17. Juni 2002 6. Senat für Familiensachen
...1578 BGB maßgeblichen ehelichen Lebensverhältnisse ergibt sich ein nicht gedeckter Unterhaltsbedarf der Antragsgegnerin von höchstens 743,00 DM. 15aa. 16Auf Seiten des Antragstellers ist von ehepräge...
REWIS RS 2002, 2785
16. November 1999 7. Senat für Familiensachen
...1578 BGB) ist. Die Antragsgegnerin hat nämlich durch ihr Verhalten die Voraussetzungen des § 1579 Ziffer 7 BGB erfüllt. Selbst wenn das Verhalten der Antragsgegnerin unter Berücksichtigung der langen ...
REWIS RS 1999, 1283
10. Mai 1999 8. Senat für Familiensachen
...1578 BGB, weil sie ihren Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen durch ihre eigenen Einkünfte nicht im vollem Umfange decken kann. Nach § 1573 Abs. 5 BGB war es aber geboten, den Unterhaltsanspr...
REWIS RS 1999, 656
11. Mai 2004 3. Senat für Familiensachen
...1578 BGB). Diese waren geprägt durch die beiderseitigen Einkünfte aus vollschichtiger Tätigkeit bzw. dem Bezug von Krankengeld auf seiten des Beklagten, das Wohnen in der im Alleineigentum der Klägeri...
REWIS RS 2004, 3219
7. September 2018 7. Senat für Familiensachen
...1578 BGB auch die Kosten der Vorsorge für Krankheit (§ 1578 Abs. 2 BGB) und Alter (§ 1578 Abs. 3 BGB) gehören, nachgerechnet und dabei jedenfalls keinen rechnerisch geringeren Anspruch der Beschwerdef...
REWIS RS 2018, 4027
27. Mai 2004 6. Senat für Familiensachen
...1578 BGB nicht aus. 162. 17Auf Seiten der Antragsgegnerin ist folgendes Einkommen in die Unterhaltsberechnung einzustellen: 18a. 19Für 2004 ist seit Rechtskraft der Scheidung zunächst das Arbeitslosen...
REWIS RS 2004, 2962
7. Januar 1999 8. Senat für Familiensachen
...1578 BGB) ist der Zeitpunkt der Scheidung, hier also das Jahr 1982. Änderungen der Lebensverhältnisse nach der Scheidung sind grundsätzlich nicht geeignet, die fortzuschreibenden ehelichen Lebensverhä...
REWIS RS 1999, 254
10. Dezember 2004 13. Senat für Familiensachen
...1578 I 2 BGB zeitlich bis zum 31. 7. 2011 zu begrenzen (2.). 20(1.) 21Der Klägerin steht ein Anspruch aus § 1573 Abs. 2 BGB zu, da die ihr zuzurechnenden Einkünfte zum vollen Unterhalt nach den ehelic...
REWIS RS 2004, 260
4. November 2004 3. Senat für Familiensachen
...1578 BGB, jedenfalls soweit der nacheheliche Unterhalt betroffen ist, grundsätzlich auch den Anspruch auf Altersvorsorgeunterhalt und Krankenvorsorgeunterhalt (vgl. § 1578 Abs. 2 BGB), wie er Gegensta...
REWIS RS 2004, 879
29. März 2000 10. Senat für Familiensachen
...1578 BGB) nicht ausreichen. 13Die ehelichen Lebensverhältnisse waren geprägt durch beiderseitiges Erwerbseinkommen. Der Beklagte war und ist als Offizier bei der Bundeswehr tätig, die Klägerin arbeite...
REWIS RS 2000, 2662
13. Oktober 2003 8. Senat für Familiensachen
...1578 BGB). 331. 34Für den Kläger ist der Zugang zur Abänderung des Urteils des Amtsgerichtes – Familiengericht – Steinfurt vom 9. Dezember 1998 eröffnet. Er legt eine wesentliche Änderung der Verhäl...
REWIS RS 2003, 1239
13. März 2017 13. Senat für Familiensachen
...1578 b BGB dazu zu überprüfen, ob nacheheliche Unterhaltsansprüche, die sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen richten (§ 1578 BGB), begrenzt oder befristet werden können. 383. 39Das Familiengeri...
REWIS RS 2017, 14213
9. Juni 2000 10. Senat für Familiensachen
...1578 BGB). Diese waren allein geprägt durch das Einkommen des Beklagten aus dessen Tätigkeit bei der Firma M . Etwaige Einkünfte aus dem Hobby des Beklagten, nämlich dem Musizieren in einer Band und a...
REWIS RS 2000, 1981
19. Dezember 2001 6. Senat für Familiensachen
...1578 BGB). Der Antragsgegner bezieht derzeit lediglich eine Pension, noch keine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Durch Urteil vom 10.9.2001, auf das Bezug genommen wird, hat der Senat de...
REWIS RS 2001, 88
17. März 2004 5. Senat für Familiensachen
...1578 BGB auf Zahlung von nachehelichem Elementarunterhalt in Höhe von monatlich 1.585,00 Euro und auf Zahlung von Altersvorsorgeunterhalt in Höhe von 445,00 Euro seit dem 09.12.2003 (Rechtskraft der E...
REWIS RS 2004, 4049
23. März 2009 8. Senat für Familiensachen
...1578 b Abs. 1 BGB. 94a) 95Bei der Herabsetzung oder zeitlichen Begrenzung des nachehelichen Unterhalts gem. § 1578 b Abs. 1 und 2 BGB stellt ein fortbestehender ehebedingter Nachteil des Berechtigten ...
REWIS RS 2009, 4359
22. Mai 2007 3. Senat für Familiensachen
...1578 BGB herangezogen werden darf, da seine öffentlich-rechtliche Zweckbestimmung als eine entlastende Leistung nicht dadurch in ihr Gegenteil verkehrt werden darf, dass sie auf diesem Wege zu einer E...
REWIS RS 2007, 3730
1. September 2008 8. Senat für Familiensachen
...1578 b BGB anwendbar, (siehe Palandt-Brudermüller, BGB, Nachtrag zur 67. Aufl. 2008, § 1578 b BGB, Rn. 1 ff; Erman-Graba, BGB, Bd. 2, 12. Aufl. 2008, § 1578 b BGB, Rn. 1). Der Anspruch auf Aufstockung...
REWIS RS 2008, 2168
28. März 2003 6. Familiensenat
...1578 BGB außer Acht zu bleiben. 42Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der Antragstellerin mit der sie eine Erhöhung des Unterhalts auf 285,50 Euro begehrt. Zur Begründung führt sie aus: 43D...
REWIS RS 2003, 3647
11. Oktober 1996 12. Senat für Familiensachen
...1578 BGB, voll zu decken. 70Da sich die für die Unterhaltsbemessung maßgebenden Voraussetzungen in dem zur Beurteilung durch den Senat anstehenden Zeitraum wiederholt verändert haben, ergab sich eine ...
REWIS RS 1996, 472
16. August 2007 6. Senat für Familiensachen
...1578 BGB nach den ehelichen Lebensverhältnissen, also grundsätzlich nach den Einkommen der Parteien, soweit diese die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt haben. 411. Zeitraum von April bis Mai 2006 4...
REWIS RS 2007, 2403
15. Oktober 2004 11. Senat für Familiensachen
...1578 BGB. Die Antragstellerin kann Aufstockungsunterhalt verlangen, soweit ihre selbst erzielten oder erzielbaren Einkünfte nicht ausreichen, den Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen zu decke...
REWIS RS 2004, 1145
31. August 2009 8. Senat für Familiensachen
...1578 b BGB anwendbar (vgl. Palandt-Brudermüller, BGB, 68. Aufl. 2009, § 1578 b BGB, Rn. 1 ff; Erman-Graba, BGB, Bd. 2, 12. Aufl. 2008, § 1578 b BGB, Rn. 1). Der Anspruch auf Aufstockungsunterhalt biet...
REWIS RS 2009, 1940
14. Januar 2005 11. Senat für Familiensachen
...1578 BGB verlangt und darauf verwiesen, dass die Begrenzungsvorschrift im Hinblick auf den Übergang zur Differenzmethode nicht zu eng an die Länge der Ehe geknüpft werden dürfe. Vielmehr sei auf das V...
REWIS RS 2005, 5477
22. August 2002 8. Senat für Familiensachen
...1578 II BGB nach den fortzuschreibenden prägenden ehelichen Lebensverhältnissen der Parteien im Zeitpunkt der Scheidung. Diese waren durch das Erwerbseinkommen des Beklagten als Geschäftsführer der Q ...
REWIS RS 2002, 1834