12. Januar 2015 24. Zivilsenat
...1571 BGB angeschlossen hätte, rechtfertigt keine andere Bewertung, denn nach dem bei Erlass des Scheidungsurteils noch geltenden § 1573 Abs. 5 BGB a.F. war allein eine zeitliche Begrenzung des Unterha...
REWIS RS 2015, 17355
30. Juli 2007 7. Senat für Familiensachen
...1571 BGB), die auch zum Kernbereich der gesetzlichen Scheidungsfolgenrechts gehören und nicht der uneingeschränkten Disposition der Ehegatten unterstehen, ohne dass ein Verzicht generell ausgeschlosse...
REWIS RS 2007, 2611
23. Oktober 2018 24. Zivilsenat
...1571 BGB vorgelegen hätten, sind nicht ersichtlich. Dass bereits seinerzeit die Voraussetzungen für einen Unterhalt wegen Krankheit gem. § 1572 BGB gegeben waren, wird auch im vorliegenden Regressproz...
REWIS RS 2018, 2549