21. Dezember 2023 4. Senat für Familiensachen
...1571 Rn. 7; BeckOGK/Lettmaier, 1.8.2023, BGB § 1571 Rn. 53 mwN). 864. 87Entgegen der Auffassung der Antragstellerin sind auch die Voraussetzungen des § 1578b BGB vorliegend nicht gegeben, so dass der ...
REWIS RS 2023, 9434
23. April 1999 5. Senat für Familiensachen
...1571 BGB herzuleitenden Unterhaltsanspruchs. Vielmehr lebt dieser hier nach dem Zerbrechen der Verbindung wieder auf, weil die jetzt gebotene erneute Billigkeitsprüfung (vgl. BGH-FamRZ 1986, Seite 443...
REWIS RS 1999, 603
28. Juni 1996 5. Senat für Familiensachen
...1571 BGB noch nach sonstigen evtl. in Betracht kommenden Bestimmungen zu. Sie hat nämlich nicht darzulegen vermocht, daß nach Berücksichtigung anrechenbarer Eigeneinkünfte ein noch offener, vom Antrag...
REWIS RS 1996, 310
8. Februar 1999 6. Senat für Familiensachen
...1571 BGB herzuleiten ist. Die Beklagte ist nach Erfüllung der Voraussetzungen für eine gesetzliche Altersrente und angesichts ihrer durch Unterlagen belegten gesundheitlichen Beeinträchtigungen auch...
REWIS RS 1999, 374
2. Juni 2014 11. Senat für Familiensachen
...1571 BGB oder wegen Krankheit nach § 1572 BGB, sowie der Versorgungsausgleich. Dieser stehe auf derselben Stufe wie der Altersunterhalt und sei als gleichberechtigte Teilhabe beider Ehegatten am beide...
REWIS RS 2014, 9596
23. Januar 2020 4. Senat für Familiensachen
...1571 Nr. 3 BGB nach dem eindeutigen Wortlaut der Urkunde durch den Ehevertrag ausgeschlossen worden ist. In § 5 des Ehevertrages wird von dem Verzicht nur der Fall ausgenommen, dass ein Ehegatte nach ...
REWIS RS 2020, 4547
14. Juli 2005 3. Senat für Familiensachen
...1571 BGB) zu. Denn dass von der 1946 geborenen Klägerin im Zeitpunkt der Scheidung aufgrund ihres Alters von 54 Jahren keine Erwerbstätigkeit mehr erwartet werden konnte, ist nicht anzunehmen. 154Die...
REWIS RS 2005, 2532
27. Januar 2017 3. Senat für Familiensachen
...1571 BGB oder wegen Krankheit im Sinne des § 1572 BGB bedürfen würde. Sollte die Antragsgegnerin seit August 2013 entsprechend ihrem bestrittenen Vortrag durchgehend erwerbsunfähig sein, war dies beim...
REWIS RS 2017, 16505