17. Februar 2022 5. Zivilsenat
Grundbuchsache: Nachweis der Erbfolge des überlebenden Ehegatten bei Scheidungsklausel in der letztwilligen Verfügung
...1566 BGB) nicht nur dann vor, wenn der verstorbene Ehegatte die Scheidung der Ehe beantragt oder ihr zugestimmt hat, sondern auch dann, wenn der überlebende Ehegatte den Scheidungsantrag gestellt hat....
REWIS RS 2022, 1186MDR 2022, 769-771REWIS RS 2022, 1186WM 2023, 396 REWIS RS 2022, 1186
24. November 2021 12. Zivilsenat
Familiensache: Ende des Anspruchs auf Unterrichtung über vermögensrechtliche Belange mit dem Scheitern der Ehe; endgültiges …
...1566 BGB eingreifen - als tatrichterliche Prognose unter Würdigung aller Umstände entschieden werden. Leben die Ehegatten getrennt, rechtfertigt der Nichtablauf des Trennungsjahres für sich genommen n...
NJW 2022, 944REWIS RS 2021, 868
25. Oktober 2006 XII. Zivilsenat
...1566 BGB um soviel länger sei, dass dies praktisch einen Scheidungsausschluss bedeute. Das sei hier nicht der Fall, zumal die Antragstellerin schon zu Beginn 12 - 6 - des Verfahrens auch vor dem deuts...
REWIS RS 2006, 1163