10. März 2003 II. Zivilsenat
...158 AktG) anknüpfen, den Vorstand insoweit den Aktionärengleich und die Gesellschaft besser stellen, als dies bei einer Anknüpfung an denJahresüberschuß gemäß §§ 86 Abs. 2 AktG, 275 Abs. 3 HGB der Fal...
REWIS RS 2003, 4055
2. Dezember 2021 9. Zivilsenat
Rückgewährklage des Insolvenzverwalters: Schenkungsanfechtung bei Zahlungen von Basisdividenden und Übergewinnbeteiligung im Rahmen eines betrügerischen Schneeballsystems: …
...158 AktG). Der gemeinsame Oberbegriff von Jahresüberschuss und Jahresfehlbetrag ist das Jahresergebnis (vgl. § 268 Abs. 1 Satz 1 HGB). In Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendete Rechtsbegriffe sin...
REWIS RS 2021, 687
2. Dezember 2021 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der von einen Genussrechtsinhaber in gutem Glauben empfangenen fehlerhaften Gewinnausschüttungen
...158 AktG). Der gemeinsame Oberbegriff von Jahresüberschuss und Jahresfehlbetrag ist das Jahresergebnis (vgl. § 268 Abs. 1 Satz 1 HGB). In Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendete Rechtsbegriffe sin...
REWIS RS 2021, 672
2. Dezember 2021 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Unentgeltlichkeit rechtsgrundloser Ausschüttungen im Rahmen eines Schneeballsystems
...158 AktG). Der gemeinsame Oberbegriff von Jahresüberschuss und Jahresfehlbetrag ist das Jahresergebnis (vgl. § 268 Abs. 1 Satz 1 HGB). In Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendete Rechtsbegriffe sin...
REWIS RS 2021, 10332
22. Juli 2021 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Unentgeltlichkeit der von Jahresüberschüssen abhängigen Gewinnausschüttungen
...158 AktG). Der gemeinsame Oberbegriff von Jahresüberschuss und Jahresfehlbetrag ist das Jahresergebnis (vgl. § 268 Abs. 1 Satz 1 HGB). In Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendete Rechtsbegriffe sin...
WM2021,1646MDR 2021, 1353-1354REWIS RS 2021, 3834
1. Oktober 2020 9. Zivilsenat
Umfang einer nicht formularmäßigen Verjährungsvereinbarung; Auslegung von Genussrechtsbedingungen mit gewinnorientierter und gewinnabhängiger Verzinsung
...158 AktG). Der gemeinsame Oberbegriff von Jahresüberschuss und Jahresfehlbetrag ist das Jahresergebnis (vgl. § 268 Abs. 1 Satz 1 HGB). In Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendete Rechtsbegriffe sin...
MDR 2020, 1433-1434WM2020,2073NJW 2021, 234REWIS RS 2020, 819