16. Oktober 2008 7. Senat für Familiensachen
...1570 BGB stützen. 21Gemäß § 1570 BGB n.F. kann der geschiedene Ehegatte ohne weitere Begründung nur für die Dauer von drei Jahren nach der Geburt des Kindes Betreuungsunterhalt beanspruchen. Danach ka...
REWIS RS 2008, 1394
9. September 2009 8. Senat für Familiensachen
...1570 BGB auseinandersetzt. 7Der Kläger beantragt, die Berufung zurückzuweisen. 8Soweit das Amtsgericht infolge eines Rechenfehlers den Rückzahlungsanspruch um 126 € zu hoch tituliert hat, hat der Kl...
REWIS RS 2009, 1822
12. August 2009 8. Senat für Familiensachen
...1570 BGB i. V. m. § 1573 Abs. 2 BGB a.F.. Krankenunterhalt kann deshalb im Anschluss an den bis zum Ende der Übergangsfrist geschuldeten Betreuungs- und Aufstockungsunterhalt beansprucht werden. 74) 8...
REWIS RS 2009, 2138
16. März 2009 8. Senat für Familiensachen
...1570 BGB – mehr – aus, denn die beiden älteren Kinder der Parteien sind volljährig und das jüngste Kind S. wird Anfang September 2010 16 Jahre alt sein, so dass der Beklagte nicht durch Kindesbetreuun...
REWIS RS 2009, 4508
30. Juli 2007 7. Senat für Familiensachen
...1570 BGB). Die im übrigen vorzunehmende Rangabstufung bemisst sich vor allem danach, welche Bedeutung die einzelnen Scheidungsfolgenregelungen vor dem Hintergrund der damaligen gemeinsamen Lebensplanu...
REWIS RS 2007, 2611
15. Dezember 2008 2. Senat für Familiensachen
...1570 BGB (Betreuungsunterhalt) nicht zwangsläufig, dass von dem betreuenden Elternteil eine Vollzeiterwerbstätigkeit aufzunehmen ist, wenn das betreute Kind das dritte Lebensjahr vollendet hat. Allerd...
REWIS RS 2008, 229
22. Dezember 2005 4. Senat für Familiensachen
...1570 BGB ) zu zahlen. 15Das Amtsgericht hat den nachehelichen Unterhalt dadurch errechnet, dass es von dem bereinigten Einkommen des Antragstellers den titulierten Kindesunterhalt abgezogen und der A...
REWIS RS 2005, 35
16. April 2007 7. Senat für Familiensachen
...1570 BGB begründet; der nichtehelichen Mutter dürfe kein höherer Anspruch zukommen als der geschiedenen. Zweck sei es in beiden Fällen, der Mutter jedenfalls während der ersten drei Lebensjahre zu erm...
REWIS RS 2007, 4299
27. Februar 2019 6. Senat für Familiensachen
...1570 BGB) oder einer betreuenden Kindesmutter (1615 l BGB) wechselseitige Auswirkungen auf die Höhe des Unterhalts haben können. Dies führt jedoch nicht zwingend zu einer Interessenkollision, die eine...
REWIS RS 2019, 11919
19. März 2008 4. Senat für Familiensachen
...1570 Abs. 2 Satz 2 BGB vorliegen; ein Anspruch nach § 1570 Abs. 2 BGB kommt vor dem Hintergrund der kurzen Dauer der Ehe nicht in Betracht. 4Das Amtsgericht ist danach zunächst zu Recht davon ausgega...
REWIS RS 2008, 4878
7. Oktober 2009 8. Senat für Familiensachen
...1570 Abs.1 Satz 1 BGB grundsätzlich verpflichtet sei, ihren Lebensbedarf selbst zu decken, was ihr auch tatsächlich möglich sei. 6Mit ihrer Berufung hat die Klägerin ihren erstinstanzlichen Zahlungsa...
REWIS RS 2009, 1274
1. Juli 2004 7. Senat für Familliensachen
...1570 BGB neben weiteren Voraussetzungen nur dem tatsächlich Betreuenden zusteht. Schließlich kann es nicht darauf ankommen, ob durch die weitere Vermögensentwicklung während der Ehezeit einem etwaigen...
REWIS RS 2004, 2523
25. Juni 2004 3. Senat für Familiensachen
...1570 BGB, welche beide zwar Ausdruck der Elternverantwortung sind und dazu dienen, die persönliche Betreuung von Kindern durch ihren erziehungsberechtigten Elternteil zu ermöglichen, verstößt nicht ge...
REWIS RS 2004, 2629
18. April 2008 6. Senat für Familiensachen
...1570 BGB a.F., 1585 b BGB, seit dem 1.1.2008 nach § 1570 Abs. 1 S. 2, 3 BGB. Der Anspruch des Klägers auf Kin-desunterhalt ergibt sich gemäß §§ 1601ff BGB. 71. 8a) 9In 2005 hatte der Beklagte auswei...
REWIS RS 2008, 4364
23. Mai 2005 2. Senat für Familiensachen
...1570 BGB entsprechende Regelung getroffen worden. Schließlich handele es sich auch bei dem Anspruch nach § 1615 l BGB nicht um einen Betreuungsanspruch des Kindes, sondern um einen Unterhaltsanspruch ...
REWIS RS 2005, 3484
18. Dezember 2006 7. Senat für Familiensachen
...1570 BGB (Betreuungsunterhalt), da sie wegen der Betreuung der am 08.12.1992 geborenen Tochter N. an der Ausübung einer vollschichtigen ihren Unterhaltsbedarf deckenden Erwerbstätigkeit gehindert is...
REWIS RS 2006, 163
11. Februar 2015 2. Senat für Familiensachen
...1570 BGB zum Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts. Vorliegend kann jedoch nicht außer Betracht bleiben, dass die Parteien in ihrer notariellen Vereinbarung eine Betreuung der gemeinsamen Kinder im F...
REWIS RS 2015, 15573
2. März 2015 7. Senat für Familiensachen
...1570 BGB noch nicht verpflichtet war, eine Tätigkeit auszuüben, denn eine mehr als 4 stündige Tätigkeit kommt nicht in Betracht. 124Allerdings kann die Antragstellerin für sich in Anspruch nehmen, wäh...
REWIS RS 2015, 14670
18. September 2008 7. Senat für Familiensachen
...1570 BGB a.F., § 1570 Abs. 1 S. 2 BGB n. F. steht der Beklagten auch weiterhin zu (s.u.). 23Tatsächlich verfügte der Kläger demgegenüber ab September 2007 über Einkünfte von monatlich 1.022,70 € Arbei...
REWIS RS 2008, 1884
14. Februar 2023 24. Zivilsenat
...1570 BGB: BGH, Beschluss vom 29. Januar 2014 – XII ZR 303/13, Rn. 33ff.). Es lag deshalb auf der Hand, dass die Zeugin A. hierzu einer juristischen Beratung bedurfte. Dies hat im Übrigen auch Rechtsan...
REWIS RS 2023, 5392
23. Oktober 2018 24. Zivilsenat
...1570 BGB oder wegen Alters gem. § 1571 BGB vorgelegen hätten, sind nicht ersichtlich. Dass bereits seinerzeit die Voraussetzungen für einen Unterhalt wegen Krankheit gem. § 1572 BGB gegeben waren, wir...
REWIS RS 2018, 2549
29. Oktober 2009 7. Senat für Familiensachen
...1570 Abs. 2 BGB entsprechend herangezogen und im Licht des § 1361 Abs. 2 BGB ausgelegt, d.h. dass hier nicht so strenge Maßstäbe angelegt werden. Gem. § 1570 Abs. 1 S. 1 BGB steht dem betreuenden Elte...
REWIS RS 2009, 854
5. Mai 2008 2. Senat für Familiensachen
...1570 BGB a.F., 1573 Abs. 2 BGB n.F.. 26Maßgeblich für die Höhe eines der Klägerin zustehenden Unterhaltsanspruchs sind die beiden Parteien anzurechnenden Einkünfte. 271. Einkommen des Beklagten 28Auf...
REWIS RS 2008, 4124