11. März 2010 9. Zivilsenat
Rechtsanwaltshaftung: Maßgeblichkeit der Rechtslage im Ausgangsprozess
...1571 BGB Unterhaltsberechtigte grundsätzlich auch den Stamm seines Vermögen verwerten muss; es hat eine solche Pflicht der Klägerin lediglich aus Billigkeitsgründen verneint (§ 1577 Abs. 1 und 3 BGB)....
REWIS RS 2010, 8539
11. März 2010 IX. Zivilsenat
...1571 BGB Un-terhaltsberechtigte grundsätzlich auch den Stamm seines Vermögen verwerten muss; es hat eine solche Pflicht der Klägerin lediglich aus Billigkeitsgründen verneint (§ 1577 Abs. 1 und 3 BGB)...
REWIS RS 2010, 8541
7. März 2012 XII. Zivilsenat
...1571, § 1573Abs. 2, § 1578, § 1578 b; EGZPO § 36 Nr. 1a)Ist ein Unterhaltsberechtigter altersbedingt nicht mehr erwerbstätig, richtet sich sein Un-terhalt für den durch die Rente nicht gedeckten Bedar...
REWIS RS 2012, 8470
7. März 2012 XII. Zivilsenat
...1571 BGB. In beiden Fällen ist jedoch zu be-rücksichtigen, dass der Ausgleich unterschiedlicher Vorsorgebeiträge vornehm-lich Aufgabe des Versorgungsausgleichs ist, durch den die Interessen des Un-ter...
REWIS RS 2012, 8465
7. März 2012 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Herabsetzung eines von der Unterhaltsrechtsreform in einem Prozessvergleich titulierten Unterhaltsanspruch bei Rentenbezug des …
...1571 BGB. In beiden Fällen ist jedoch zu berücksichtigen, dass der Ausgleich unterschiedlicher Vorsorgebeiträge vornehmlich Aufgabe des Versorgungsausgleichs ist, durch den die Interessen des Unterhal...
REWIS RS 2012, 8471
7. März 2012 12. Zivilsenat
Abänderungsklage für nachehelichen Unterhalt: Berechnung von Altersunterhalt; Berücksichtigung von Rentennachteilen des Unterhaltsberechtigten und ehebedingten Verzichts …
...1571 BGB (Altersunterhalt - in Abgrenzung zu Senatsurteil vom 3. Februar 1999, XII ZR 146/97, FamRZ 1999, 708, 709).2. Kann der Unterhaltsberechtigte in der Zeit nach der Zustellung des Scheidungsantr...
REWIS RS 2012, 8496
4. August 2010 12. Zivilsenat
Nachehelicher Altersunterhalt: Prüfung ehebedingter Nachteile auf Seiten des Anspruchstellers; Bestimmung des angemessenen Lebensbedarfs als Grenze …
...1571 BGB auch eine Befristung zulässig.14 a) Die Regelung in § 1578 b BGB ist entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin nicht wegen Unbestimmtheit verfassungswidrig. Der Senat hat ber...
REWIS RS 2010, 4267
4. August 2010 XII. Zivilsenat
...1571, 1578 b a) Bei der Frage, ob ehebedingte Nachteile im Sinne des § 1578 b Abs. 1 BGB vorliegen, ist der Ausgleich unterschiedlicher Vorsorgebeiträge vornehmlich Aufgabe des Versorgungsausgleichs,...
REWIS RS 2010, 4289
12. Januar 2011 12. Zivilsenat
Kindes- und nachehelicher Ehegattenunterhalt: Anrechnung des Einkommens aus überobligatorischer Erwerbstätigkeit des Unterhaltspflichtigen nach Erreichen der …
...1571 BGB einen Unterhaltsanspruch wegen Alters anerkennt. Auch wenn in § 1571 BGB eine konkrete Altersgrenze nicht genannt ist, kann nach dem Erreichen der Regelaltersgrenze die Ausübung einer Erwerbs...
REWIS RS 2011, 10562
26. November 2008 XII. Zivilsenat
...1571 BGB). Wenn der Unterhaltsberechtigte an einer Erwerbstätigkeit vollständig gehindert ist, ergibt sich der Unterhaltsanspruch allein aus §§ 1570 bis 1572 BGB, und zwar auch für den Teil des Unterh...
REWIS RS 2008, 627
12. Januar 2011 XII. Zivilsenat
...1571 BGB einen Unterhaltsanspruch wegen Alters anerkennt. Auch wenn in § 1571 BGB eine konkrete Altersgrenze nicht genannt ist, kann nach dem Erreichen der Regelaltersgrenze die Aus-übung einer Erwerb...
REWIS RS 2011, 10539
25. Oktober 2006 XII. Zivilsenat
...1571 BGB komme nicht in Betracht, da keiner der Einsatzzeitpunkte vorliege. Ein Unterhaltsanspruch nach § 1573 Abs. 1 BGB scheide ebenfalls aus. Die Klägerin habe zwar geltend gemacht, trotz umfangrei...
REWIS RS 2006, 1181
27. Mai 2009 XII. Zivilsenat
...1571 BGB ist zu berücksichtigen, ob der unterhaltsberechtigte Ehegatte trotz eines durchgeführten Versorgungsausgleichs geringere Renteneinkünfte erzielt, als er 36 - 17 - ohne die Ehe und die Erziehu...
REWIS RS 2009, 3322
15. November 2017 XII. Zivilsenat
...1571 BGB oder beim Krankheitsunterhalt nach § 1572 BGB schon wegen des nicht gewahrten Einsatzzeitpunktsausscheidet.Der Ausnahmefall, dass eine Auskunft mit Blick auf Bedarf, Bedürftigkeit und Leistun...
REWIS RS 2017, 2320
15. November 2017 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Anspruch auf Auskunft über das Einkommen des Unterhaltspflichtigen; Bemessung des Unterhaltsbedarfs nach der …
...1571 BGB oder beim Krankheitsunterhalt nach § 1572 BGB schon wegen des nicht gewahrten Einsatzzeitpunkts ausscheidet.13 Der Ausnahmefall, dass eine Auskunft mit Blick auf Bedarf, Bedürf...
MDR 2018, 213-215REWIS RS 2017, 2343
24. September 2009 IX. Zivilsenat
...1571 BGB näher geregelt hätte (vgl. dazu Zöller/Stöber, 27. Aufl. § 850b Rn. 3), ist nicht festgestellt und im Hinblick auf die hiernach für den Altersunterhalt erforderliche Unterhaltsbedürftigkeit, ...
REWIS RS 2009, 1521
25. Juni 2008 XII. Zivilsenat
...1571 Nr. 3 BGB gewahrt wer-den müsste. 22 - 11 - Zutreffend ist zwar, dass einem Unterhaltsberechtigten nur dann Unter-halt wegen Alters zusteht, wenn von ihm im Zeitpunkt der Ehescheidung (§ 1571 Nr...
REWIS RS 2008, 3191
9. November 2016 XII. Zivilsenat
...1571 BGB). 2425-11-Zwar kann der Unterhaltspflichtige bei Vorliegen der Voraussetzungen einerRente wegen voller Erwerbsminderung zur Erlangung einer entsprechen-den Beschäftigung nicht auf die Vermitt...
REWIS RS 2016, 2712
9. November 2016 12. Zivilsenat
Unterhalt der minderjährigen Kindes: Umfang der Erwerbsobliegenheit des barunterhaltspflichtigen Elternteils trotz Bezugs einer Rente wegen …
...1571 BGB).26 Zwar kann der Unterhaltspflichtige bei Vorliegen der Voraussetzungen einer Rente wegen voller Erwerbsminderung zur Erlangung einer entsprechenden Beschäftigung nicht auf di...
REWIS RS 2016, 2705
24. Mai 2007 IX. Zivilsenat
...1571 BGB) in Anspruch nehmen kann. Die Verfolgung dieser Ansprüche kann einen neuen Rechtsstreit erfordern, während die Klägerin mit dem familiengerichtlich angeordneten Versorgungsausgleich eine gesi...
REWIS RS 2007, 3678
2. März 2011 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Ehebedingter Nachteil im Rahmen des Krankheitsunterhalts mangels Rentenanspruchs wegen Erwerbsminderung auf Grund Kindererziehung; …
...1571 BGB. In beiden Fällen ist jedoch zu berücksichtigen, dass der Ausgleich unterschiedlicher Vorsorgebeiträge vornehmlich Aufgabe des Versorgungsausgleichs ist, durch den die Interessen des Unterhal...
REWIS RS 2011, 8929
23. Februar 2005 XII. Zivilsenat
...1571 BGB, Rdn. 4; Schwab/Borth, Handbuch des Scheidungsrechts, 5. Aufl., Kap. IV, Rdn. 192). Vorruhestandsregelungen stellen für die unterhaltsrechtli-che Beurteilung altersbedingter Unterhaltsbedürft...
REWIS RS 2005, 4846
25. Mai 2005 XII. Zivilsenat
...1571 BGB) Vorrang zukommen. Die Unterhaltspflicht wegen Erwerbslosigkeit erscheint demgegenüber nachrangig. Ihr folgen Krankenvor-sorge- und Altersvorsorgeunterhalt (§ 1578 Abs. 2 1. Variante, Abs. 3 ...
REWIS RS 2005, 3440
18. März 2009 XII. Zivilsenat
...1571 BGB] und vom 13. Dezember 1989 - IVb ZR 79/89 - FamRZ 1990, 492, 493 f. [zu § 1570 BGB]; so auch Eschenbruch/Klinkhammer Der Unterhaltsprozess 5. Aufl. Kap. 1 Rdn. 423 ff.; a.A. für das seit dem ...
REWIS RS 2009, 4459
2. März 2011 XII. Zivilsenat
...1571 BGB. In beiden Fällen ist jedoch zu berücksichtigen, dass der Ausgleich unter-schiedlicher Vorsorgebeiträge vornehmlich Aufgabe des Versorgungsaus-gleichs ist, durch den die Interessen des Unterh...
REWIS RS 2011, 8948