13. Januar 2006 17. Zivilsenat
...158 BGB. Dies gilt auch dann, wenn er sogleich mit jenem den Auftrag erhält, im Falle der Einlegung von Widerspruch oder Einspruch das streitige Verfahren durchzuführen. Erst mit Bedingungseintritt, d...
REWIS RS 2006, 5624
9. September 2005 6. Zivilsenat
...158 BGB kann ein zukünftiges Ereignis jeder Art sein, auch die Handlung eines Dritten (Palandt/Heinrichs, BGB, 64. Aufl., Einführung vor § 158 Rdn. 10 mit Nachweisen). Der Wortlaut des § 4 Nr. 4 UWG s...
REWIS RS 2005, 1909
22. September 2004 16. Zivilsenat
...158 I BGB zulässig ist (Bärmann/Pick/Merle, Wohnungseigentumsgesetz, 9. Auflage, § 23 Rdnr. 29). Da der Beschluss der Eigentümerversammlung ein Rechtsgeschäft darstellt, finden grundsätzlich die allge...
REWIS RS 2004, 1519
20. März 1996 2. Zivilsenat
...158 BGB). Ein subjektiv dingliches Recht entsteht mit Einigung und Eintragung. Also müssen zwei aufschiebend bedingte Rechte eingetragen werden. Ein aufschiebend bedingtes Recht ist auch ein vollendet...
REWIS RS 1996, 156
2. Juli 2018 21. Zivilsenat
...158 BGB) gestellt werden, was unter Umständen dazu führt, dass die Person des begünstigten Dritten wechselt; dies ist im Lichte der Vertragsfreiheit unbedenklich, sofern die Bestimmung des Begünstigte...
REWIS RS 2018, 6802
6. Februar 2016 3. Zivilsenat
...158 BGB dahin, dass eine Haftung der Beklagten zu 1) für Mängel am Bauteil E im Falle von handwerklichen Verarbeitungsfehlern von der vorherigen, ggf. auch gerichtlichen Inanspruchnahme der ausführend...
REWIS RS 2016, 16528
14. Februar 1996 11. Zivilsenat
...158 BGB[/ref] auslegen würde. Dies ist jedoch nicht vertretbar. Die unstreitige Parteiabrede zur Stundenlohnabrechnung entspricht der Regelung des § 15 Nr. 3 VOB. Es ist allgemein anerkannt, daß die V...
REWIS RS 1996, 89
7. Januar 2000 19. Zivilsenat
...158 BGB[/ref]) für die Zustimmung der Beklagten zur Vertragsübernahme. Das hat die Klägerin auch erkannt, denn sie schätzte offensichtlich die Bedeutung der dokumentierten Liquidation für die Vertrags...
REWIS RS 2000, 3592
7. August 2008 18. Zivilsenat
...158 BGB. Insbesondere Ziffer 10. der Vereinbarung vom 22.04.2002 ist zwischen den Parteien bereits durch Unterzeichnung und Übersendung derselben seitens der Schuldnerin an den Kläger am 29. August 20...
REWIS RS 2008, 2475
12. November 2003 2. Zivilsenat
...158 BGB stehende Zahlungsverpflichtung. Die Bedingung, an die die Zahlungsverpflichtung geknüpft ist, stellt ausweislich des Wortlauts des Vertrages lediglich die nicht fristgerechte Genehmigung der S...
REWIS RS 2003, 758
26. März 2019 3. Zivilsenat
...158 BGB) einen bestimmten Geschäftsinhalt zum Ausdruck bringt. Bei der Prüfung, ob aus der Vertragsurkunde eine entsprechende Vermutung abzuleiten ist, bleiben die außerhalb der Urkunde liegenden Mitt...
REWIS RS 2019, 8865