15. Februar 2019
Weitergehende Ansprüche bei Fahrzeugschaden
...156 ZPO vorliegen kann. III. 14Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Ersturteils und dieses Urteils beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO i. Verb. m. § 26 Nr. 8 EGZPO. IV. 15Die ...
REWIS RS 2019, 10236
7. Juni 2017
Voraussetzungen für den Erlass eines Grundurteils beim Anwaltsregress
...156 ZPO) oder ein weiteres Gutachten einzuholen. Soweit dort die Darstellungen des gerichtlichen Sachverständigen als dessen „Einzelmeinung“ gewürdigt wird, fehlt jeder Hinweis, dass diese von den ein...
REWIS RS 2017, 9836
9. November 2017
Steuerliche Hilfeleistung bei Vertrag zur Konzepterarbeitung - Erlaubnispflicht
...156 ZPO gesehen. 7Im Übrigen wird der Abschluss eines solchen Vorvertrages von der Beklagten bereits erstistanzlich gemäß Schriftsatz vom 06.02.2017 bestritten. 8Aus der von der Klägerin vorgelegten A...
REWIS RS 2017, 2577
12. Dezember 2019
Wirksamkeit der Kündigung von Mobilfunkverträgen - Anspruch auf Auszahlung von Guthaben
...156 ZPO). Maßgeblich für die Ausübung des Ermessens i.S.d. § 156 I ZPO war insbesondere der Umstand, dass die Beklagte die Prozesslage, dass sich der Kläger noch einmal äußern konnte, dadurch selbst v...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTOBERLANDESGERICHT MÜNCHENSCHADENSERSATZVERTRAGSRECHTMOBILFUNKTELEKOMMUNIKATION
REWIS RS 2019, 397
18. April 2023 5. Zivilsenat
Schadensersatz, Kaufpreis, Berufung, PKW, Fahrzeug, Berechnung, Baugewerbe, Ermessen, Schaden, Vertragsschluss, betrug, Kilometerstand, Vorteilsausgleichung, Schriftsatz, Urteil …
...156 ZPO im Schriftsatz vom 13.04.2023 war daher nicht zu entsprechen. Wie ausgeführt, scheitern mögliche Schadensersatzansprüche der Klägerin, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, an der Voraus...
REWIS RS 2023, 2709
9. November 2017
Rückforderung einer vom Gesellschafter veranlassten Zahlung von dem Geschäftskonto einer GmbH auf dessen Privatkonto
...156 Abs. 2 Nr. 1 und 3 ZPO liegen nicht vor und werden auch nicht geltend gemacht. Ein Anlass für eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung gemäß § 156 Abs. 1 ZPO besteht nicht, zumal da sich di...
REWIS RS 2017, 2565
23. Juni 2017
Gesamtschuldnerausgleich bei Verletzung eines Fahrradfahrers nach "Jagdspiel" zweier Hunde
...156 ZPO. I. 14Die statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte und begründete, somit zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. 15Die Klagepartei hatte bereits in erster Instanz vorgetra...
NJW 2017, 3664REWIS RS 2017, 9127
13. Mai 2016
Gescheiterter Beweis einer mündlichen Deckungserweiterung der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung für den asiatischen Teil der Türkei
...156 ZPO die Wiedereröffnung der Verhandlung anzuordnen. Denn auch unterstellt, dass die Zeugin E. tatsächlich am 22.07.2011 eine ADAC-Plus-Mitgliedschaft abgeschlossen und einen ADAC-Auslands-Krankens...
REWIS RS 2016, 11274
17. September 2015
Pflichtverletzung, Mittelverwendung
...156 ZPO ist nicht veranlasst. 2.4 Soweit die Kläger in Höhe von 3.660,00 Euro die Klage in zweiter Instanz einseitig für erledigt erklärt haben, war dies als Antrag auf Feststellung der Erledigung aus...
REWIS RS 2015, 5178
13. Juli 2018
Anscheinsbeweis und Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall im Zusammenhang mit einem Fahrstreifenwechsel
...156 ZPO) nicht besteht (vgl. hierzu auch BGH NJW-RR 2011, 428). 34Der klägerische Antrag auf Erholung eines weiteren Gutachtens nach § 412 I ZPO ist zurückzuweisen (Antrag gestellt in der Beweisverhan...
REWIS RS 2018, 5958
22. Oktober 2015
Erfolglose Unterlassungsklage gegen die Werbeaussage "Sie sparen die monatlichen Kabelanschlussgebühren"
...156 ZPO). 28III. 1. Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 91 Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 1 ZPO. 292. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10. 711 ZPO. ...
REWIS RS 2015, 3464
27. September 2017
Begründeter Schadensersatzanspruch wegen einer unrichtigen Steuererklärung für eine einheitliche und gesonderte Feststellung
...156 ZPO). Auf die dort vorgebrachten Argumente wurde bereits eingegangen.
REWIS RS 2017, 4624
9. Mai 2019
Unzulässige Nutzung der Bodenrichtwertsammlung eines Gutachterausschusses auf einem Internetportal
...156 ZPO wieder zu eröffnen. Dass die Beklagten nach Schluss der mündlichen Verhandlung Auskünfte erteilt haben, macht lediglich ggf. eine diesbezügliche Vollstreckung entbehrlich, ist aber ebenso weni...
REWIS RS 2019, 7403
23. Dezember 2015
Keine Aufklärungspflicht eines Rechtsanwaltes bzgl. einer möglichen Rückvergütung bei einer Fondszeichnung
...156 ZPO). Auf die dort vorgetragenen rechtlichen Argumente wurde bereits oben näher eingegangen. Soweit die Klägerin darin neue Tatsachen vorträgt, erfolgte dies zu spät (§ 296 ZPO) und rechtfertigt a...
REWIS RS 2015, 84
7. Dezember 2017
Bestimmung des Vertretenen durch Auslegung und der Fälligkeit des Maklerlohns nach Treu und Glauben
...156 ZPO wiederzueröffnen. Die Beklagte war bereits in der Ladung vom 4. September 2017 darauf hingewiesen worden, dass der Kläger die Erklärungen des Herrn Dr. W. dahingehend verstehen durfte, dass er...
REWIS RS 2017, 1016
19. Januar 2017
Geltendmachung rückständiger Kommanditeinlage im Liquidationsstadium einer Publikums-KG
...156 Monate vorsieht, fällig jeweils zum Monatsersten. Der Beklagte erbrachte die Monatsraten bis einschließlich September 2011 in Höhe von insgesamt 10.200,00 €. Weitere Zahlungen leistete er nicht. 3...
REWIS RS 2017, 17059
9. Dezember 2021
Insolvenzverfahren, Anleger, Schadensersatzanspruch, Berufung, Anlageentscheidung, Pflichtverletzung, Aktien, Berichterstattung, Gesellschaft, Insolvenzantrag, Arzthaftung, Bank, Anspruch, KapMuG, einstweiligen …
...156 ZPO erneut in die mündlichen Verhandlung eintreten und den Parteien Gelegenheit zum ergänzenden Vortrag zu diesem Bericht geben müssen. Daher dürfte der Senat entgegen der Auffassung der Beklagten...
WM 2022, 174 MDR 2022, 457-458REWIS RS 2021, 447
23. April 2015
Frachtlohnforderung bei nicht hinreichend geklärtem Auftraggeber und Empfänger
...156 ZPO erneut in die mündliche Verhandlung einzutreten. 463.1.1.4. Der Senat setzt sich damit nicht in Widerspruch zur Beweiswürdigung durch das Landgericht. Das Landgericht ist nach der Anhörung der...
REWIS RS 2015, 12138
21. Juli 2016
Haftung im Kettenfrachtverhältnis für Warenverlust bei grenzüberschreitendem Transport
...156 ZPO nicht geboten. 581.2.2.1.1. Jedenfalls geht die vorgetragene Abtretung ins Leere, da der Schaden der vorgenannten Absender aufgrund des Verlustes ihrer Waren im Zeitpunkt der Abtretung der Ans...
REWIS RS 2016, 7733
7. Dezember 2017
Begründeter Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Aufklärung bei Abschluss eines atypisch stillen Gesellschaftsvertrags
...156 ZPO wieder zu eröffnen. 42Die Bedingungen, zu denen ein Anleger auch auf langfristig festgelegtes Geld vorzeitig zurückgreifen kann, sind typischerweise ein wesentliches Element seiner Investition...
REWIS RS 2017, 1005
23. März 2017
Kein Unterlassungsanspruch gegen Zugangsbeschränkungen bei der Videoberichterstattung im Amateurfußball
...156 ZPO). III. 67Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 68Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. Die Revision ist nicht zuzula...
REWIS RS 2017, 13422
12. Januar 2017
Feststellungsklage gegen Aufsichtsratsbeschluss über Vorstandsbestellung
...156 ZPO besteht nicht. 44Ob Herr W W. R junior bei der K AG als faktischer Vorstand handelt, ist für den streitgegenständlichen Fall ohne Bedeutung. 453.5.3. Der Beschluss ist auch nicht unwirksam, we...
WM2017,1415REWIS RS 2017, 17454
8. März 2018
Kundenabsprachen - Anscheinsbeweis für kartellbedingte Preiserhöhung
...156 ZPO), da die Kartellbetroffenheit nach den obigen Ausführungen ohnehin gegeben ist. 65e) Durch den schuldhaften Verstoß der Beklagten zu 1) und 3) ist der Klägerin hinsichtlich des kartellbefangen...
REWIS RS 2018, 12578
17. Mai 2017
Umstellung einer Feststellungs- auf eine Leistungsklage - Vermeintlicher Schadensersatzanspruch gegen Steuerberaterin
...156 ZPO ist deshalb nicht geboten. Warum der Senat die Bedeutung der Fach-Info - nicht als eine Verwaltungsvorschrift der obersten Finanzverwaltungsbehörde - und die Zeugenaussagen der Finanzbeamten a...
REWIS RS 2017, 10720
31. März 2015
Zulässige Beteiligung des Rechtsanwalts am Prozessfinanzierer
...156 ZPO einzutreten. Soweit sie beweiswürdigende Ausführungen enthalten, lagen sie dem Senat bei der Abfassung dieses Urteils vor und wurden berücksichtigt. Soweit sie Rechtsausführungen enthalten, wu...
REWIS RS 2015, 13115