26. März 2004 7. Senat für Familiensachen
...1573 Abs. 2, 1578 Abs. 1 BGB ab Rechtskraft der Ehescheidung ein Anspruch auf Elementarunterhalt in Höhe von monatlich 404,57 € zu: 7anrechenbares, gerundetes Nettoeinkommen des Antragstel- lers (wie...
REWIS RS 2004, 3864
27. März 2004 7. Senat für Familiensachen
...1573 Abs. 2, 1578 Abs. 1 BGB ab Rechtskraft der Ehescheidung ein Anspruch auf Elementarunterhalt in Höhe von monatlich 404,57 € zu: 7anrechenbares, gerundetes Nettoeinkommen des Antragstel- lers (wie...
REWIS RS 2004, 3859
19. Januar 1999 2. Familiensenat
...1573 BGB in Betracht. Die Beklagte behauptet hierzu, sie sei bereits im Jahre 1993, dem Jahr der Scheidung, aus den Gründen des Gutachtens des Sachverständigen Dr. med. I vom 12.03.1998 in ihrer Erwer...
REWIS RS 1999, 300
11. April 2002 6. Senat für Familiensachen
...1573 BGB. Im Übrigen sei § 620 f ZPO zu berücksichtigen. Danach trete eine einstweilige Anordnung über den Ehegattenunterhalt nicht ohne weiteres bereits mit Rechtskraft der Ehescheidung außer Kraft. ...
REWIS RS 2002, 3696
19. September 2000 9. Senat für Familiensachen
...1573 BGB; insoweit sind aber alle Einsatzzeitpunkte verstrichen. 10Die zweite Ehefrau war im geltend gemachten Anspruchszeitraum selbst unterhaltsbedürftig, denn sie verfügte bis zum 12.02.1999 nur ü...
REWIS RS 2000, 1136
1. September 2008 8. Senat für Familiensachen
...1573 BGB. Die Klägerin zu 1. sei unter Berücksichtigung der tatsächlichen Gegebenheiten nicht aufgrund der Kindesbetreuung an einer Vollzeiterwerbstätigkeit gehindert. Beide Söhne seien sehr selbständ...
REWIS RS 2008, 2168
29. März 2000 10. Senat für Familiensachen
...1573 BGB von monatlich 814,29 DM zugesprochen, diese Zahlung jedoch befristet bis Dezember 2002. 4Mit der Berufung begehrt die Klägerin weiterhin unbefristeten Nachscheidungsunterhalt von monatlich 1....
REWIS RS 2000, 2662
5. Februar 2008 1. Senat für Familiensachen
...1573 V BGB a.F. zwar prinzipiell auch bei Ehen in Betracht, die länger als zwanzig Jahre gedauert haben, wobei es darauf ankomme, ob ehebedingte Nachteile vorliegen. Dies stellt der Antragsteller aber...
REWIS RS 2008, 5751
12. März 2009 2. Senat für Familiensachen
...1573 Abs. 2 BGB. 251Der Bundesgerichtshof hat bereits mit seiner Entscheidung vom 12.04.2006 XII ZR 240/03 - NJW 2006, 2401 seine Rechtsprechung zur zeitlichen Begrenzung des 252Unterhalts gem. § 157...
REWIS RS 2009, 4541
23. Oktober 2006 6. Senat für Familiensachen
...1573 BGB. 341. 35Die in dem angefochtenen Urteil ausgesprochene Scheidung der Parteien ist gem. 36§ 629 a Abs. 3 ZPO am 12.04.2006 rechtskräftig geworden. Nachehelichen Unterhalt kann die Antragsgegn...
REWIS RS 2006, 1226
7. September 2018 7. Senat für Familiensachen
...1573 BGB geltend. Im von der Antragsgegnerin betriebenen Beschwerdeverfahren geht es im Wesentlichen um die Frage der Befristung des Unterhaltsanspruchs. 4Im Einzelnen: 5Der Antragsteller wurde am ##....
REWIS RS 2018, 4027
21. März 2003 10. Senat für Familiensachen
...1573 Abs. 2 BGB ist gem. § 1573 Abs. 5 BGB zeitlich bis zum 31.12.2005 zu begrenzen. 1851. 186Die gebotene umfassende Prüfung und Abwägung aller für und gegen eine zeitliche Begrenzung sprechenden Ums...
REWIS RS 2003, 3774
27. Juni 2008 13. Senat für Familiensachen
...1573 Abs.1 BGB) auch dann, wenn Krankheit oder Arbeitslosigkeit ganz unabhängig von der Ehe und ihrer Ausgestaltung durch die Ehegatten eintreten. Gleiches gilt für den Aufstockungsunterhalt (§ 1573 A...
REWIS RS 2008, 3101
20. Mai 2008 1. Senat für Familiensachen
...1573 Abs. 5 a. F. BGB und auf den seit dem 01.01.2008 geltenden neuen § 1578 b BGB eine Befristung bzw. eine Beschränkung des Unterhaltsanspruchs begehrt. Diese Bestimmungen, die sich trotz etwas ande...
REWIS RS 2008, 3883
30. September 2009 8. Senat für Familiensachen
...1573 Abs. 2 BGB. 24a) 25Die der Vereinbarung der Parteien zugrunde liegenden tatsächlichen Verhältnisse haben sich auf Seiten der Beklagten wie nachfolgend dargelegt entwickelt. 26aa) 27Die Beklagte ...
REWIS RS 2009, 1380
31. August 2009 8. Senat für Familiensachen
...1573 Abs. 2 BGB in Höhe von 149 € monatlich zu. Die Höhe des Unterhalts, die sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen bestimmte (§ 1578 BGB), ergibt sich aus folgender Unterhaltsberechnung: 23a) Au...
REWIS RS 2009, 1940