5. Juli 2017 XII. Zivilsenat
...1568b BGB. Vorliegend macht die Antragstellerin in der Sache den gesetzlichen Ausgleichsanspruch nach §1568b Abs.3 BGB geltend. Dass dieser vertraglich modifiziert worden ist, ändert seine Rechtsnatur...
REWIS RS 2017, 8534
17. November 2010 12. Zivilsenat
Ehescheidung: Bewertung eines Vermögensgegenstandes im Zugewinnausgleichsverfahren; gerichtliche Hausratsverteilung
...1568b BGB zum 1. September 2009 sind der gerichtlichen Hausratsverteilung nur noch die im gemeinsamen Eigentum der Eheleute stehenden Haushaltsgegenstände unterworfen. Hausrat, der im Alleineigentum e...
REWIS RS 2010, 1295