27. September 2002 10. Senat für Familiensachen
...1579 BGB verwirkt. 45a) 46Entgegen der Auffassung des Beklagten ist nicht Verwirkung gem. § 1579 Nr. 2, 4 BGB eingetreten, weil die Klägerin im Ursprungsverfahren und zunächst auch erstinstanzlich im ...
REWIS RS 2002, 1382
17. Juni 2002 6. Senat für Familiensachen
...1579 BGB insgesamt zu versagen. 56Die Voraussetzungen des § 1579 Nr. 2 BGB liegen vor. Die Antragsgegnerin hat sich eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen den Antragsteller schuldig gemacht hat....
REWIS RS 2002, 2785
14. Februar 2001 6. Senat für Familiensachen
...1579 Rn. 8). 33Die Antragsgegnerin war andererseits aber auch nicht schuldunfähig. Dann allerdings wäre nicht § 1579 Nr. 2 BGB, sondern § 1579 Nr. 7 anwendbar (vgl. OLG Hamm, FamRZ 1997, 1485). Bereit...
REWIS RS 2001, 3525
2. Mai 2000 29. Zivilsenat
...1579 BGB handelt es sich um eine spezielle Regelung für den gesetzlichen Unterhaltsanspruch, die auf den vorliegenden Vertragsanspruch nicht übertragbar ist. Das ergibt sich schon daraus, daß § 1579 B...
REWIS RS 2000, 2399
9. März 2015 8. Senat für Familiensachen
...1579 BGB i.V.m. § 1361 Abs. 3 BGB sowohl der Höhe nach - auf den zur Erreichung des Existenzminimums neben dem erzielten Erwerbseinkommen erforderlichen Betrag - als auch vom Leistungszeitraum her - a...
REWIS RS 2015, 14355
1. August 2006 7. Senat für Familiensachen
...1579 Ziff. 2 und 7 BGB an. Eine Reduzierung des Unterhaltsanspruchs kommt angesichts der Kindesbetreuung nicht in Betracht, solange der Unterhaltsanspruch unterhalb des sog. Mindestbedarfes liegt. Ric...
REWIS RS 2006, 2316
17. September 2008 33. Zivilsenat
...1579 BGB, die im Zuge einer Abänderungsklage eine Unterhaltsverpflichtung des Klägers hätte vollständig entfallen lassen, hat der Kläger ebenfalls nicht schlüssig vorgetragen. Die vom Kläger erhobene...
REWIS RS 2008, 1918
7. Februar 2017 7. Zivilsenat
...1579 BGB lebt. Der Klägerin sind diese Beobachtungen durch die Beklagten seit dem Jahre 2012 bekannt; sie hat die Beklagten im Rahmen des familiengerichtlichen Unterhaltsverfahren schriftsätzlich unte...
REWIS RS 2017, 16027
4. Februar 1997 1. Senat für Familiensachen
...1579 BGB kann ein Unterhaltsanspruch nur versagt oder herabgesetzt werden, soweit die Inanspruchnahme des Unterhaltsverpflichteten gerade auch unter Wahrung der Belange eines dem Unterhaltsberechtigte...
REWIS RS 1997, 241
28. Mai 2004 5. Senat für Familiensachen
...1579 BGB dadurch verwirkt, dass sie aus einer intakten Ehe ausgebrochen ist. Zwischen den Parteien muss es auch schon vor der Trennung massive Probleme gegeben haben. Der Beklagte selbst hat in einem ...
REWIS RS 2004, 2944
21. Dezember 2023 4. Senat für Familiensachen
...1579 BGB kommt vorliegend nicht in Betracht, da keiner der dort genannten Härtegründe von der Antragstellerin überhaupt vorgetragen worden ist, noch sich aus der Akte ergibt. 80a) 81Soweit die Verfahr...
REWIS RS 2023, 9434
4. Juni 1997 11. Senat für Familiensachen
...1579 BGB zu versagen ist. 304. 31Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 97, 515 Abs. 3 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10 ZPO.
REWIS RS 1997, 475
9. Juni 2022 4. Senat für Familiensachen
...1579 Nr. 2 bis 8 BGB verwirkt. Denn der Vortrag des Antragsgegners reicht bereits nicht zur Darlegung der von ihm behaupteten Härtegründe der Nr. 2, 3, 4, 5, 7 und 8 des § 1579 BGB aus; zudem ist sein...
REWIS RS 2022, 6097
1. Oktober 1998 3. Senat für Familiensachen
...1579 Nr. 7 BGB kommt nicht in Betracht. 119Abgesehen von der von dem Zeugen M für die Klägerin zum Ankauf des Hause geleistete Bürgschaft sind keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Unterhaltsg...
REWIS RS 1998, 867
15. Januar 2008 4. Senat für Familiensachen
...1579 Nr. 1 BGB beruft, verkennt er, daß dieser Tatbestand für den Trennungsunterhalt keine Bedeutung hat, da § 1361 Abs. 3 BGB auf diese Vorschrift nicht verweist. Auch die Berufung auf § 1579 Nr. 7 B...
REWIS RS 2008, 6136
6. März 2008 2. Senat für Familiensachen
...1579 Nr. 2 BGB a. F., bzw. § 1579 Nr. 3 BGB n. F. setzt voraus, dass sich der Unterhaltsberechtigte eines Verbrechens oder schweren vorsätzlichen Vergehens gegen den Unterhaltsverpflichteten oder eine...
REWIS RS 2008, 5107
22. Dezember 1998 3. Senat für Familiensachen
...1579 BGB teilweise ausgeschlossen ist. 36Der Unterhaltsanspruch der Klägerin ist zwar nicht entsprechend dem von den Parteien am 25. März 1994 geschlossenen notariellen Vertrag (UR-Nr. des Notars B...
REWIS RS 1998, 1173
16. August 2004 5. Senat für Familiensachen
...1579 BGB in Betracht, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege und Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes grob unbillig ...
REWIS RS 2004, 1917
30. Juni 2006 11. Senat für Familiensachen
...1579 Ziffer 6 BGB erfüllt, so dass sich die Klägerin auf den Mindestbedarf verweisen lassen müsse, der mit 770,- € anzusetzen sei. Wenn man darauf das hälftige Kindergeld und das Erziehungsgeld anrech...
REWIS RS 2006, 2833
9. Juni 2022 4. Familiensenat
...1579 Nr. 2 bis 8 BGB verwirkt. Denn der Vortrag des Antragstellers reicht bereits nicht zur Darlegung der von ihm behaupteten Härtegrunde der Nr. 2, 3, 4, 5, 7 und 8 des § 1579 BGB aus, zudem ist sein...
REWIS RS 2022, 5688
12. Mai 2000 11. Senat für Familiensachen
...1579 BGB ausgeschlossen. 18Das Amtsgericht hat der Klage in vollem Umfang stattgegeben und den Beklagten verurteilt, ab Januar 1999 wie folgt Unterhalt zu zahlen: 19an D monatlich 150 % des jeweiligen...
REWIS RS 2000, 2272
24. September 2004 11. Senat für Familiensachen
...1579 BGB verwirkt, weil die Klägerin aus intakter Ehe ausgebrochen sei. 18Die Klägerin hat erwidert, dass die Ehe schon zerrüttet gewesen sei, bevor sie ihren jetzigen Lebenspartner kennen gelernt hab...
REWIS RS 2004, 1483
3. Dezember 2003 11. Senat für Familiensachen
...1579 Nr. 2 BGB sind nicht gegeben. 99aa) 100Gemäß § 1579 Nr. 2 BGB, der gemäß § 1361 III BGB gleichfalls auf den Unterhaltsanspruch für die Zeit des Getrenntlebens entsprechend anzuwenden ist, kann e...
REWIS RS 2003, 398
10. Dezember 2015 2. Senat für Familiensachen
...1579 Nr. 5 BGB verwirkt. Sie habe in diesem Zeitraum eine erhebliche Steigerung ihres unterhaltsrelevanten Einkommens nicht mitgeteilt. Da eine erhebliche Pflichtverletzung vorliege, die zudem zu eine...
REWIS RS 2015, 840
21. März 2016 4. Senat für Familiensachen
...1579 BGB liegen nicht vor. Im vorliegenden Fall kämen einzig die Verwirkungsgründe des § 1579 Nr. 3 BGB sowie des § 1579 Nr. 7 BGB in Betracht. 118Zutreffend verweist der Antragsteller zwar darauf, da...
REWIS RS 2016, 14131