21. März 2018 25. Zivilsenat
...1567 Abs. 1 BGB deckt; deshalb kann ein Ehegatte, der für den anderen Ehegatten Leistungen nach dem SGB II entgegennimmt, von ihm nicht gleichzeitig getrennt leben (KG Berlin, Beschluss vom 30. April ...
REWIS RS 2018, 11859
19. Oktober 2001 25. Zivilsenat
...1567 BGB) voneinander getrennt leben; Umkehrschluß zu § 1565 II BGB, dessen Voraussetzungen gemessen am Vorbringen des Antragstellers nicht vorliegen. 8Das Familiengericht hat angenommen, der Antragst...
REWIS RS 2001, 971
2. Juni 2000 3. Zivilsenat
...1567 BGB[/ref]) einbezogen werden. 6Die einen Ausgleichsanspruch zum jetzigen Zeitpunkt begründenden Umstände hat der Antragsteller noch näher darzulegen. Dies gilt gleichermaßen auch für den Umfang e...
REWIS RS 2000, 2042
1. Juli 2008 4. Zivilsenat
...1567 BGB ) umfangreicher zu informieren gewesen wäre, kann wegen der Trennung der Parteien unter Hinweis auf die Regelung in § 1357 Abs. 3 BGB dahinstehen. 9Es war Sache des Klägers bei der erhaltenen...
REWIS RS 2008, 3061
25. April 1997 25. Zivilsenat
...1567 BGB: Die häusliche Gemeinschaft der Parteien besteht seit dem angegebenen Datum nicht mehr und die Antragstellerin will sie erkennbar nicht mehr herstellen, weil sie die eheliche Lebensgemeinscha...
REWIS RS 1997, 395
23. Februar 2015 4. Zivilsenat
...1567 BGB und kumulativ muss hinzukommen, dass nicht erwartet werden kann, dass die Ehegatten sie wieder herstellen. Auf dieser Grundlage erschließt sich dem Senat nicht, wie die Gegenauffassung an das...
REWIS RS 2015, 15171