11. Juni 2015
Vorrangige Bedienung von Genussrechtskapital bei fortbestehendem Verlustvortrag
...158 AktG gemeint. Gegen eine solche Auslegung spricht zwingend, dass der Bilanzgewinn nach § 158 Abs. 1 AktG erst das Ergebnis einer Überleitungsrechnung ist, für die der Jahresüberschuss/Jahresfehlbe...
REWIS RS 2015, 9868
10. März 2003 II. Zivilsenat
...158 AktG) anknüpfen, den Vorstand insoweit den Aktionärengleich und die Gesellschaft besser stellen, als dies bei einer Anknüpfung an denJahresüberschuß gemäß §§ 86 Abs. 2 AktG, 275 Abs. 3 HGB der Fal...
REWIS RS 2003, 4055
25. August 2010 1. Senat
Ausgabe von Aktienoptionen an Mitarbeiter ist erfolgsneutral - International Accounting Standards bzw. die IFRS und …
...158 AktG, §§ 275-277 HGB Rz 77).15 bb) Andere befürworten den erfolgswirksamen Ansatz einer Verbindlichkeitsrückstellung, die ratierlich während der Sperrfrist zu Lasten des Personalauf...
REWIS RS 2010, 3834
2. Dezember 2021 9. Zivilsenat
Rückgewährklage des Insolvenzverwalters: Schenkungsanfechtung bei Zahlungen von Basisdividenden und Übergewinnbeteiligung im Rahmen eines betrügerischen Schneeballsystems: …
...158 AktG). Der gemeinsame Oberbegriff von Jahresüberschuss und Jahresfehlbetrag ist das Jahresergebnis (vgl. § 268 Abs. 1 Satz 1 HGB). In Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendete Rechtsbegriffe sin...
REWIS RS 2021, 687
2. Dezember 2021 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Unentgeltlichkeit rechtsgrundloser Ausschüttungen im Rahmen eines Schneeballsystems
...158 AktG). Der gemeinsame Oberbegriff von Jahresüberschuss und Jahresfehlbetrag ist das Jahresergebnis (vgl. § 268 Abs. 1 Satz 1 HGB). In Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendete Rechtsbegriffe sin...
REWIS RS 2021, 10332
2. Dezember 2021 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der von einen Genussrechtsinhaber in gutem Glauben empfangenen fehlerhaften Gewinnausschüttungen
...158 AktG). Der gemeinsame Oberbegriff von Jahresüberschuss und Jahresfehlbetrag ist das Jahresergebnis (vgl. § 268 Abs. 1 Satz 1 HGB). In Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendete Rechtsbegriffe sin...
REWIS RS 2021, 672
24. September 2020 6. Zivilsenat
...158 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 4 AktG aufgeführten Posten. Der Bilanzverlust entspricht somit dem in der Gewinn- und Verlustrechnung allgemein unter § 158 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 AktG und bei Kreditinstituten in...
REWIS RS 2020, 5357
22. Juli 2021 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Unentgeltlichkeit der von Jahresüberschüssen abhängigen Gewinnausschüttungen
...158 AktG). Der gemeinsame Oberbegriff von Jahresüberschuss und Jahresfehlbetrag ist das Jahresergebnis (vgl. § 268 Abs. 1 Satz 1 HGB). In Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendete Rechtsbegriffe sin...
WM2021,1646MDR 2021, 1353-1354REWIS RS 2021, 3834
1. Oktober 2020 9. Zivilsenat
Umfang einer nicht formularmäßigen Verjährungsvereinbarung; Auslegung von Genussrechtsbedingungen mit gewinnorientierter und gewinnabhängiger Verzinsung
...158 AktG). Der gemeinsame Oberbegriff von Jahresüberschuss und Jahresfehlbetrag ist das Jahresergebnis (vgl. § 268 Abs. 1 Satz 1 HGB). In Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendete Rechtsbegriffe sin...
MDR 2020, 1433-1434WM2020,2073NJW 2021, 234REWIS RS 2020, 819
24. September 2020 6. Zivilsenat
...158 AktG zu verstehen ist, sondern sich auch aus den handelsbilanziellen Vorschriften der §§ 243 ff HGB ergibt, wie ein Jahresabschluss aufzustellen ist. Ausdrücklich führt der BGH aus, dass er den Be...
REWIS RS 2020, 5354
24. September 2020 6. Zivilsenat
...158 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 4 AktG aufgeführten Posten. Der Bilanzverlust entspricht somit dem in der Gewinn- und Verlustrechnung allgemein unter § 158 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 AktG und bei Kreditinstituten in...
REWIS RS 2020, 5356
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