13. Februar 2004 2. Strafsenat
...157 StGB gegeben waren, der einenvertypten Strafmilderungsgrund darstellt. Zur Anwendung des § 157 StGB wür-de im übrigen genügen, wenn der Beweggrund nicht auszuschließen ist (vgl.BGHR StGB § 157 Abs...
REWIS RS 2004, 4559
16. August 2000 2. Strafsenat
...157 StGB steht nicht entgegen, daß der Angeklagte trotz Belehrung übersein Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StGB ausgesagt hat (BGHR StGB§ 157 Abs. 1 Selbstbegünstigung 1 m.w.N.).- 4 -3. Der Sena...
REWIS RS 2000, 1410
26. Juli 2007 4. Strafsenat
...157 StGB nicht zu rechtfertigen. 5 a) Für die Annahme einer Zwangslage nach § 157 StGB ist allein das Vorstellungsbild des Täters, bei wahrheitsgemäßer Aussage die Bestrafung wegen eines vorausgegange...
REWIS RS 2007, 2641
26. Juli 2007 4. Strafsenat
...157 StGB nicht zu rechtfertigen. 5 a) Für die Annahme einer Zwangslage nach § 157 StGB ist allein das Vorstellungsbild des Täters, bei wahrheitsgemäßer Aussage die Bestrafung wegen eines vorausgegange...
REWIS RS 2007, 2656
11. Oktober 2006 4. Strafsenat
...157 StGB nicht voraus (vgl. BGHR StGB § 157 Abs. 1 Selbstbegünstigung 1 m.w.N.). Ebenso wenig wird § 157 StGB dadurch ausgeschlossen, dass der Angeklagte den Aussagenotstand durch seine falschen Angab...
REWIS RS 2006, 1425
4. Juli 2012 5. Strafsenat
Meineid: Minder schwerer Fall bei Verstoß gegen Vereidigungsverbot
...157 Abs. 1 Selbstbegünstigung 4). Es hat zudem rechtsfehlerfrei das Vorliegen eines Eidesverbots nach § 60 Nr. 2 StPO verneint. Gleichwohl hätte das Landgericht bei der Prüfung, ob ein minder schwerer...
REWIS RS 2012, 5012
4. Juli 2012 5. Strafsenat
...157 Abs. 1 Selbstbegünstigung 4). Es hat zudem rechtsfehlerfrei das Vorliegen eines Eidesverbots nach § 60 Nr. 2 StPO verneint. Gleichwohl hätte das Landgericht bei der Prüfung, ob ein minder schwerer...
REWIS RS 2012, 4993
28. Juni 2005 4. Strafsenat
...157 StGB befunden hat. Der Angeklagte hät-te in dem Zivilrechtsstreit vor dem Amtsgericht Münster, in dem er seine falsche Aussage beeidet hat, im Falle einer wahrheitsgemäßen Aussage offenbaren müsse...
REWIS RS 2005, 2891