26. Mai 2009 25. Zivilsenat
...1570 BGB (Betreuungsunterhalt). 24Gem. § 1570 Abs. 1 BGB kann ein geschiedener Ehegatte von dem anderen wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes für mindestens drei Jahre nach d...
REWIS RS 2009, 3348
28. August 2008 4. Zivilsenat
...1570 BGB orientiertem Übergang in die Vollerwerbstätigkeit auszugehen (Palandt/Brudermüller, Nachtrag zur 67. Aufl. 2008, § 1570 BGB Rn 11). Dabei kommt unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände ...
REWIS RS 2008, 2185
24. September 2009 21. Zivilsenat
...1570 Abs. 1 Satz 2 und 3 und sowie § 1570 Abs. 2 BGB. Für die Zeit ab Vollendung des dritten Lebensjahres eines Kindes steht dem betreuenden Elternteil nach der gesetzlichen Neuregelung nur noch dann ...
REWIS RS 2009, 1486
5. September 1997 4. Zivilsenat
...1570 BGB unterhaltsberechtigt ist. Ist nach alledem der Unterhaltsanspruch der Beklagten mit dem der minderjährigen Kinder gleichrangig, kommt ein vorrangiger voller Abzug des Kindesunterhaltes in der...
REWIS RS 1997, 644
30. Januar 1998 4. Zivilsenat
...1570 BGB grundsätzlich nicht verlangt werden. Soweit sie gleichwohl gemäß der vorgelegten Verdienstbescheinigung vom 02.12.1997 (Blatt 204 GA) im Jahr 1997 ein eigenes Nettoeinkommen von 19.655,01 DM ...
REWIS RS 1998, 310
13. November 1996 27. Zivilsenat
...1570 BGB nachehelichen Ehegattenunterhalt in Höhe von insgesamt 2.400,00 DM, der sich zusammensetzt aus einem Krankenvorsorgeunterhalt von 246,00 DM, einem Altersvorsorgeunterhalt von 399,00 DM und ei...
REWIS RS 1996, 517
27. Mai 2008 4. Zivilsenat
...1570 BGB in der oben genannten Höhe zu. 4Streit herrscht zwischen den Parteien in erster Linie über die Höhe des Einkommens des Beklagten sowie den Bedarf und eine Erwerbsobliegenheit der Klägerin je...
REWIS RS 2008, 3781
3. Juli 2001 25. Zivilsenat
...1570 BGB[/ref] - Kindesbetreuung - wirksam verzichten (vgl. BGH NJW 1991, 913 ff.). Allerdings kann die Berufung eines geschiedenen Ehegatten auf einen dahingehenden Verzicht treuwidrig (§ 242 BGB) se...
REWIS RS 2001, 2053
20. Februar 2001 14. Zivilsenat
...1570 BGB kommt nicht mehr Betracht, statt dessen nur noch ein Anspruch auf Aufstockungsunterhalt nach § 1573 II BGB. Hierfür muß deshalb nach allgemeinen Beweislastregeln die Beklagte als Unterhaltsgl...
REWIS RS 2001, 3463
16. Dezember 2003 4. Zivilsenat
...1570 BGB nachehelicher Unterhalt in Höhe von 161,00 EUR für den Monat März 2003 (anteilig ab 18. März 2003 73,00 EUR), für den Monat April 260,00 EUR, für den Monat Mai 203,00 EUR (und zwar anteilig ...
REWIS RS 2003, 155
1. März 2021 25. Zivilsenat
...1570 BGB). Es ist im Rahmen der hier vorzunehmenden Abwägung zu berücksichtigten, dass der Antragsgegnerin eine derartige Entlastung mangels jeglichen Umgangskontakts des Antragstellers mit seinem Soh...
REWIS RS 2021, 8274
16. März 2001 25. Zivilsenat
...1570 BGB[/ref]. Die Klägerin zu 2) könne angesichts der von beiden geschiedenen Elternteilen allein ihr obliegenden Versorgung, Beaufsichtigung und Betreuung der minderjährigen Klägerin zu 1) ihren eh...
REWIS RS 2001, 3183
2. Oktober 2009 4. Zivilsenat
...1570 BGB). Hierzu haben die Parteien eine – wie der Senat meint – abschließende Regelung in Ziffer V. des notariellen Vertrages (Blatt 20, 21 GA) getroffen. Danach verpflichtete sich der Antragsgegner...
REWIS RS 2009, 1351
6. Juli 2001 25. Zivilsenat
...1570 BGB unterhaltsberechtigt. Es kann derzeit auch nicht davon ausgegangen werden, dass die Ehefrau des Beklagten wegen eigenen Vermögens keinen Unterhaltsbedarf hat. Die Behauptung der Klägerin, sie...
REWIS RS 2001, 2000
27. Juni 1997 4. Zivilsenat
...1570 BGB, da die Beklagte ihre beiden minderjährigen Kinder, die am 27. 9. 1981 geborene N. und den am 11. 11. 1983 geborene R.betreute und noch betreut. Vor dem Hintergrund, daß der Kläger noch ein D...
REWIS RS 1997, 522