20. April 2023 46. Kammer
Grenzen der Anwendung von § 67 Abs. 3 Satz 1 SGB II
...157a Abs. 2 SGG auch Vorbringen in der Berufung ausgeschlossen hätte, aber so ist das Regelungssystem von §§ 106a, 157a SGG. Eine rechtmäßige Zurückweisung eines verspäteten Vorbringens durch das Sozi...
REWIS RS 2023, 2646
1. Juli 2010 13. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - keine entsprechende Anwendung der Klagerücknahmefiktion des § 102 Abs 2 SGG iS …
...157a SGG für das Berufungsverfahren gleichzeitig mit der ebenfalls durch dieses Gesetz für das erstinstanzliche Verfahren eingeführten Bestimmung des § 106a SGG zur Zurückweisung verspäteten Vorbringe...
REWIS RS 2010, 5273
1. Juli 2010 13. Senat
...157a SGG für das Berufungsverfahren gleichzeitig mit der ebenfalls durch dieses Gesetz für das erstinstanzliche Verfahren eingeführten Bestimmung des § 106a SGG zur Zurückweisung verspäteten Vorbringe...
REWIS RS 2010, 5268