18. Dezember 2017 22. Zivilsenat
...158 BGB. Die Regeln der § 158 ff gelten dafür nicht (Palandt/ Ellenberger, Rn. 5 vor § 158 BGB). 53Auch inhaltlich handelt es sich bei dem Umstand, von dem die Wirksamkeit abhängen soll, nicht um eine...
REWIS RS 2017, 422
11. Januar 2006 8. Ziivlsenat
...158 BGB. Es ist deshalb gerechtfertigt, die Abfindung auf diesen Zeitpunkt zu berechnen. 21Entsprechend wird für den Fall der Ausschließung angenommen, dass dann, wenn der Ausschließungsgrund während...
REWIS RS 2006, 5714
3. März 2004 25. Zivilsenat
...158 ff BGB zu behandelnde Unterstellung oder Gegenwartsbedingung (vgl. hierzu MK/H.P. Westermann § 158 BGB Rdnr. 52; Staudinger/Bork Vorbemerkung zu § 158 bis 163 BGB Rdnr. 29) zutraf, nicht auf den 2...
REWIS RS 2004, 4268
22. August 2005 5. Zivilsenat
...158 BGB vorsahen und der Beklagten ein Recht zum Besitz einräumen könnten, nämlich wegen Missbrauchs der Vertretungsmacht unwirksam. 251. 26O, der auf Seiten der Klägerin agierende Geschäftsführer, h...
REWIS RS 2005, 2127
5. August 1999 23. Zivilsenat
...158 BGB). Durch sie sollten erkennbar alle weiteren Schadensersatzansprüche ausgeschlossen sein. Damit in Einklang 19steht das der Abfindungsvereinbarung vorausgegangene Anschreiben der Beklagten vom ...
REWIS RS 1999, 933
25. Januar 2018 2. Zivilsenat
...158 BGB gemeint ist, sondern der Begriff im Sinne eines tatsächlichen Umstands verwendet wird. Er könnte durch die Worte „davon“ oder „von dem Umstand“ ersetzt werden, ohne dass sich an dem Sinngehalt...
REWIS RS 2018, 14945
18. November 2003 15. Zivilsenat
...158 BGB) zu verstehen, die jedoch als solche der bindend erteilten Zustimmung nicht entgegenstehe. Dieses Verständnis entspreche dem Verhalten der Beteiligten zu 3) in der Eigentümerversammlung vom 26...
REWIS RS 2003, 671
2. Juli 2020 5. Zivilsenat
...1582. 159Die Kündigungserklärung ist auch materiell wirksam. 160Das Kündigungsrecht des Beklagten folgt aus §§ 542 Abs. 1, 580a (581 Abs. 2) BGB. 161a) 162§ 542 Abs. 2 BGB steht der ordentlichen Kündi...
REWIS RS 2020, 5123
24. August 2016 30. Zivilsenat
...158 BGB beinhaltet habe. Bei solchen Vorbehalten kämen Zahlungen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs indes keine Erfüllungswirkung zu. 59Schließlich habe das Landgericht verfahrensfehlerhaf...
REWIS RS 2016, 6298
12. Juli 2005 10. Zivilsenat
...158 d.A.) 463(70) W Bl. 1976 – Nr. 196 464Hier entspricht der zweitinstanzliche Vortrag zur Herleitung aus dem Nachlass (Bl. 1158 d.A.) nicht demjenigen der ersten Instanz (Bl. 280 d.A.) , so dass er ...
REWIS RS 2005, 2593