16. August 2004 5. Senat für Familiensachen
...1570 BGB, der Ermöglichung der Betreuung des Kindes. Trotz der gleichen Zweckrichtung beruhe der Unterhaltsanspruch des § 1570 BGB aber auf einer nachwirkenden Solidarität der geschiedenen Eheleute, w...
REWIS RS 2004, 1917
28. August 2002 25. Zivilsenat
...1570 BGB durch eine verfassungskonforme Auslegung der Einschränkungen in § 1615 l BGB aufgefangen werden kann, so daß eine generelle Gleichstellung der Ansprüche verfassungsrechtlich nicht erforderlic...
REWIS RS 2002, 1789
4. Juli 2003 10. Senat für Familiensachen
...1570 BGB geführt hätte, der – mangels Betreuungsbedürftigkeit – mit Vollendung des 16. Lebensjahres der Tochter nunmehr im Sinne des § 1573 II BGB ab dem 01.06.2002 entfallen wäre. Eine solche Annahme...
REWIS RS 2003, 2470
9. Juni 2022 4. Familiensenat
...1570 BGB bejaht habe, könne dem nicht gefolgt werden. Das Familiengericht habe rechtsfehlerhaft die Voraussetzungen des § 1570 BGB bejaht. Hierzu behauptet er, die Antragsgegnerin betreue die gemeinsa...
REWIS RS 2022, 5688
3. Juli 2009 7. Senat für Familiensachen
...1570 BGB kann ein geschiedener Ehegatte vom anderen Ehegatten wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes für mindestens drei Jahre nach der Geburt Unterhalt verlangen. Die Dauer d...
REWIS RS 2009, 2684
15. März 2002 9. Senat für Familiensachen
...1570 BGB, weil sie zum Stichtag, dem 1.9.2001, zwei Kinder im Alter von noch 12 und gerade 7 Jahren betreute und noch betreut. Der Anspruch ist ihr jedoch gemäß § 1579 Nr. 7 BGB zu versagen, weil die ...
REWIS RS 2002, 4047
2. Juni 2016 6. Senat für Familiensachen
...1570 BGB wegen der Betreuung eines gemeinsamen Kindes zur Zahlung von nachehelichem Unterhalt verpflichtet. Nach § 1570 BGB kann ein geschiedener Ehegatte vom anderen Ehegatten wegen der Pflege oder E...
REWIS RS 2016, 10592
6. März 2008 2. Senat für Familiensachen
...1570 BGB a. F. war - jedenfalls bis zur Änderung der Vorschrift des § 1570 BGB durch das Unterhaltsrechtsänderungsgesetz vom 9.11.2007 - von dem betreuenden Elternteil eine Erwerbsobliegenheit regelmä...
REWIS RS 2008, 5107
28. Februar 2008 1. Senat für Familiensachen
...1570 BGB wegen des Rechts und der Pflicht zur Kinderbetreuung gewährt werde, müsse auch die nichteheliche Mutter in gleichem Umfang Anspruch auf Betreuungsunterhalt haben. 9Zur Höhe des Anspruchs hat...
REWIS RS 2008, 5258
28. Oktober 2009 10. Senat für Familiensachen
...1570 BGB geht, sondern um den Anspruch des minderjährigen Antragstellers auf Kindesunterhalt gegen seine ihm barunterhaltspflichtige Mutter nach §§ 1601, 1603 BGB. Ebenso wie im Fall der Geschwistertr...
REWIS RS 2009, 888
24. Juli 2002 5. Senat für Familiensachen
...1570 BGB gestützten Anspruch entfallen, bei Betreuung eines einzelnen minderjährigen Kindes also der Zeitpunkt, in dem dieses das 15. oder 16. Lebensjahr vollendet (vgl. BGH FamRZ 1990, 206, 262 m. w....
REWIS RS 2002, 2135
25. November 2008 3. Senat für Familiensachen
...1570 BGB n.F. der im Vergleich geregelte Betreuungsunterhaltsanspruch zu. 32Denn aus kindbezogenen Gründen entspricht vorliegend die Verlängerung des Betreuungsunterhaltsanspruchs bis einschließlich S...
REWIS RS 2008, 640
24. Oktober 2003 11. Senat für Familiensachen
...1570 BGB aber nur in dem Umfang hinreichende Aussicht auf Erfolg, in dem das Amtsgericht bereits Prozesskostenhilfe bewilligt hat. 121. 13Das Amtsgericht hat seine Auffassung, dass die Einkünfte der K...
REWIS RS 2003, 1017
26. August 2009 5. Senat für Familiensachen
...1570 BGB fordert, besteht derzeit nicht. 36Einer Ausweitung der Erwerbstätigkeit über das tatsächlich ausgeübte Maß hinaus stehen kindes- und elternbezogene Gründe i.S.d. § 1570 I 3, II BGB entgegen. ...
REWIS RS 2009, 1981
1. September 2008 8. Senat für Familiensachen
...1570 BGB, sondern um Aufstockungsunterhalt gemäß § 1573 BGB. Die Klägerin zu 1. sei unter Berücksichtigung der tatsächlichen Gegebenheiten nicht aufgrund der Kindesbetreuung an einer Vollzeiterwerbstä...
REWIS RS 2008, 2168
24. März 2006 7. Senat für Familiensachen
...1570 BGB vorliegen. 13c) Im Falle der Auflösung der Ehe durch Scheidung steht den Ehegatten auch dann ein Unterhaltsanspruch (d) zu, wenn keine gemeinsamen Kinder zu versorgen und erziehen sind und ei...
REWIS RS 2006, 4306
8. Juli 1999 2. Familiensenat
...1570 BGB nur bei der Betreuung eines gemeinsamen Kindes in Betracht kommt. Mit anderen Worten ist die Mithaftung des Ehemannes neben dem Vater des nichtehelichen Kindes in entsprechender Anwendung des...
REWIS RS 1999, 878
12. März 2008 8. Senat für Familiensachen
...1570 BGB, da der am 27.2.1995 geborene M noch immer in erheblicher Weise betreuungsbedürftig ist. Wie sich aus dem Vortrag der Beklagten und den vorgelegten ärztlichen Unterlagen ergibt, leidet M an m...
REWIS RS 2008, 5000
16. August 2016 11. Senat für Familiensachen
...1570 BGB. Dabei ist wesentlich zu beachten, dass sich der Ehevertrag an der Vorschrift des §. 1570 BGB in der bis zum 30.06.1998 geltenden Fassung messen lassen muss, weil es für die Frage der Sittenw...
REWIS RS 2016, 6677
27. März 2014 4. Senat für Familiensachen
...1570 BGB) sowie in zweiter Linie Alters- und Krankheitsunterhalt, denen der Vorrang vor den übrigen Unterhaltstatbeständen zukommt. Auf derselben Stufe wie der Altersunterhalt rangiert der Versorgungs...
REWIS RS 2014, 9890
4. Juni 1997 11. Senat für Familiensachen
...1570 BGB angeglichen worden. Die Mutter des nichtehelichen Kindes muß nicht mehr nachweisen, daß sie nicht oder nur beschränkt erwerbstätig ist, "weil das Kind anderenfalls nicht versorgt werden ...
REWIS RS 1997, 475
1. Oktober 1998 3. Senat für Familiensachen
...1570 BGB in Höhe des erstinstanzlich ausgeurteilten Betrages von monatlich 1.920,00 DM ab Mai 1997, so daß die Klage begründet und die Widerklage unbegründet ist. 5Die Regelung bezüglich des Unterhalt...
REWIS RS 1998, 867
9. Juni 2000 10. Senat für Familiensachen
...1570 BGB. Die Klägerin zu 1) betreut und versorgt die aus der Ehe hervorgegangene Tochter L . Diese war bei Beginn der hier streitigen Unterhaltszeit 5 Jahre und ist jetzt knapp 8 Jahre alt. Angesicht...
REWIS RS 2000, 1981
2. Mai 2000 29. Zivilsenat
...1570 BGB entwickelten Grundsätze befristet ist, bedarf keiner Erörterung, weil zwischen den Parteien in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat die fortdauernde Betreuungsbedürftigkeit der 14 und 11 ...
REWIS RS 2000, 2399
28. Oktober 2008 10. Senat für Familiensachen
...1570 BGB, dem Unterhaltsanspruch bis zur Erlangung einer angemessenen Erwerbstätigkeit nach § 1574 BGB oder dem Ausbildungsunterhalt nach § 1575 BGB, die im Ansatz auf den Ausgleich ehebedingter Nacht...
REWIS RS 2008, 1172