26. Juni 2003 8. Zivilsenat
...156 ZPO. Die Vorschrift des § 156 ZPO dient nicht dazu, einer Partei die Einbringung gemäß §§ 296, 296 a ZPO verspäteten Vorbringens in den Prozess doch noch zu ermöglichen. Gründe, die hier darüber h...
REWIS RS 2003, 2550
30. April 2003 6. Zivilsenat
...156 ZPO. Soweit der Beklagte nunmehr vorträgt, sein Vater habe das klägerische Schreiben vom 04.04.2002 nicht gekannt und den von der Klägerin geforderten Betrag von 20,54 EUR zur Abwendung der Zwangs...
REWIS RS 2003, 3271
20. Januar 1998 9. Zivilsenat
Oberlandesgericht Köln | 9. Zivilsenat: 9 U 156/97 None None Die Berufung der Klägerin gegen das am 20.02.1997 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 13 O 310/96 - wird zurück...
REWIS RS 1998, 288
15. Juni 2005 22. Zivilsenat
...156 ZPO. Das neue Bestreiten der Beklagten ist mithin auch nach § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO verspätet. 5Der Anspruch aus §§ 812 Abs. 1 S. 1, 818 Abs. 1 BGB steht der Klägerin – unabhängig von der Eigentüme...
REWIS RS 2005, 3079
11. März 2009 13. Zivilsenat
...156 ZPO). 2. Hinweise an die Parteien: None 1Nach dem bisherigen Ergebnis der Beweisaufnahme bedarf es nach Auffassung des Senats weiterer Aufklärung und Feststellungen zu einer etwaige...
REWIS RS 2009, 4587
3. März 2015 22. Zivilsenat
...156 ZPO). Die Angabe des Grundes für die Kündigung ist grundsätzlich erforderlich (vgl. Palandt-Weidenkaff, §542 Rn. 14). 23Es genügt nunmehr, dass die Kläger zu erkennen geben, dass sie - wegen Nicht...
REWIS RS 2015, 14604
30. August 2017 11. Zivilsenat
...156 ZPO ist hierdurch nicht veranlasst. Bereits mit der Ladungsverfügung vom 12.04.2017 hatte der Senat den Kläger gemäß § 139 Abs. 1 ZPO darauf hingewiesen, dass eine Arglist der Beklagten nicht fest...
REWIS RS 2017, 5943
10. März 2000 19. Zivilsenat
...156 ZPO wieder zu eröffnen (vgl. Thomas/Putzo, ZPO, 22. Aufl., § 156 Rn 2) und die Sache aufzuklären. Denn auch das Landgericht hat die Frage, ob die Beklagte ihrer Berechnung die Händlerpreisliste 20...
REWIS RS 2000, 2886
4. März 2016 19. Zivilsenat
...156 ZPO) vom Gericht zu berücksichtigen (vgl. Vollkommer in: Zöller, Zivilprozessordnung, 31. Aufl. 2016, § 307 ZPO, Rn. 10 [b]). Zu einer Wiedereröffnung sieht der Senat indes keinen Anlass. 18Die Ko...
REWIS RS 2016, 15033
14. Juli 1997 16. Zivilsenat
...156 ZPO wiederzueröffnen. Das nachgereichte neue Vorbringen der Klägerin hinsichtlich weiterer Ausführungen des Sachverständigen Dipl.-Ing. H. zu der Beschädigung des Felgenhorns und der Delle im Dach...
REWIS RS 1997, 540
11. März 1999 15. Zivilsenat
...156 ZPO[/ref] das Prozeßgericht und nicht lediglich der Vorsitzende zu entscheiden. Soweit dem Vorsitzenden gemäß § 313 Abs. 4 S. 1 ZPO die Verkündung von Spruchsachen zugewiesen ist, verleiht ihm die...
REWIS RS 1999, 482
18. August 1998 9. Zivilsenat
...156 ZPO wieder zu eröffnen. 14III. 15Nach alledem hat die Berufung der Beklagten im Hinblick auf die doppelte Jahresprämie für die Versicherungsperiode 1993/1994 Erfolg, im übrigen war sie zurückzuwe...
REWIS RS 1998, 724
25. September 2015 19. Zivilsenat
...156 ZPO), ist nicht ersichtlich. 204. Ob darüber hinaus eine ggf. fehlende Abnahme (§ 640 BGB) des (Teil-)Werks des Klägers ebenfalls noch der Fälligkeit einer etwaigen Vergütung entgegensteht, kann d...
REWIS RS 2015, 4771
30. Dezember 1996 27. Zivilsenat
...156 ZPO. Die dort aufgestellte Behauptung, die Zeugin W. habe bereits am 08.06.1995 zu Beginn des Telefonats ausdrücklich einen Subunternehmerauftrag gemäß Angebot vom 25.04.1995 erteilt, hat die Zeug...
REWIS RS 1996, 602
4. August 2016 7. Zivilsenat
...156 ZPO). 29Streitwert: 554.154,20 €
REWIS RS 2016, 7057
20. Dezember 1996 19. Zivilsenat
...156 ZPO wiederzueröffnen. Dabei handelt es sich um einen erheblichen Verfahrensfehler. Daß die Klägerin Inhaberin der Forderung geworden ist, ist schon im ersten Rechtszug unstreitig geworden. Nachdem...
REWIS RS 1996, 596
15. Mai 2002 13. Zivilsenat
...1564d]§ 124 Abs. 1 BGB[/ref] Gebrauch gemacht. Insoweit ist zwischen den Parteien unstreitig, dass das mit "12. Januar 1997" datierte Schreiben der Beklagten an die Klägerin, dem sich die fü...
REWIS RS 2002, 3188
14. November 2003 2. Zivilsenat
...156 ZPO). Die Beklagte hatte hinreichend Gelegenheit, ihre Rechenwerke vor und in der mündlichen Verhandlung nachvollziehbar zu erläutern. 9c) Schließlich ist der Anfechtungsanspruch des Klägers auch...
REWIS RS 2003, 714
26. September 2014 20. Zivilsenat
...156 ZPO gibt. 313. 32Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO. 33Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor. 34...
REWIS RS 2014, 9071
20. Januar 2006 19. Zivilsenat
...156 ZPO auch keine Veranlassung zu einer Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung. Der Kläger bleibt jede Erklärung dazu schuldig, wie es zu der Eingangsbestätigung gekommen sein und wer diese für d...
REWIS RS 2006, 5483
28. Oktober 1996 19. Zivilsenat
...156 ZPO wiederzueröffnen. 132. 14Die Klägerin kann auch die vereinbarten Vergütungen für die Installationen der Software und die Einweisungen am 27. Januar/3. Februar 1995 in Höhe von je 2.044,--DM zu...
REWIS RS 1996, 490
18. Juli 2001 13. Zivilsenat
...156.760,13 DM im Soll. Mit Schreiben vom 06.05.1998 - gerichtet an die OHG bzw. Nachfolgerin GmbH und dem Beklagten sowie Herrn H. gleichlautend übermittelt - kündigte die Klägerin die Geschäftsverbin...
REWIS RS 2001, 1849
27. Januar 2009 3. Zivilsenat
...156 ZPO. 38III. 39Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 2 Nr. 1, 97 Abs. 1 ZPO. Das Teilunterliegen der Beklagten in erster Instanz ist – unter Berücksichtigung des in Abänderung der landgerich...
REWIS RS 2009, 5430
18. Januar 2006 13. Zivilsenat
...156 ZPO) hatte, nachdem die Klägerin schließlich mit der Anlage zum Schriftsatz vom 23.05.2005 (eingegangen am 25.05.2005) den Kontoverlauf zu dem Konto mit der Nr. xxxx2 für die Zeit vom 30.09. – 31....
REWIS RS 2006, 5551
7. Januar 1998 13. Zivilsenat
...156 ZPO rechtfertigen könnten. 33Streitwert des Berufungsverfahrens 34und Beschwer der Beklagten zu 2): 40.000,- DM.
REWIS RS 1998, 252