17. November 2022 10. Zivilsenat - Familiensenat
...1564 BGB, Rn. 122). Dies ist hier nicht der Fall, im Gegenteil hat die Antragsgegnerin erstinstanzlich (Bl. 17, 22, 34 d.A.) der Scheidung zugestimmt und ist dem Antrag nicht entgegen getreten. 3Bei d...
REWIS RS 2022, 9654
23. Juni 2004 XII. Zivilsenat
...1564 BGB Rdn. 34; Johannsen/Henrich/Sedemund-Treiber Eherecht aaO § 626 ZPO Rdn. 2; Bamberger/Roth BGB [2003] § 1564 Rdn. 16; Musielak/Foerste ZPO 3. Aufl. § 269 Rdn. 8; Zöller/Greger ZPO 24. Aufl. § ...
REWIS RS 2004, 2707
7. März 2006 7. Senat für Familiensachen
...1564 BGB, der sowohl als materiell-rechtliche als auch als verfahrensrechtliche Bestimmung zu qualifizieren ist, mithin also das religiöse Verfahrensrecht ersetzt, kann eine Ehe nur durch gerichtliche...
REWIS RS 2006, 4667
2. Juni 2015
...1564 Satz 1 BGB der Anerkennung entgegen. Denn nach § 1564 BGB kann die Ehe nur durch gerichtliches Urteil geschieden werden. Eine Privatscheidung ist dem deutschen Recht fremd; insoweit hat die Besti...
NJW 2015, 3264REWIS RS 2015, 10332
10. Mai 2016
Keine Erfolgsaussicht eines Antrages auf Scheidung einer vor einem ausländischen Konsulat in Deutschlad geschiedenen Ehe, …
...1564 BGB). Diese Voraussetzung hat die Antragstellerin, die insoweit darlegungspflichtig ist, nicht hinreichend dargetan, so dass das Amtsgericht zu Recht von (derzeit) fehlender Erfolgsaussicht des S...
REWIS RS 2016, 11586
28. Juli 2021
Scheidung, Beschwerde, Aufenthaltstitel, Anerkennung, FamFG, Verfahren, Auslegung, Beteiligung, Frist, Wiedereinsetzung, Rechtsmittel, Verfahrensfehler, Ehevertrag, Verletzung, ordre …
...1564 BGB eine Ehe nur durch richterliche Entscheidung geschieden werden könne. Wenn nicht deutsches, sondern ägyptisches Sachrecht zur Anwendung käme, wäre die verfahrensgegenständliche Scheidung durc...
MDR 2021, 1469-1470REWIS RS 2021, 3683
1. April 2015
Keine Anerkennung bangladeschischer Privatscheidung nach deutschem Recht
...1564 Satz 1 BGB der Anerkennung der in Bangladesch ausgesprochenen Privatscheidung entgegen. Nach § 1564 BGB kann die Ehe nur durch gerichtliches Urteil geschieden werden. Eine Privatscheidung ist dem...
REWIS RS 2015, 13064
15. Februar 2018 13. Zivilsenat
...1564 S. 1 BGB entgegen. Eine Privatscheidung ist nur dann anerkennungsfähig, wenn sie in allen Phasen im Ausland vollzogen wird (vgl. BGH, Beschluss vom 14.10.1981, Az.: lVb ZB 718/80, NJW 1982, 517; ...
REWIS RS 2018, 13854
6. Januar 2017 3. Senat für Familiensachen
...1564 BGB grundsätzlich zum Ausspruch der Scheidung auch einer vor einem libanesischen Scharia-Gericht geschlossenen islamisch-sunnitischen Ehe führen kann. Zudem hat der Senat dort festgestellt, dass ...
EHEFAMILIENRECHTVERFAHRENSGRUNDSÄTZEOBERLANDESGERICHT HAMMSCHEIDUNGVERFAHRENISLAM
REWIS RS 2017, 17811
13. März 2018
Ehescheidung durch Scharia-Gericht wird nicht anerkannt
...1564 Satz 1 BGB der Anerkennung der in Syrien ausgesprochenen Privatscheidung entgegen. Nach § 1564 BGB kann die Ehe nur durch gerichtliches Urteil geschieden werden. Eine Privatscheidung ist dem deut...
NJW 2015, 3264REWIS RS 2018, 12407
6. Oktober 2004 XII. Zivilsenat
...1564 Satz 1 BGB) zu tangieren. Gegen diese Vorschriften verstößt allein die hier erstinstanzlich mit der Verurteilung zum Ausspruch der Scheidungsformel verbundene Feststellung, damit (d.h. mit der Re...
REWIS RS 2004, 1327
26. August 2020 12. Zivilsenat
Verfahren betreffend die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung in Ehesachen: Kollisionsrechtliche Behandlung einer nach syrischem Recht …
...1564 Satz 1 BGB könne die Ehe nur durch eine gerichtliche Entscheidung geschieden werden; eine Privatscheidung sei dem deutschen Recht fremd. Eine Anerkennung komme daher nicht in Betracht, ohne dass ...
SCHEIDUNGKOLLISIONSRECHT
MDR 2021, 191-193REWIS RS 2020, 1118
28. Mai 2019 15. Zivilsenat
...1564 BGB), mindestens der Antragsteller muss sich anwaltlich vertreten lassen (§ 114 FamFG) und es werden durch eine Scheidung zahlreiche Entscheidungen für die Parteien mit Außenwirkung getroffen (Un...
REWIS RS 2019, 6769
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