auf das Schwimmbad, hat sie keinen Erfolg, da sie unbegründet ist. Der Standort des Sc...
REWIS RS 2016, 15455
27. Januar 2023 1. Senat
Unfallversicherung, Berufung, Anfechtungsklage, Bescheid, Revision, Verwaltungsakt, Beitragserhebung, Widerspruch, Satzung, Beitragsbemessung, Festsetzung, Unternehmen, Kostenentscheidung, Grundbeitrag, Entscheidung …
...158 VwGO; zum Grundsatz der Einheit der Kostenentscheidung vgl. im Übrigen Wöckel in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, vor § 154 Rn. 7). Von einer grundsätzlich möglichen (vgl. nur BSG vom 26.06.2007 –...
REWIS RS 2023, 921
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