28. Juni 2016 1. Kammer
...158 Abs. 1 GVG kann ein Rechtshilfeersuchen grundsätzlich nicht abgelehnt werden. Die einzige gesetzlich geregelte Ausnahme zu diesem Grundsatz enthält § 158 Abs. 1 S. 1 GVG. Danach kann das Ersuchen ...
REWIS RS 2016, 9186