21. Dezember 2023 4. Senat für Familiensachen
...1571 Rn. 7; BeckOGK/Lettmaier, 1.8.2023, BGB § 1571 Rn. 53 mwN). 864. 87Entgegen der Auffassung der Antragstellerin sind auch die Voraussetzungen des § 1578b BGB vorliegend nicht gegeben, so dass der ...
REWIS RS 2023, 9434
11. März 2010 9. Zivilsenat
Rechtsanwaltshaftung: Maßgeblichkeit der Rechtslage im Ausgangsprozess
...1571 BGB Unterhaltsberechtigte grundsätzlich auch den Stamm seines Vermögen verwerten muss; es hat eine solche Pflicht der Klägerin lediglich aus Billigkeitsgründen verneint (§ 1577 Abs. 1 und 3 BGB)....
REWIS RS 2010, 8539
11. März 2010 IX. Zivilsenat
...1571 BGB Un-terhaltsberechtigte grundsätzlich auch den Stamm seines Vermögen verwerten muss; es hat eine solche Pflicht der Klägerin lediglich aus Billigkeitsgründen verneint (§ 1577 Abs. 1 und 3 BGB)...
REWIS RS 2010, 8541
12. Januar 2015 24. Zivilsenat
...1571 BGB angeschlossen hätte, rechtfertigt keine andere Bewertung, denn nach dem bei Erlass des Scheidungsurteils noch geltenden § 1573 Abs. 5 BGB a.F. war allein eine zeitliche Begrenzung des Unterha...
REWIS RS 2015, 17355
5. Juni 1997 14. Zivilsenat
...1571 BGB. Ausweislich der Akten des Scheidungsverfahrens (311 F 267/94 Amtsgericht Köln) ist die Rechtskraft der Scheidung am 21. Juni 1995 eingetreten. Unter Berücksichtigung der von dem Beklagten un...
REWIS RS 1997, 476
7. März 2012 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Herabsetzung eines von der Unterhaltsrechtsreform in einem Prozessvergleich titulierten Unterhaltsanspruch bei Rentenbezug des …
...1571 BGB. In beiden Fällen ist jedoch zu berücksichtigen, dass der Ausgleich unterschiedlicher Vorsorgebeiträge vornehmlich Aufgabe des Versorgungsausgleichs ist, durch den die Interessen des Unterhal...
REWIS RS 2012, 8471
7. März 2012 XII. Zivilsenat
...1571 BGB. In beiden Fällen ist jedoch zu be-rücksichtigen, dass der Ausgleich unterschiedlicher Vorsorgebeiträge vornehm-lich Aufgabe des Versorgungsausgleichs ist, durch den die Interessen des Un-ter...
REWIS RS 2012, 8465
7. März 2012 XII. Zivilsenat
...1571, § 1573Abs. 2, § 1578, § 1578 b; EGZPO § 36 Nr. 1a)Ist ein Unterhaltsberechtigter altersbedingt nicht mehr erwerbstätig, richtet sich sein Un-terhalt für den durch die Rente nicht gedeckten Bedar...
REWIS RS 2012, 8470
7. März 2012 12. Zivilsenat
Abänderungsklage für nachehelichen Unterhalt: Berechnung von Altersunterhalt; Berücksichtigung von Rentennachteilen des Unterhaltsberechtigten und ehebedingten Verzichts …
...1571 BGB (Altersunterhalt - in Abgrenzung zu Senatsurteil vom 3. Februar 1999, XII ZR 146/97, FamRZ 1999, 708, 709).2. Kann der Unterhaltsberechtigte in der Zeit nach der Zustellung des Scheidungsantr...
REWIS RS 2012, 8496
23. April 1999 5. Senat für Familiensachen
...1571 BGB herzuleitenden Unterhaltsanspruchs. Vielmehr lebt dieser hier nach dem Zerbrechen der Verbindung wieder auf, weil die jetzt gebotene erneute Billigkeitsprüfung (vgl. BGH-FamRZ 1986, Seite 443...
REWIS RS 1999, 603
11. Januar 2023 Familiengericht
...1571 BGB besteht nicht. 51Denn beide Ehegatten beziehen Rente bzw. Pension wegen Alters, ein darüberhinausgehender Unterhaltsanspruch besteht nicht. Der nacheheliche Unterhaltsanspruch dient dazu, dem...
REWIS RS 2023, 10138
4. August 2010 12. Zivilsenat
Nachehelicher Altersunterhalt: Prüfung ehebedingter Nachteile auf Seiten des Anspruchstellers; Bestimmung des angemessenen Lebensbedarfs als Grenze …
...1571 BGB auch eine Befristung zulässig.14 a) Die Regelung in § 1578 b BGB ist entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin nicht wegen Unbestimmtheit verfassungswidrig. Der Senat hat ber...
REWIS RS 2010, 4267
28. Juni 1996 5. Senat für Familiensachen
...1571 BGB noch nach sonstigen evtl. in Betracht kommenden Bestimmungen zu. Sie hat nämlich nicht darzulegen vermocht, daß nach Berücksichtigung anrechenbarer Eigeneinkünfte ein noch offener, vom Antrag...
REWIS RS 1996, 310
4. August 2010 XII. Zivilsenat
...1571, 1578 b a) Bei der Frage, ob ehebedingte Nachteile im Sinne des § 1578 b Abs. 1 BGB vorliegen, ist der Ausgleich unterschiedlicher Vorsorgebeiträge vornehmlich Aufgabe des Versorgungsausgleichs,...
REWIS RS 2010, 4289
12. Januar 2011 12. Zivilsenat
Kindes- und nachehelicher Ehegattenunterhalt: Anrechnung des Einkommens aus überobligatorischer Erwerbstätigkeit des Unterhaltspflichtigen nach Erreichen der …
...1571 BGB einen Unterhaltsanspruch wegen Alters anerkennt. Auch wenn in § 1571 BGB eine konkrete Altersgrenze nicht genannt ist, kann nach dem Erreichen der Regelaltersgrenze die Ausübung einer Erwerbs...
REWIS RS 2011, 10562
26. November 2008 XII. Zivilsenat
...1571 BGB). Wenn der Unterhaltsberechtigte an einer Erwerbstätigkeit vollständig gehindert ist, ergibt sich der Unterhaltsanspruch allein aus §§ 1570 bis 1572 BGB, und zwar auch für den Teil des Unterh...
REWIS RS 2008, 627
3. Dezember 2019 Richterin am Amtsgericht
...1571 BGB. 50Zwar bezieht sie lediglich Rente in Höhe von insgesamt rund 370 Euro, welcher durch staatliche Leistungen aufgestockt wird. Folgerichtig sind Bedarf und Bedürftigkeit zu bejahen, da nicht ...
REWIS RS 2019, 859
12. Januar 2011 XII. Zivilsenat
...1571 BGB einen Unterhaltsanspruch wegen Alters anerkennt. Auch wenn in § 1571 BGB eine konkrete Altersgrenze nicht genannt ist, kann nach dem Erreichen der Regelaltersgrenze die Aus-übung einer Erwerb...
REWIS RS 2011, 10539
27. Mai 2009 XII. Zivilsenat
...1571 BGB ist zu berücksichtigen, ob der unterhaltsberechtigte Ehegatte trotz eines durchgeführten Versorgungsausgleichs geringere Renteneinkünfte erzielt, als er 36 - 17 - ohne die Ehe und die Erziehu...
REWIS RS 2009, 3322
5. Juli 2012
...1571 BGB. In beiden Fällen ist jedoch zu berücksichtigen, dass der Ausgleich unterschiedlicher Vorsorgebeiträge vornehmlich Aufgabe des Versorgungsausgleichs ist, durch den ...
REWIS RS 2012, 4982
25. Oktober 2006 XII. Zivilsenat
...1571 BGB komme nicht in Betracht, da keiner der Einsatzzeitpunkte vorliege. Ein Unterhaltsanspruch nach § 1573 Abs. 1 BGB scheide ebenfalls aus. Die Klägerin habe zwar geltend gemacht, trotz umfangrei...
REWIS RS 2006, 1181
15. November 2017 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Anspruch auf Auskunft über das Einkommen des Unterhaltspflichtigen; Bemessung des Unterhaltsbedarfs nach der …
...1571 BGB oder beim Krankheitsunterhalt nach § 1572 BGB schon wegen des nicht gewahrten Einsatzzeitpunkts ausscheidet.13 Der Ausnahmefall, dass eine Auskunft mit Blick auf Bedarf, Bedürf...
MDR 2018, 213-215REWIS RS 2017, 2343
15. November 2017 XII. Zivilsenat
...1571 BGB oder beim Krankheitsunterhalt nach § 1572 BGB schon wegen des nicht gewahrten Einsatzzeitpunktsausscheidet.Der Ausnahmefall, dass eine Auskunft mit Blick auf Bedarf, Bedürftigkeit und Leistun...
REWIS RS 2017, 2320
30. Juli 2007 7. Senat für Familiensachen
...1571 BGB), die auch zum Kernbereich der gesetzlichen Scheidungsfolgenrechts gehören und nicht der uneingeschränkten Disposition der Ehegatten unterstehen, ohne dass ein Verzicht generell ausgeschlosse...
REWIS RS 2007, 2611
8. Februar 1999 6. Senat für Familiensachen
...1571 BGB herzuleiten ist. Die Beklagte ist nach Erfüllung der Voraussetzungen für eine gesetzliche Altersrente und angesichts ihrer durch Unterlagen belegten gesundheitlichen Beeinträchtigungen auch...
REWIS RS 1999, 374
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