13. November 2003 5. Zivilsenat
...156 ZPO Abstand genommen. 5Die Klägerin führt unter Bezug auf die in dem Schriftsatz vom 07.10.2002 bereits angeführten Rechnungen zu früheren Aufträgen aus, dass der Zeuge H... bereits wiederholt im...
REWIS RS 2003, 728
28. Februar 2003 14. Zivilsenat
...156 ZPO). 14Die Kostenentscheidung beruht auf [ref=bbf02a2c-aee5-40f1-be06-d79d1f2c9dcf]§§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1, 100, 281 Abs. 3 S. 2 ZPO[/ref]; der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt a...
REWIS RS 2003, 4135
28. Februar 2003 14. Zivilsenat
...156 ZPO). 15Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1, 100, 281 Abs. 3 S. 2 ZPO; der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10, 713 ZPO. 16Es besteht kein An...
REWIS RS 2003, 4134
6. Juni 2002 6. Zivilsenat
...156 ZPO a.F.). Das Vorbringen des Klägers ist nicht schlüssig für eine Vermögensübernahme im Sinne des § 419 BGB. Das Vermögen ist die Summe aller geldwerten Güter einer Person (Soergel-Zeiss, BGB, 12...
REWIS RS 2002, 2912
7. Februar 2001 15. Zivilsenat
...156 ZPO. 16 III. 17Die Nebenentscheidungen ergeben sich aus den §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 und 713 ZPO. 18Ein begründeter Anlass, die Revision zuzulassen, liegt nicht vor, § 546 Abs. 1...
REWIS RS 2001, 3613
17. Mai 2017 Vergabesenat
...156 ZPO die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen. 20C. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 78, 175 Abs. 2, 182 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 GWB.
REWIS RS 2017, 10719
2. März 2005 3. Zivilsenat
...156 ZPO).
REWIS RS 2005, 4723
17. November 2005 7. Senat für Familiensachen
...156 ZPO, da hierin neues entscheidungserhebliches Vorbringen nicht enthalten ist. 27Der Anspruch auf Zahlung des Aufstockungsunterhalts ist indes gemäß § 1573 Abs. 5 BGB auf 5 Jahre, gerechnet ab Rech...
REWIS RS 2005, 761
7. März 2017 24. Zivilsenat
...156 ZPO nicht geboten ist. 20II. 21Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. 22Gründe für eine Zulassung der...
REWIS RS 2017, 14557
16. März 2016 Vergabesenat
...156 ZPO keinen Anlass, zumal darin ausschließlich Rechtsausführungen enthalten sind. 38III. 39Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 120 Abs. 2, 78 GWB. 40IV. 41Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt...
REWIS RS 2016, 14365
28. Juni 2019 4. Zivilsenat
...156 ZPO die Frage zu prüfen, ob der Schriftsatz Anlass zu einer Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung bietet. Das hat das Landgericht ermessensfehlerfrei verneint, weil bereits in erster Instanz ...
REWIS RS 2019, 5930
28. Mai 2014 15. Zivilsenat
...156, 250, 255 = GRUR 2004, 244, 245 – Marktführerschaft). 27aa) 28Zugunsten des Beklagten kann in tatsächlicher Hinsicht unterstellt werden, dass er seit 20 Jahren in der betreffenden Branche (Entwürf...
REWIS RS 2014, 9605
11. Dezember 2001 24. Zivilsenat
...156 ZPO). Bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung bestand ausreichende Gelegenheit, den hilfsweise geltend gemachten Anspruch auf Zahlung der gesetzlich geschuldeten Gebühren nachvollziehbar zu beg...
REWIS RS 2001, 231
4. Februar 2009 Vergabesenat
...156 ZPO) keine Veranlassung zu einer Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung. 29Die Entscheidung über die Kosten und Auslagen beruht auf § 128 Abs. 3 und 4 GWB sowie auf einer entsprechenden Anwend...
REWIS RS 2009, 5272
11. März 2003 24. Zivilsenat
...156 ZPO liegt nicht vor. 31II. 32Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. 33Ein Anlass, die Revis...
REWIS RS 2003, 4021
25. Juni 2008 Vergabesenat
...156 ZPO keine Veranlassung. 374. Die Entscheidung über die Kosten und Aufwendungen des Verfahrens vor der Vergabekammer hat der Senat von Amts wegen abgeändert. Das Unterliegen der Antragstellerin, di...
REWIS RS 2008, 3162
17. Februar 2005 10. Ziviilsenat
...156 ZPO ist grundsätzlich nur dann geboten, wenn das neue Vorbringen ergibt, dass es aufgrund eines nicht prozessordnungsmäßigen Verhaltens des Gerichts, insbesondere einer Verletzung der richterliche...
REWIS RS 2005, 4923
11. März 2003 24. Zivilsenat
...156 ZPO liegt nicht vor. 31II. 32Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus [ref=a61c1971-66af-4149-8be7-78c3d807864b]§§ 708 Nr....
REWIS RS 2003, 4015
14. November 2018 Vergabesenat
...156 ZPO. Weder liegt einer der in § 156 Abs. 2 ZPO genannten Gründe vor noch ist im Übrigen eine Wiedereröffnung geboten. 92Die mündliche Verhandlung ist ordnungsgemäß geschlossen worden. Die Ausführu...
REWIS RS 2018, 1736
5. Oktober 2016 Vergabesenat
...156 ZPO (i.V.m. § 73 Nr. 2 GWB, § 120 Abs. 2 GWB a.F.) keine Veranlassung zu einer Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung. 52Die Kostenentscheidung beruht auf § 128 Abs. 3, 4 GWB a.F., § 78 GWB so...
REWIS RS 2016, 4463
25. Januar 2018 20.Zivilsenat
...156 ZPO wiederzueröffnen. Die Voraussetzungen für eine Wiedereröffnung (§ 156 Abs. 2 ZPO) liegen – unabhängig davon, dass eine solche in einem Verfügungsverfahren schon grundsätzlich nicht in Betracht...
REWIS RS 2018, 14936
13. Juli 2016 Vergabesenat
...156 ZPO die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen. 28Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 78, 120 Abs. 2, 128 Abs. 3, Abs. 4 GWB. 29Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis 350.000 Euro (§ 50 ...
REWIS RS 2016, 8224
29. November 2018 13. Zivilsenat
...156 ZPO die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung anzuordnen. 49III. 50Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 709 S. 2, 711 ZPO. 51Die Revision wird nicht zugelassen, da di...
REWIS RS 2018, 1029
19. November 2019 23. Zivilsenat
...156 ZPO nicht geboten. Die von der Prozessbevollmächtigten des Beklagten zu 1) in Bezug genommene Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 17.4.2015, Az. I-22 U 157/14, NJW 2016, 721, beck-online, gebietet...
REWIS RS 2019, 1383
24. November 2005 2. Zivilsenat
...156 ZPO, da die Beklagten den entsprechenden Vortrag ohne weiteres bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung hätten bringen können und die Vorschrift in § 156 ZPO nicht dazu dient, einer Partei Geleg...
REWIS RS 2005, 639