22. März 2007 IX. Zivilsenat
...158 InsO-E), aber nicht in die Insolvenzordnung übernomme-nes Feststellungsverfahren hinauslaufen (vgl. BT-Drucks. 12/2443, S. 166; BT-4 - 4 - Drucks. 12/7302, S. 174 f). Der Rechtsausschuss war die...
REWIS RS 2007, 4619
5. Juli 2002 4. Kammer
...158 InsO sollen dem Grundsatz der Gläubigerautonomie dienen. Die Regelung des § 158 InsO findet entgegen der Ansicht des Klägers hier keine Anwendung. Ein Gläubigerausschuss ist zu diesem Zeitpunkt no...
REWIS RS 2002, 2441
7. Juli 2004 2. Kammer
...158 Rdnr. 5; Kübler/Prütting/Onusseit, § 158 Rdnr. 6; MünchKommInsO-Görg, § 158 Rdnr. 7). Gemäß § 80 InsO rückt der Insolvenzverwalter in die Arbeitgeberstellung im Sinne des materiellen Arbeitsrechts...
REWIS RS 2004, 2450
16. März 2017 IX. Zivilsenat
...158 InsO)über die Zukunft des schuldnerischen Un-ternehmens.c) Welche Pflichten den Insolvenzverwalter im Einzelfall treffen, hängt von den Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalls ab. Der vorliegend...
REWIS RS 2017, 13913
16. März 2017 9. Zivilsenat
Haftung des Insolvenzverwalters für eine unternehmerische Fehlentscheidung; persönliche Nutzung einer Geschäftschance
...158 InsO) über die Zukunft des schuldnerischen Unternehmens.14 c) Welche Pflichten den Insolvenzverwalter im Einzelfall treffen, hängt von den Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalls ...
NJW 2017, 1749WM2017,776REWIS RS 2017, 13921
30. Januar 2006 4. Kammer
...158/01, n.v.: "Bei beantragter Prozesskostenhilfe verbietet sich die Beiordnung nach § 11a ArbGG"). In dem Verfahren vor dem Arbeitsgericht soll ein Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts...
REWIS RS 2006, 5268
27. Juli 2006 IX. Zivilsenat
...158 InsO) nicht fortführt, ist berechtigt und im Interesse der bestmöglichen Verwertung des schuldnerischen Vermögens (§ 159 InsO) gegebenenfalls auch verpflichtet, vom Schuldner als Mieter oder Pächt...
REWIS RS 2006, 2389
9. August 2017 2. Zivilsenat
...158 InsO) über die Zukunft des schuldnerischen Unternehmens.“ 47bb) 48Unter Beachtung dieser von dem Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 16. März 2017 (IX ZR 253/15) aufgestellten Grundsätze hat de...
REWIS RS 2017, 6751
26. Januar 2017 IX. Zivilsenat
...158 InsO). Abzustellen ist dabei darauf, ob die Unterneh-menstätigkeit aufgrund der Insolvenzreife innerhalb des Prognosezeitraums eingestelltwerden wird (Eickes, aaO). Daher kann trotz eines Insolven...
REWIS RS 2017, 16567
26. Januar 2017 9. Zivilsenat
Steuerberaterhaftung: Bilanzierung nach Fortführungswerten bei bestehendem Insolvenzgrund; Prüfungspflichten des mit der Erstellung eines Jahresabschlusses für …
...158 InsO). Abzustellen ist dabei darauf, ob die Unternehmenstätigkeit aufgrund der Insolvenzreife innerhalb des Prognosezeitraums eingestellt werden wird (Eickes, aaO). Daher kann trotz eines Insolven...
NJW 2017, 1611WM2017,383REWIS RS 2017, 16632
21. März 2018
...158 InsO erst nachträglich erteilt wurde, berührt die Wirksamkeit der ausgesprochenen Kündigungen nicht. Nach der ständigen Rechtsprechung des BAG kann eine Kündigung auch dann gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1...
REWIS RS 2018, 11868
15. November 2012 6. Senat
Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters
...158 Abs. 2 Satz 2 InsO („erhebliche Verminderung der Insolvenzmasse“) gilt auch für die Entscheidung des Insolvenzverwalters (vgl. Braun/Esser InsO 5. Aufl. § 158 Rn. 2). Maßgeblich sind dabei nicht d...
REWIS RS 2012, 1357
12. März 2020 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Entscheidungsspielraum des Insolvenzverwalters; Einwirkungsmöglichkeiten der Gläubigerversammlung; Schadensersatz bei Masseunzulänglichkeit; Protokollierungspflicht der Beschlüsse der Gläubigerversammlung)
...158 InsO die Entscheidung zu, ob ein Unternehmen stillgelegt oder fortgeführt werden soll (vgl. BGH, Urteil vom 16. März 2017 - IX ZR 253/15, BGHZ 214, 220 Rn. 13). Demgemäß handelt der Insolvenzverwa...
WM2020,969REWIS RS 2020, 671
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