18. März 2020 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde bzgl gerichtlicher Umgangsregelung - Androhung einer Missbrauchsgebühr wegen wiederholter Beschwerdeerhebung zu demselben …
...157 FamFG in Verbindung mit § 1666 Abs. 4 BGB. Darin benannte er den zuständigen Abteilungsrichter des Amtsgerichts als "Antragsgegner" und führte aus, dieser habe ‒ bezogen auf den von ihm ...
REWIS RS 2020, 2706
13. Juli 2023 7. Zivilsenat
Anfall der Einigungsgebühr nach Ziffer 1003 Abs. 2 VV RVG in Fällen des § 1666 …
...157 FamFG dazu zu motivieren, einen Antrag auf stationäre Jugendhilfe für ihren Sohn K. zu stellen. Andernfalls müsse vom Jugendamt in Erwägung gezogen werden, zum Schutz der Tochter E. den Entzug der...
REWIS RS 2023, 5709
31. März 2023 7. Zivilsenat
Voraussetzung für das Entstehen einer Einigungsgebühr in Fällen des § 1666 BGB
...157 FamFG dazu zu motivieren, einen Antrag auf stationäre Jugendhilfe für ihren Sohn Z zu stellen. Andernfalls müsse vom Jugendamt in Erwägung gezogen werden, zum Schutz der Tochter W den Entzug der e...
REWIS RS 2023, 1737
7. November 2022
Beschwerde, Gutachten, Kostenschuldner, Umgangsregelung, Verfahren, Hinweispflicht, Begutachtung, Anwendungsbereich, Notwendigkeit, Mitteilung, Unterhaltszahlungen, Kostennote, Anzeige, Beweisbeschluss, keinen …
...157 FamFG); Hintergrund war ein offensichtlich eskalierter Konflikt zwischen den Eltern, bei dem es um Ausübung häuslicher Gewalt in Anwesenheit der Kinder, Streit hinsichtlich Unterhaltszahlungen sow...
REWIS RS 2022, 6834MDR 2023, 368REWIS RS 2022, 6834
9. März 2021 Familiengericht
...157 FamFG war dem Kindesvater das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Kind vorläufig zu übertragen. 23Gemäß §1666 BGB hat das Familiengericht Maßnahmen zu ergreifen, die zur Abwendung der Gefahr erfo...
REWIS RS 2021, 8048
8. April 2021 26. Zivilsenat
...157 FamFG beruhe. Aufgrund der Berichte der Umgangspflegerin, des Jugendamtes und des Verfahrensbeistandes sei davon auszugehen, dass der Wechsel des Kindes von dem Haushalt seiner Mutter in den seine...
REWIS RS 2021, 7129
3. Mai 2021
Kostenentscheidung, Lehrer, Verfahren, Verschulden, Eltern, Ermessen, Gerichtsverfassung, Frist, Eilverfahren, Ermessensentscheidung, Kind, Download, Notwendigkeit, Kosten des …
...157 FamFG mit den Eltern erörtern, wie einer möglichen Gefährdung des Kindeswohls entgegengewirkt werden kann und welche Folgen die Nichtannahme notwendiger Hilfen haben kann. 49Auch nichtsorgeberecht...
REWIS RS 2021, 6258
28. Februar 2019
teilweise Entziehung der elterlichen Sorge nach § 1666 BGB durch einstweilige Anordnung: Fremdunterbringung einer 7-Jährigen …
...157 FamFG eine Kindeswohlgefährdung erörtert und im Sitzungstermin vom 12.06.2018 vereinbart, dass die Eltern eine sozialpädagogische Familienhilfe annehmen und mit dieser und dem Jugendamt … konstruk...
REWIS RS 2019, 9750
23. Oktober 2019
Unterlassen von Klapsen beseitigt Kindeswohlgefährdung nicht
...157 FamFG eine Kindeswohlgefährdung erörtert und im Sitzungstermin vom 12.06.2018 vereinbart, dass die Eltern eine Sozialpädagogische Familienhilfe annehmen und mit dieser und dem Jugendamt … konstruk...
REWIS RS 2019, 2284
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